Lieferung von Kehrmaschinen Referenznummer der Bekanntmachung: 13-0452/3038/18
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Stauffenbergallee 24
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED21 Dresden, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 01099
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.lasuv.sachsen.de
Postanschrift: Stauffenbergallee 24
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED21 Dresden, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 01099
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.lasuv.sachsen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Lieferung von Kehrmaschinen
Lieferung von 2 Stück Kehrmaschinen.
Lieferung von 2 Stück Saugkehrmaschinen mind. 6 m3, mit hydrostatischen Fahrantrieb (kehren).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
— Erklärung, dass für Ihr Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§123 und 124 GWB vorliegen, die Ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen.
— Erklärung, dass Sie in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] EUR belegt worden sind.
— Erklärung, dass Sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt haben.
Falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, werden Sie gebeten eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes auf gesondertes Verlangen vorzulegen.
— Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
— Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes.
— Angabe, welche Teile des Auftrages ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigen;
— Achslastberechnung für die komplette Maschine;
— technische Daten- und Maßblätter der angebotenen Fahrzeuge und Aufbauten;
— Vorschriften und Richtlinien StVZO, StVO, EG-Richtlinien Fahrzeuge, EG Maschinenrichtlinie, Unfallverhütungsvorschriften und die Forderungen zum Stand der Technik.
Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOL/B und ZVB (VOL)-StB
Rechtsform bei einer Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Abschnitt IV: Verfahren
Entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Information an alle Bieter
Infolge des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz — InfrGG) und dazu gehöriger Rechtsvorschriften, wird die Autobahn GmbH des Bundes, Friedrichstraße 71, 10117 Berlin, als Rechtsnachfolgerin der bislang in Auftragsverwaltung handelnden Bundesländer in die laufenden Vergabeverfahren eintreten. Die Rechtsnachfolge wird mit Ablauf des 31.12.2020 eintreten. Vergabeverfahren, die im Jahr 2020 durch die bisherige Auftragsverwaltung begonnen wurden und sich über den Jahreswechsel 2020/2021 erstrecken, werden ab dem 1.1.2021 durch die Autobahn GmbH des Bundes und deren jeweils zuständiger Niederlassung, weiter fortgeführt und zum Abschluss gebracht. Die Autobahn GmbH des Bundes übernimmt dabei sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Verfahren und tritt 1:1 in die bisherige Rechtsposition der Auftragsverwaltung ein.
Die Rechtsnachfolge ist gesetzlich gem. § 10 Abs. 2 FernStrÜG vorgesehen:
„Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes tritt zum 1. Januar 2021 im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben, einschließlich der hoheitlichen Aufgaben, mit deren Wahrnehmung sie auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehen ist, in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie in sonstige Verfahren und Rechtspositionen ein."
Einer Zustimmung bedarf es nicht. Für das Vergabeverfahren ändert sich, bis auf den Umstand der gesetzlich vorgesehenen Rechtsnachfolge nichts. Fristverlängerungen und Mehrkosten können aus dem gesetzlichen Übergang nicht abgeleitet werden.
Soweit dieses Vergabeverfahren über den Jahreswechsel fortgeführt wird, betreut dies ab dem 1.1.2021 die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Ost.
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Postanschrift: Stauffenbergallee 24
Ort: Dresden
Postleitzahl: 01099
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: www.lasuv.sachsen.de