Rahmenvertrag Entsorgung/Containerstellung Referenznummer der Bekanntmachung: 140_LWB_03-2020-0001
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Wintergartenstraße 4
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED51 Leipzig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 04103
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.lwb.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvertrag Entsorgung/Containerstellung
Containerstellung und Entsorgung von Abfällen inkl. An- und Abfahrt im Stadtgebiet Leipzig.
Belegenheiten in Eigentum/Verwaltung der Auftraggeberin im Stadtgebiet von Leipzig
Im Rahmen der Grundstückspflege durch die Auftraggeberin fallen Grün- und Baumschnitt sowie verschiedene Abfallarten zur Entsorgung an. Der Leistungsumfang beinhaltet deshalb die Stellung, Abholung sowie den Wechsel von Containern von 3 m3-40 m3, die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfallarten Grün- und Baumschnitt, Sperrmüll, Bauabfälle, technische Geräte und Sonstiges und ein monatliches Berichtswesen nach Formular der Auftraggeberin. Die Reaktionszeit ab Abruf der Leistungen beträgt dabei 2 Stunden. Die genutzte Annahmestelle des Bieters muß über eine geeichte LKW-Waage verfügen.
Die Festlaufzeit von insgesamt 23 Monaten kann zweimal für jeweils ein weiteres Jahr im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspartner verlängert werden. Die maximal mögliche Gesamtlaufzeit endet zum 31.12.2024.
Der Auftraggeber behält sich die persönliche Unterrichtung vor Ort über die ordnungsgemäße Durchführung von Müllverbringung und -entsorgung vor, sowohl während des Vergabeverfahrens bei den in Zuschlagsnähe befindlichen Bietern als auch beim späteren Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
— Vorlage der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb einschließlich der zugehörigen Anlagen.
Für die geforderten Eigenerklärungen sind – soweit vorhanden – die beigefügen Formulare zu verwenden.
— Eigenerklärung zur Eintragung in ein Berufsregister des jeweiligen Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist;
— Eigenerklärung zur Fachkunde;
— Eigenerklärung über eine aktuelle Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder in vergleichbarer Einrichtung;
— Eigenerklärung, dass nachweilich keine schwere Verfehlung nach §§ 123 und 124 GWB begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.
Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der
— im Auftragsfall die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erklärt wird;
— alle Mitglieder aufgeführt sind;
— ein von allen Mitgliedern gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und darüber hinaus uneingeschränkt für jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist und
— die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder erklärt wird (Formular 234).
Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitgleid einer Bietergemeinschaft separat abzugeben, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Angebot abzugeben.
Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische, wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit (hierzu ist Formular 235 vorzulegen), so hat er/sie die Nachweise und Erklärungen in entsprechender Weise auch von den Nachunternehmern mit dem Angebot vorzulegen.
Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 12 Monate sein.
Sofern sich der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Ressourcen dritter Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen berufen möchte, muss er/sie nachweisen, dass ihm/ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist Formular 236 Verpflichtungserklärung auf gesondertes Verlangen einzureichen.
Die Forderungen bezüglich Bietergemeinschaften, Nachunternehmereinsatz, Rückgriff auf Ressourcen von Drittunternehmen sowie Gültigkeitsdauer von Nachweisen gelten ebenso für Ziffern III.1.2) und III.1.3).
Für die geforderten Eigenerklärungen sind – soweit vorhanden – die beigefügen Formulare zu verwenden.
— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistunen betrifft,die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen;
— Eigenerklärung über das Bestehen oder den Abschluss einer Betriebs-/ Berufshaftpflichtversicherung bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.; versicherte Schadenshöhen: für Personen- und Sachschäden mind. 5 Mio. EUR pro Schadenfall, für Vermögensschäden mind. 1 Mio. EUR pro Schadenfall;
— Eigenerklärung über Insolvenzverfahren und Liquidation insoweit,
a) dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde,
b) ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und
c) dass sich das Untrnehmen nicht in Liquidation befindet;
— Eigenerklärung bezüglich der ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit das Untrnehmen beitragspflichtig ist.
Für die geforderten Eigenerklärungen sind – soweit vorhanden – die beigefügen Formulare zu verwenden.
— Eigenerklärung über erbrachte Leistungen aus den letzten 3 Jahren, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind; dabei mindestens 2 vergleichbare Ausführungen, jeweils mit Benennung des Auftraggebers und seiner Kontaktdaten;
— Eigenerklärung, dass für die Ausführung der zu vergebenden Leistungen die erfordrlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen;
— Eigenerklärung über die zeitliche Realisierung der Stellung und Abholung der Container innerhalb von 2 Stunden nach Auftragserteilung mit Darstellung der dazu genutzten Logistik und technischen Ausstattung;
— Nachweisvorlage über eine Annahmestelle, die der Gewerbeabfallverordnung unterliegt und über eine LKW-Waage verfügt (mit Vorlage Eichschein), für Grün-/ Baumschnitt, Sperrmüll, Bauabfälle, technische Geräte im Umkreis von max. 15 km zur Ossietzkystr. 70 in 04347 Leipzig.
Der Auftraggeber behält sich hinsichtlich Ziffer III.1.1) bis III.1.3) die Nachforderung fehlender Nachweise/Erklärungen/Informationen vor. Der aufgeforderte Bieter hat die nachgeforderten Unterlagen in diesem Fall innerhalb der gesetzten Nachreichungsfrist vorzulegen.
Siehe Vergabeunterlagen
Abschnitt IV: Verfahren
Entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Frühestens Juli 2022
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: www.lds.sachsen.de
Verstöße gegen Vergabevorschriften sind bei der unter Ziffer VI.4.1) benannten Stelle zu rügen.
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Absatz 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.