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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Dresden
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Beförderung von Briefsendungen für teilnehmende sächs. Justizdienststellen aus den Regionen Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und Görlitz
Beschreibung: Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen sächsischer Justizdienststellen der Regionen Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und Görlitz. Diese umfasst den Abhol-Service des gesamten Brief-Postausgangs der Dienststellen (darin enthalten sind: bis 31. Dezember 2026 Briefe bis 20g, bis 50g, bis 500g und bis 1.000g; ab dem 1. Januar 2027 Briefe bis 20g, bis 50g, bis 1.000g und bis 2.000g; sowie Übergabe-Einschreiben, Einwurf-Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein). Die Sendungen sind nach Abholung mit einem Klischee (nach Vorgabe des Auftraggebers bzw. der jeweiligen Dienststellenleitung) zu versehen, zu frankieren und danach an die Empfänger im Inland zuzustellen. Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gemäß § 18 Absatz 1 PostG. Briefsendungen an Empfänger im Ausland sind taggleich zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG zu befördern. Der Abhol-Service bei den Justizvollzugsanstalten umfasst auch die Abholung der Gefangenenpost (bereits freigemachte Briefsendungen) und deren taggleiche Weiterbeförderung zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG. Die Abholung der Sendungen hat Montag bis Donnerstag zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 11:00 Uhr und 15:00 Uhr zu erfolgen. Abweichende Zeiten können im Einvernehmen mit den Dienststellenleitungen festgelegt werden. Beauftragt wird auch der Bring-Service zu den Dienststellen. Dieser umfasst die werktägliche Leerung der Postfächer der Dienststellen bei der Deutschen Post AG, die wöchentliche Abholung von Fundbriefen bei der Deutschen Post AG und die Weiterleitung der Sendungen an die Dienststellen. Sendungen aus den Postfächern sind arbeitstäglich zwischen 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr an die Dienststellen zu übergeben. Abweichende Zeiten können im Einvernehmen mit den Dienststellenleitungen festgelegt werden. Bedingung: Eintrag in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4 PostG).
Kennung des Verfahrens: 2f7c1f38-3302-4e55-b240-3500b5aa7a44
Interne Kennung: OLG-E1420/34/2-2026
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1) Die Dienstleistung umfasst die Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen in das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands und mit einem geringen Anteil in das Ausland. 2) Der Bieter hat eine Eigenerklärung (Anlage 5) abzugeben, Versicherung des Bieters, d.er nicht zu den in Artikel 5k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.: 833/2014 genannten Personen oder Unternehmen gehört, d. einen entsprechenden Bezug zu Russland aufweisen. Versicherung des Bieters, d. n d. Erfüllung d. Auftrages keine UAN, Lieferanten o. sonstige Unternehmen (Eignungsleihe) m. einem Volumen v. über 10% des Auftragswertes beteiligt sind, die unter die Regelung des Artikel 5k)Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/20214 fallen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 5
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 5
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. Es sind entsprechende Eigenerklärungen abzugeben.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Briefsendungen aus der Region Dresden
Beschreibung: Gegenstand des Loses 1 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Dresden. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 1: 3.252.992 Stück Davon diverse Einschreiben insgesamt im Los 1: 14.212 Stück Versendung in das Ausland ca. 1,5% der gesamten Sendungsmenge : 48.795 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 1 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01067
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Option der zweimaligen Verlängerung um 1 Jahr (siehe Anlage 4 Vertragsentwurf)
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#In Anlage 8 Dienststellenverzeichnis sind alle Dienststellen der jeweiligen Lose aufgelistet, von denen die Briefsendungen abgeholt und ggf. die Briefsendungen wieder angeliefert werden müssen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung begangenwurde, d.d. Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreit- end entsandte u.f. regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich einer Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegenden Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegt und auch kein entsprechendes Bußgeltverfahren anhängig ist, einer der in § 22 LkSG aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhäng- ung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen u.d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f. d. Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen. Bieterangaben (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten; Beschreibung des Betriebsablaufes und -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen); Benennung der Kriterien, die f.d. Auswahl u. Einstellung von Mitarbeitenden erfüllt sein müssen; Angaben zu Aus- u. Fortbildungen der Mitarbeitenden; Erscheinungsbild (Wie sind die Mitarbeitenden nach außen als Zusteller erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung ? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung aller UAN vorzulegen. Angaben zum Reklamationsmanagement : Ist die Möglichkeit gegeben, d.d. zustellende Person bei auftretenden Problemen (tech. wie fachlicher Art) i. Zustellprozess b. Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3); drei Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden; Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) zur Betriebshaftpflichtversicherung; die folgende Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen- pro Versicherungsfall: mind. 1.000.000 Euro f. Sach- und Personenschäden und min. 100.000 Euro f. Vermögensschäden, die Höchstleistung der Versicherung f. Sach- und Personenschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung f. Vermögensschäden darf 200.000 Euro nicht unterschreiten. Der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen d. Versicherung abgeschlossenist, bzw. f. d. Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung o. u. eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bietererklärung (Anlage2); d. ü.d. Vermögen d. Bieters d. Insolvenzverfahren o. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist oder der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist; sich das Unternehmen nicht im Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht im vorstehenden Umfang bestätigt werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben ( Anlage 3): zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz bezgl. der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3: ) Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis nach § 4 PosG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, d. kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) Angabe von Registergericht und HRA/ HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/07/2026 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Briefsendungen aus der Region Leipzig
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Leipzig (Los 2) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 2 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Leipzig. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 2: 1.526.104 Stück Davon diverse Einschreiben insgesamt im Los 2: 35.460 Stück Versendung in das Ausland ca. 2,3% der gesamten Sendungsmenge : 35.100 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 2 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Option der zweimaligen Verlängerung um 1 Jahr (siehe Anlage 4 Vertragsentwurf)
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#In Anlage 8 Dienststellenverzeichnis sind alle Dienststellen der jeweiligen Lose aufgelistet, von denen die Briefsendungen abgeholt und die Briefsendungen ggf. wieder angeliefert werden müssen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung begangenwurde, d.d. Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreit- end entsandte u.f. regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich einer Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegenden Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegt und auch kein entsprechendes Bußgeltverfahren anhängig ist, einer der in § 22 LkSG aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhäng- ung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen u.d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f. d. Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen. Bieterangaben (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten; Beschreibung des Betriebsablaufes und -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen); Benennung der Kriterien, die f.d. Auswahl u. Einstellung von Mitarbeitenden erfüllt sein müssen; Angaben zu Aus- u. Fortbildungen der Mitarbeitenden; Erscheinungsbild (Wie sind die Mitarbeitenden nach außen als Zusteller erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung ? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung aller UAN vorzulegen. Angaben zum Reklamationsmanagement : Ist die Möglichkeit gegeben, d.d. zustellende Person bei auftretenden Problemen (tech. wie fachlicher Art) i. Zustellprozess b. Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3); drei Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden; Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) zur Betriebshaftpflichtversicherung; die folgende Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen- pro Versicherungsfall: mind. 1.000.000 Euro f. Sach- und Personenschäden und min. 100.000 Euro f. Vermögensschäden, die Höchstleistung der Versicherung f. Sach- und Personenschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung f. Vermögensschäden darf 200.000 Euro nicht unterschreiten. Der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen d. Versicherung abgeschlossenist, bzw. f. d. Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung o. u. eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bietererklärung (Anlage2); d. ü.d. Vermögen d. Bieters d. Insolvenzverfahren o. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist oder der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist; sich das Unternehmen nicht im Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht im vorstehenden Umfang bestätigt werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben ( Anlage 3): zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz bezgl. der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3: ) Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis nach § 4 PosG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, d. kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) Angabe von Registergericht und HRA/ HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/07/2026 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Briefsendungen aus der Region Zwickau
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Zwickau (Los 3) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 3 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Zwickau. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 3: 657.664 Stück Davon diverse Einschreiben insgesamt im Los 3: 4.712 Stück Versendung in das Ausland ca. 0,5% der gesamten Sendungsmenge : 3.288 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 3 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Zwickau
Postleitzahl: 08056
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Option der zweimaligen Verlängerung um 1 Jahr (siehe Anlage 4 Vertragsentwurf)
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#In Anlage 8 Dienststellenverzeichnis sind alle Dienststellen der jeweiligen Lose aufgelistet, von denen die Briefsendungen abgeholt und die Briefsendungen ggf. wieder angeliefert werden müssen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung begangenwurde, d.d. Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreit- end entsandte u.f. regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich einer Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegenden Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegt und auch kein entsprechendes Bußgeltverfahren anhängig ist, einer der in § 22 LkSG aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhäng- ung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen u.d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f. d. Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen. Bieterangaben (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten; Beschreibung des Betriebsablaufes und -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen); Benennung der Kriterien, die f.d. Auswahl u. Einstellung von Mitarbeitenden erfüllt sein müssen; Angaben zu Aus- u. Fortbildungen der Mitarbeitenden; Erscheinungsbild (Wie sind die Mitarbeitenden nach außen als Zusteller erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung ? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung aller UAN vorzulegen. Angaben zum Reklamationsmanagement : Ist die Möglichkeit gegeben, d.d. zustellende Person bei auftretenden Problemen (tech. wie fachlicher Art) i. Zustellprozess b. Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3); drei Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden; Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) zur Betriebshaftpflichtversicherung; die folgende Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen- pro Versicherungsfall: mind. 1.000.000 Euro f. Sach- und Personenschäden und min. 100.000 Euro f. Vermögensschäden, die Höchstleistung der Versicherung f. Sach- und Personenschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung f. Vermögensschäden darf 200.000 Euro nicht unterschreiten. Der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen d. Versicherung abgeschlossenist, bzw. f. d. Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung o. u. eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bietererklärung (Anlage2); d. ü.d. Vermögen d. Bieters d. Insolvenzverfahren o. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist oder der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist; sich das Unternehmen nicht im Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht im vorstehenden Umfang bestätigt werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben ( Anlage 3): zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz bezgl. der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3: ) Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis nach § 4 PosG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, d. kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) Angabe von Registergericht und HRA/ HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/07/2026 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Briefsendungen aus der Region Chemnitz
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Chemnitz (Los 4) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 4 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Chemnitz. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 4: 1.752.956 Stück Davon diverse Einschreiben insgesamt im Los 4: 9.656 Stück Versendung in das Ausland ca. 1,7 % der gesamten Sendungsmenge : 29.800 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 4 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09112
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Option der zweimaligen Verlängerung um 1 Jahr (siehe Anlage 4 Vertragsentwurf)
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#In Anlage 8 Dienststellenverzeichnis sind alle Dienststellen der jeweiligen Lose aufgelistet, von denen die Briefsendungen abgeholt und die Briefsendungen ggf. wieder angeliefert werden müssen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung begangenwurde, d.d. Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreit- end entsandte u.f. regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich einer Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegenden Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegt und auch kein entsprechendes Bußgeltverfahren anhängig ist, einer der in § 22 LkSG aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhäng- ung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen u.d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f. d. Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen. Bieterangaben (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten; Beschreibung des Betriebsablaufes und -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen); Benennung der Kriterien, die f.d. Auswahl u. Einstellung von Mitarbeitenden erfüllt sein müssen; Angaben zu Aus- u. Fortbildungen der Mitarbeitenden; Erscheinungsbild (Wie sind die Mitarbeitenden nach außen als Zusteller erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung ? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung aller UAN vorzulegen. Angaben zum Reklamationsmanagement : Ist die Möglichkeit gegeben, d.d. zustellende Person bei auftretenden Problemen (tech. wie fachlicher Art) i. Zustellprozess b. Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3); drei Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden; Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) zur Betriebshaftpflichtversicherung; die folgende Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen- pro Versicherungsfall: mind. 1.000.000 Euro f. Sach- und Personenschäden und min. 100.000 Euro f. Vermögensschäden, die Höchstleistung der Versicherung f. Sach- und Personenschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung f. Vermögensschäden darf 200.000 Euro nicht unterschreiten. Der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen d. Versicherung abgeschlossenist, bzw. f. d. Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung o. u. eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bietererklärung (Anlage2); d. ü.d. Vermögen d. Bieters d. Insolvenzverfahren o. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist oder der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist; sich das Unternehmen nicht im Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht im vorstehenden Umfang bestätigt werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben ( Anlage 3): zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz bezgl. der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3: ) Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis nach § 4 PosG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, d. kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) Angabe von Registergericht und HRA/ HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/07/2026 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Briefsendungen aus der Region Görlitz
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Görlitz (Los 5) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 5 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Görlitz. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 5: 773.620 Stück Davon diverse Einschreiben insgesamt im Los 5: 7.644 Stück Versendung in das Ausland ca. 3,7% der gesamten Sendungsmenge : 28.624 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 5 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Görlitz
Postleitzahl: 02826
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Option der zweimaligen Verlängerung um 1 Jahr (siehe Anlage 4 Vertragsentwurf)
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#In Anlage 8 Dienststellenverzeichnis sind alle Dienststellen der jeweiligen Lose aufgelistet, von denen die Briefsendungen abgeholt und die Briefsendungen ggf. wieder angeliefert werden müssen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung begangenwurde, d.d. Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreit- end entsandte u.f. regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich einer Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegenden Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegt und auch kein entsprechendes Bußgeltverfahren anhängig ist, einer der in § 22 LkSG aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhäng- ung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen u.d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f. d. Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen. Bieterangaben (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten; Beschreibung des Betriebsablaufes und -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen); Benennung der Kriterien, die f.d. Auswahl u. Einstellung von Mitarbeitenden erfüllt sein müssen; Angaben zu Aus- u. Fortbildungen der Mitarbeitenden; Erscheinungsbild (Wie sind die Mitarbeitenden nach außen als Zusteller erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung ? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung aller UAN vorzulegen. Angaben zum Reklamationsmanagement : Ist die Möglichkeit gegeben, d.d. zustellende Person bei auftretenden Problemen (tech. wie fachlicher Art) i. Zustellprozess b. Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3); drei Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden; Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) zur Betriebshaftpflichtversicherung; die folgende Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen- pro Versicherungsfall: mind. 1.000.000 Euro f. Sach- und Personenschäden und min. 100.000 Euro f. Vermögensschäden, die Höchstleistung der Versicherung f. Sach- und Personenschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung f. Vermögensschäden darf 200.000 Euro nicht unterschreiten. Der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen d. Versicherung abgeschlossenist, bzw. f. d. Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung o. u. eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bietererklärung (Anlage2); d. ü.d. Vermögen d. Bieters d. Insolvenzverfahren o. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist oder der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist; sich das Unternehmen nicht im Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht im vorstehenden Umfang bestätigt werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben ( Anlage 3): zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz bezgl. der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3: ) Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis nach § 4 PosG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, d. kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieterangaben (Anlage 3) Angabe von Registergericht und HRA/ HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/07/2026 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 193 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Dresden
Registrierungsnummer: ohne
Postanschrift: Schloßplatz 1
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01067
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Fax: +49 351446-1299
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: unbekannt
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 74086e79-1157-4da3-8c9b-0e3dd299f32a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/06/2026 18:33:39 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 400764-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 111/2026
Datum der Veröffentlichung: 11/06/2026