1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Zwickau
Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Ex-Post Bekanntmachung: Personenbeförderungsleistungen im Linienbündel 1 im Landkreis Zwickau
759951-2025 - Auftragsänderung
Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Ex-Post Bekanntmachung: Personenbeförderungsleistungen im Linienbündel 1 im Landkreis Zwickau
OJ S 221/2025 17/11/2025
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Ex-Post Bekanntmachung: Personenbeförderungsleistungen im Linienbündel 1 im Landkreis Zwickau
Beschreibung: Zwischen dem Landkreis Zwickau und der Regionalverkehr Westsachsen GmbH besteht seit dem 01.01.2019 ein Verkehrsvertrag zur Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost). Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen endet am 31.12.2028. Nun wurde die Verlängerung des Verkehrsvertrags über die Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost) vereinbart. Der Landkreis Zwickau hat eine entsprechende Verlängerungsvereinbarung um mindestens ein, höchstens jedoch um zwei Jahre, mit der Regionalverkehr Westsachsen GmbH getroffen, die hiermit ex-post bekanntgegeben wird. Zuvor hatte der Landkreis Zwickau bereits als zuständige Behörde seine Absicht bekanntgegeben, i.S.d Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste (öPvd) mit einem Leistungsvolumen von ca. 1,2 Mio. Fpl.-km per annum ab dem 01.01.2029 zu erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und künftige öPvd in dem Linienbündel 1. Diese Vorinformation (716640-2024) wird aufgrund der vorgenommenen Verlängerung hinsichtlich des Datums der Betriebsaufnahme auf den 01.01.2030 angepasst.
Kennung des Verfahrens: cffc8f0a-09f2-46c7-8ed5-9dbfd037dddb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Zwickau
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Ex-Post Bekanntmachung: Personenbeförderungsleistungen im Linienbündel 1 im Landkreis Zwickau
Beschreibung: Zwischen dem Landkreis Zwickau und der Regionalverkehr Westsachsen GmbH besteht seit dem 01.01.2019 ein Verkehrsvertrag zur Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost). Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen endet am 31.12.2028. Nun wurde die Verlängerung des Verkehrsvertrags über die Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost) vereinbart. Der Landkreis Zwickau hat eine entsprechende Verlängerungsvereinbarung um mindestens ein, höchstens jedoch um zwei Jahre, mit der Regionalverkehr Westsachsen GmbH getroffen, die hiermit ex-post bekanntgegeben wird. Zuvor hatte der Landkreis Zwickau bereits als zuständige Behörde seine Absicht bekanntgegeben, i.S.d Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste (öPvd) mit einem Leistungsvolumen von ca. 1,2 Mio. Fpl.-km per annum ab dem 01.01.2029 zu erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und künftige öPvd in dem Linienbündel 1. Diese Vorinformation (716640-2024) wird aufgrund der vorgenommenen Verlängerung hinsichtlich des Datums der Betriebsaufnahme auf den 01.01.2030 angepasst.
Interne Kennung: Ex-Post Bekanntmachung: Personenbeförderungsleistungen im Linienbündel 1 im Landkreis Zwickau
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird § 135 Abs. 2 GWB verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Wird innerhalb dieser Frist kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet, kann die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages nicht mehr festgestellt werden. Maßgebend für den Fristlauf ist der Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Bekanntmachung.
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Landkreis Zwickau
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Westsachsen GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot Regionalverkehr Westsachsen GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 40 032 000,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Vertrag mit Regionalverkehr Westsachsen GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 01/01/2019
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Landkreis Zwickau
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 169777-2018
Identifikator des geänderten Vertrags: CON-0000
Grund für die Änderung: Bedarf an zusätzlichen Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer.
Beschreibung: Hintergrund für das Bedürfnis des Landkreises Zwickau, den bestehenden Verkehrsvertrag für das Linienbündel 1 zu verlängern, ist der Umstand, dass infolge der schrittweisen Umsetzung der Clean-Vehicle-Directive der Europäischen Union in nationales Recht durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz auch im Regionalbussektor die Förderkulissen für neu zu beschaffende Omnibusse einem Wandlungsprozess unterliegen. Im Freistaat Sachsen sieht die derzeitige RL-Bus keine zeitlich weitreichende Förderkulisse für Omnibusse vor, die erst ab 2029 Verkehrsleistungen erbringen. Insofern deckt die RL-Bus in ihrer jetzigen Form die Fördermöglichkeit von Neufahrzeugen für eine wettbewerbliche Vergabe von Regionalbusleistungen mit einer angemessenen Rüstzeit für den Betreiber nicht ab. Zudem existiert derzeit keine für den Landkreis als Aufgabenträger nutzbare Förderkulisse des Bundes für neu zu beschaffende Omnibusse. Da auch das Sächsische Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) nach der aktuellen Haushaltsplanung keine qualifizierte Zu- oder Aussage über die Förderquote je Bus und den absoluten Umfang von Fördermitteln nach Ablauf des bestehenden Verkehrsvertrages am 31.12.2028 treffen kann, sind die wirtschaftlichen Randbedingungen für einen neuen an den derzeitigen Vertrag anknüpfenden Verkehrsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Da der Landkreis Zwickau die geplante Neuvergabe des Linienbündels 1 für den Zeitraum vom 01.01.2029 – 31.12.2038 aber erst dann in die Wege leiten kann, wenn im Hinblick auf die wirtschaftlichen Randbedingungen eine Ausschreibungsreife hergestellt ist, besteht das Erfordernis, den aktuell laufenden Verkehrsvertrag für den Überbrückungszeitraum bis zur Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die bevorstehende Neuausschreibung zu verlängern. Ausgehend von der Mitteilung des SMIL, wonach eine Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erst frühestens Mitte 2027 zu erwarten ist, wurde der bestehende Vertrag zunächst um ein Jahr und damit unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorabbekanntmachungsfristen sowie der zu erwartenden Mindestdauer des anstehenden Vergabeverfahrens um das definitiv erforderliche Maß verlängert. Um für etwaige Verzögerungen bei der Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch das SMIL oder dem Vergabeverfahren gewappnet zu sein, hat sich der Landkreis Zwickau zudem zwei Verlängerungsoptionen um jeweils ein halbes Jahr vorbehalten. Die Ausschreibung der Verkehrsleistungen für den benötigten Überbrückungszeitraum von ein bis maximal 2 Jahren kam nicht in Betracht, da dies mit beträchtlichen Zusatzkosten für den Landkreis Zwickau verbunden wäre, was im Wesentlichen auf die kurze Vertragsdauer sowie die bei einer Neuausschreibung zu beachtenden Mindestziele des SaubFahrzeugBeschG zurückzuführen ist.
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Vor dem o.g. Hintergrund wurde nun die Verlängerung des Verkehrsvertrags über die Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost) wie folgt vereinbart: (1) Der derzeit zwischen den Vertragsparteien bestehende Verkehrsvertrag zur Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost) wird über den 31.12.2028 hinaus bis 31.12.2029 verlängert. (2) Dem Landkreis steht eine erste Verlängerungsoption bis 30.06.2030 zu. Die erneute Vertragsverlängerung muss der Landkreis gegenüber der RVW schriftlich bis 30.06.2029 einfordern. (3) Dem Landkreis steht eine zweite Verlängerungsoption bis 31.12.2030 zu. Die erneute Vertragsverlängerung muss der Landkreis gegenüber der RVW schriftlich bis 31.12.2029 einfordern.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Zwickau
Registrierungsnummer: 227-149-00033
Postanschrift: Postfach 100176
Stadt: Zwickau
Postleitzahl: 08067
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Straßenverkehrsamt, zu Händen von: Stephan Lange
Telefon: +49 375 4402-24201
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: BPV Consult GmbH
Registrierungsnummer: USt ID DE 222880020
Postanschrift: Löhrstraße 113
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: DE286927129
Postanschrift: Postfach 10 13 64
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Regionalverkehr Westsachsen GmbH
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Crimmitschauer Straße 36 f
Stadt: Zwickau
Postleitzahl: 08058
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4894ccaf-bc1d-4f6e-a1c4-e8ba4d865495 - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/11/2025 10:58:46 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 759951-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 221/2025
Datum der Veröffentlichung: 17/11/2025