Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Vorankündigung einer Direktvergabe für das Teilnetz SE1/2 - Norderstedt nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

733119-2025 - Planung
Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Vorankündigung einer Direktvergabe für das Teilnetz SE1/2 - Norderstedt nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
OJ S 213/2025 05/11/2025
Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Dienstleistungen

1. Zuständige Behörde

1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Kreis Segeberg
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Vorankündigung einer Direktvergabe für das Teilnetz SE1/2 - Norderstedt nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Beschreibung: Der ÖPNV-Aufgabenträger Kreis Segeberg als zuständige Behörde (§ 2 Abs. 4 ÖPNVG i. V. m. § 8a Abs. 1 Satz 2 PBefG), handelnd als Vertreter der Gruppe von Behörden, bestehend aus den Kreisen Segeberg, Stormarn, Pinneberg und der Freien und Hansestadt Hamburg, beabsichtig zum 13.12.2026 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt mit einer Laufzeit von zehn Jahren an die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (vhh.mobility), Curslacker Neuer Deich 37, 21029 Hamburg, zu vergeben. Von dem Auftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen (CPV-Code 60112000) im Kreis Segeberg (NUTS-Code DEF0D), einschließlich abgehender Linienabschnitte in die Freie und Hansestadt Hamburg (NUTS-Code DE600), den Kreis Pinneberg (NUTS-Code DEF09) und den Kreis Stormarn (NUTS-Code DEF0F). Der Auftrag umfasst die hvv-Linien im Teilnetz SE1/2: 193, 196, 278, 293, 296, 378, 393, 394, 478, 492, 493, 494, 578, 593, 793, 796 und 7141. Der Leistungsumfang umfasst ca. 3,4 Mio. Fahrplankilometer. Ein wesentlicher Teil der Leistung (65 %) wird mit batterieelektrischen Bussen erbracht. Die Linien 296 und 593 werden mit Elektro-Kleinbussen und die Linie 492 mit Diesel-Kleinbussen betrieben. Eine spätere Umstellung der Linie 492 auf Elektro-Kleinbusse ist vorgesehen. Außerdem umfasst der Auftrag einen On-Demand-Verkehr unter der hvv-Marke "hvv-hop" mit barrierefreien batterieelektrischen PKW (5 PKW, ca. 20.000 Betriebsstunden jährlich). Die im Rahmen des Auftrages zu erfüllenden Anforderungen bezüglich des Fahrplanes sind auf der Homepage der Hamburger Verkehrsverbundes unter http://www.hvv.de/fahrplaene /linienfahrplan zu den einzelnen Liniennummern veröffentlicht. Die Anforderungen bezüglich des Tarifs sind auf der Homepage des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) unter https://www.hvv.de/de/gemeinschaftstarif, die der zu erbringenden Qualität unter https://www.hvv.de/de/ausschreibung publiziert. Die Informationen zum SH-Tarif sind unter http://www.nah.sh/fahren/fahrkarten-und-tarife/sh-tarif/ veröffentlicht. Da die definierten Qualitätsstandards inhaltlich und redaktionell zum Teil veraltet sind, erfolgt im Zuge der Überarbeitung des QSV eine Anpassung dieser. Trotz der erforderlichen Aktualisierung behalten die hvv-Standards weiterhin ihre Gültigkeit.
Interne Kennung: SE1/2
Verfahrensart: Wettbewerbliche Vergabeverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Hinweis zum Verfahren: Die Vergabe erfolgt direkt (§ 8a Abs. 3 PBefG) und ist als Inhouse-Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. Art. 2 lit. h, Art. 12 RL 2014/24 EU, Art. 28 RL 2014/25 EU und § 108 GWB beabsichtigt. Die Angabe der Verfahrensart „Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren“ erfolgt nur, da aus technischen Gründen die Angabe „Inhouse-Vergabe“ nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 i. V.m. § 108 GWB als Verfahrensart in diesem Portal nicht zur Verfügung steht. Der ÖDA wird nicht als Dienstleistungskonzession ausgestaltet, so dass Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370 /2007 nicht anwendbar ist. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, O-Bussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in der Vorinformation beschriebenen Anforderungen erfüllen. Anderenfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Diese Frist wird durch die hier vorliegende Vorinformation ausgelöst. Gegen die geplante Vergabe kann bis zum Ablauf der Jahresfrist ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel, Tel.: 0431 988-4542, Fax.: 0431 988-4702, vergabekammer@wimi.landsh.de, gestellt werden. (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2020, Verg 27/19).
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

5. Los

5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen im Teilnetz SE1/2 - Norderstedt
Beschreibung: Der ÖPNV-Aufgabenträger Kreis Segeberg als zuständige Behörde (§ 2 Abs. 4 ÖPNVG i. V. m. § 8a Abs. 1 Satz 2 PBefG), handelnd als Vertreter der Gruppe von Behörden, bestehend aus den Kreisen Segeberg, Stormarn, Pinneberg und der Freien und Hansestadt Hamburg, beabsichtig zum 13.12.2026 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt mit einer Laufzeit von zehn Jahren an die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (vhh.mobility), Curslacker Neuer Deich 37, 21029 Hamburg, zu vergeben. Von dem Auftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen (CPV-Code 60112000) im Kreis Segeberg (NUTS-Code DEF0D), einschließlich abgehender Linienabschnitte in die Freie und Hansestadt Hamburg (NUTS-Code DE600), den Kreis Pinneberg (NUTS-Code DEF09) und den Kreis Stormarn (NUTS-Code DEF0F). Der Auftrag umfasst die hvv-Linien im Teilnetz SE1/2: 193, 196, 278, 293, 296, 378, 393, 394, 478, 492, 493, 494, 578, 593, 793, 796 und 7141. Der Leistungsumfang umfasst ca. 3,4 Mio. Fahrplankilometer. Ein wesentlicher Teil der Leistung (65 %) wird mit batterieelektrischen Bussen erbracht. Die Linien 296 und 593 werden mit Elektro-Kleinbussen und die Linie 492 mit Diesel-Kleinbussen betrieben. Eine spätere Umstellung der Linie 492 auf Elektro-Kleinbusse ist vorgesehen. Außerdem umfasst der Auftrag einen On-Demand-Verkehr unter der hvv-Marke "hvv-hop" mit barrierefreien batterieelektrischen PKW (5 PKW, ca. 20.000 Betriebsstunden jährlich). Die im Rahmen des Auftrages zu erfüllenden Anforderungen bezüglich des Fahrplanes sind auf der Homepage der Hamburger Verkehrsverbundes unter http://www.hvv.de/fahrplaene /linienfahrplan zu den einzelnen Liniennummern veröffentlicht. Die Anforderungen bezüglich des Tarifs sind auf der Homepage des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) unter https://www.hvv.de/de/gemeinschaftstarif, die der zu erbringenden Qualität unter https://www.hvv.de/de/ausschreibung publiziert. Die Informationen zum SH-Tarif sind unter http://www.nah.sh/fahren/fahrkarten-und-tarife/sh-tarif/ veröffentlicht. Da die definierten Qualitätsstandards inhaltlich und redaktionell zum Teil veraltet sind, erfolgt im Zuge der Überarbeitung des QSV eine Anpassung dieser. Trotz der erforderlichen Aktualisierung behalten die hvv-Standards weiterhin ihre Gültigkeit.
Interne Kennung: SE1/2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bad Segeberg
Postleitzahl: 23795
Land, Gliederung (NUTS): Segeberg (DEF0D)
Land: Deutschland
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 13/12/2026
Laufzeit: 10 Jahre
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Kreis Segeberg
Registrierungsnummer: DE 292086564
Stadt: Bad Segeberg
Postleitzahl: 23795
Land, Gliederung (NUTS): Segeberg (DEF0D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: SVG Südwestholstein ÖPNV-Verwaltungsgemeinschaft der Kreise Dithmarschen, Pinneberg und Segeberg, Claudius Mozer
Telefon: +49 40 309850-88
Fax: 49 40 309850-81
Internetadresse: www.segeberg.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Registrierungsnummer: DE 179732501
Abteilung: Finanzierung/Vergabe
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Norbert Behnke
E-Mail: behnke@hvv.de
Telefon: +4940325775320
Internetadresse: www.hvv.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
TED eSender
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 06b26810-151f-4abd-99aa-2a2920df31d2 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/11/2025 10:55:25 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 733119-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 213/2025
Datum der Veröffentlichung: 05/11/2025