1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Görlitz
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 10
Beschreibung: Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 10
Kennung des Verfahrens: 01993cc5-6653-4533-934c-430b2148086c
Interne Kennung: 045.0131.15/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34144210 Feuerwehrfahrzeuge
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Krölstraße 26
Stadt: Görlitz
Postleitzahl: 02826
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 420 168,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Eignung zur Berufsausübung: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Des Weiteren: Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die Gewerbe-Anmeldung; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft; Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: 1. Drei Referenzen über ausgelieferte Feuerwehrfahrzeuge vergleichbarer Bauart in den letzten drei Geschäftsjahren, die in der BRD zugelassen wurden, mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung, Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/ E-Mail-Adresse des Auftraggebers. 2. Angaben des Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal; Des Weiteren: Nachweis der Zertifizierung des Bieters nach ISO 9001 und 45001; Nachweis der Zertifizierung des Bieters nach ISO 14001 und ISO 50001 oder vergleichbar; Bieterangaben auf Seite 11 des Leistungsverzeichnisses (Pos. 1.01 und 1.02) zum Radstand des Fahrgestells und zur angebotenen Fahrzeughöhe und Seite 16 zum angebotenen Fahrzeug; Bieterangaben in den Positionen 1.66, 1.67, 1.68 und 1.69 des Leistungsverzeichnisses zur angebotenen Garantie; Bieterangaben in den Positionen 1.70 und 1.72 des Leistungsverzeichnisses zur Entfernung zum nächstgelegenen Servicestützpunkt des Fahrgestellherstellers und zum Fahrgestellanliefergewicht in einer detaillierten Gewichtsbilanz; Bieterangaben auf den Seiten 18 bis 20 des Leistungsverzeichnisses zur Lieferzeit, Servicekosten, nächstgelegene Kundendienststelle, Reaktionszeit, Garantie und Dauer der Einweisung; Prospektmaterial mit erschöpfender technischer und bildlicher Darstellung des angebotenen Fahrzeugs; detaillierte Gewichtsbilanz entsprechend Position 1.72 des Leistungsverzeichnisses; Angebotszeichnung entsprechend Position 2.1.2 des Leistungsverzeichnisses; Gewichtsbilanz entsprechend Position 2.1.3 des Leistungsverzeichnisses; Beladeplanvorschlag entsprechend Position 2.1.4 des Leistungsverzeichnisses; detaillierte Zeichnungen sowie genaue Beschreibung des feuerwehrtechnischen Aufbaues entsprechend Position 2.2.1 des Leistungsverzeichnisses; detaillierte Beschreibung für den Mannschaftsraum entsprechend Position 2.3.8 des Leistungsverzeichnisses; detaillierte Zeichnungen sowie eine genaue Beschreibung des Kabinenhimmels des Mannschaftsraumes entsprechend Position 2.3.12 des Leistungsverzeichnisses; detaillierte Einbauzeichnungen sowie genaue Beschreibungen des Teleskoplichtmast entsprechend Position 2.6.1 des Leistungsverzeichnisses; Beschreibung der integrierten LED-Umfeldbeleuchtung entsprechend Position 2.6.5 des Leistungsverzeichnisses; Beschreibung der LED-Scheinwerfer entsprechend den Positionen 2.6.6 und 2.6.7 des Leistungsverzeichnisses; Beschreibung der LED-Beleuchtung entsprechend der Position 2.6.8 des Leistungsverzeichnisses; Beschreibung der blauen LED-Blitzleuchte entsprechend Position 2.6.14 des Leistungsverzeichnisses; Beschreibung des LED-Heckwarnsystems entsprechend Position 2.6.19 des Leistungsverzeichnisses; Beschreibung und Leistungsdiagramm FPN 10-3000 entsprechend Position; 2.7.2 des Leistungsverzeichnisses; Beschreibung zum Pumpenbedienstand entsprechend Position 2.7.5 des Leistungsverzeichnisses; Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen zur Zuverlässigkeit des Bieters (entsprechend §§ 123 u. 124 GWB); Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Beizubringende Nachweise/ Bescheinigungen dürfen, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist, nicht älter als sechs Monate sein. Bieter aus EU-Ländern haben gleichwertige Nachweise bzw. Erklärungen in deutscher Sprache oder mit amtlich anerkannter Übersetzung einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Richtlinie 2014/24/EU
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Offenes Verfahren nach § 15 VgV
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus dem deutschen Vergaberecht, insbesondere GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Ausschlussgründe sind u. a. Sämtliche Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, wie Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug und Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insolvenz oder mit Insolvenz vergleichbare Verfahren, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Zahlungsunfähigkeit, nachweislicher Verstoß gegen umwelt-, sozialoder arbeitsrechtliche Verpflichtungen sowie die Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576) genannten Personenkreises bzw. Unternehmen.
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 10 mit Fahrgestell, Feuerwehraufbau und Beladung
Beschreibung: Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 10 mit Fahrgestell, Feuerwehraufbau und Beladung
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34144210 Feuerwehrfahrzeuge
Menge: 1
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Krölstraße 26
Stadt: Görllitz
Postleitzahl: 02826
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 16/10/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: Drei Referenzen über ausgelieferte Feuerwehrfahrzeuge vergleichbarer Bauart in den letzten drei Geschäftsjahren, die in der BRD zugelassen wurden, mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung, Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/ E-Mail-Adresse des Auftraggebers.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Bewertung des Zuschlagskriteriums "Bewertungspunkte" (Gewichtung 40 %) anhand der Formel: erreichte Bewertungspunkte des Wertungsangebotes / höchste erreichte Bewertungspunktzahl * 40; Bewertung des Zuschlagskriteriums "Lieferzeit" (Gewichtung 40 %) anhand der Formel: kürzeste angebotene Lieferzeit / Lieferzeit des Wertungsangebotes * 40;
Beschreibung: Der Zuschlag wird gemäß § 58 VgV auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dabei werden die folgenden Zuschlagskriterien berücksichtigt: Bewertungspunkte (Gewichtung 40 %), Preis (Gewichtung 20 %), Lieferzeit (Gewichtung 40 %); Die maximal erreichbare Punktzahl liegt bei 100 Punkten, diese entsprechen 100 Prozent. Bewertung des Zuschlagskriteriums "Bewertungspunkte" (Gewichtung 40 %) anhand der Formel: erreichte Bewertungspunkte des Wertungsangebotes / höchste erreichte Bewertungspunktzahl * 40; Das Leistungsverzeichnis enthält in den Teilen 1 und 2 die Spalte "Kriterium": Die Angabe "A" bedeutet Mindestanforderung/Mindestangabe. (Hinweis: Für Mindestanforderungen werden keine Bewertungspunkte vergeben). Die Angabe "B" bedeutet Bewertungskriterium und ist in der jeweiligen Leistungsposition mit der zu erreichenden Punktzahl für die entsprechende Leistung angegeben. Durch die entsprechende Bieterangabe (ankreuzen) der angebotenen Leistungsausführung fließt die jeweils angegebene Punktzahl in das Zuschlagskriterium "Bewertungspunkte" ein. Die Rundung der Punktzahl erfolgt auf zwei Dezimalstellen. Bewertung des Zuschlagskriteriums "Lieferzeit" (Gewichtung 40 %) anhand der Formel: kürzeste angebotene Lieferzeit / Lieferzeit des Wertungsangebotes * 40; Die Lieferzeit für das Fahrzeug wird in Tagen berechnet ab Ende Angebotsfrist (16.10.2025) bis vom Bieter angegebenem Liefertermin. Die Rundung der Punktzahl erfolgt auf zwei Dezimalstellen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 80,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Bewertung des Zuschlagskriteriums "Preis" (Gewichtung 20 %) anhand der Formel: Bestpreis / Angebotspreis * 20; Die Rundung der Punktzahl erfolgt auf zwei Dezimalstellen.
Beschreibung: Der Zuschlag wird gemäß § 58 VgV auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dabei werden die folgenden Zuschlagskriterien berücksichtigt: Bewertungspunkte (Gewichtung 40 %), Preis (Gewichtung 20 %), Lieferzeit (Gewichtung 40 %); Die maximal erreichbare Punktzahl liegt bei 100 Punkten, diese entsprechen 100 Prozent. Bewertung des Zuschlagskriteriums "Preis" (Gewichtung 20 %) anhand der Formel: Bestpreis / Angebotspreis * 20; Die Rundung der Punktzahl erfolgt auf zwei Dezimalstellen. Der Wertungspreis setzt sich aus der Angebotssumme entsprechend des Leistungsverzeichnisses einschl. Umsatzsteuer abzgl. angebotenem, wertbarem Rabatt zusammen. Ein wertbarer Rabatt wird berücksichtigt, wenn ein Rabatt ohne Bedingungen in % auf die Gesamtsumme gewährt wird und dieser an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt ist. Skontoangebote werden bei der Angebotswertung bzw. Festlegung der Bieterrangfolge nur berücksichtigt, wenn der Bieter die im Angebotsschreiben - Komm EU (L)Ang - vorformulierte Erklärung auch hinsichtlich der Frist für die Zahlbarmachung übernimmt und darin den Vomhundertsatz einträgt. Bei der Wertung wird der angebotene v. H. - Satz auf die volle Angebotssumme bezogen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 20,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 16/10/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Gemäß § 57 VgV gilt folgendes: Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere: 1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten, 2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, 5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder 6. nicht zugelassene Nebenangebote
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 16/10/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort: Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung, Zentrale Vergabestelle, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter zum Öffnungstermin der Angebote nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen (Vergabeformulare); es gelten weiterhin die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Fristen gemäß § 134 GWB bzw. entsprechend § 155 ff. GWB Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Görlitz
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung Görlitz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Görlitz
Registrierungsnummer: USt-ID. DE140513837
Postanschrift: Untermarkt 6-8
Stadt: Görlitz
Postleitzahl: 02826
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Hauptverwaltung/ Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3581 671449
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341 9773800
Fax: +49 341 9771049
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 01993cce-6fc5-4562-a965-4f569717bb3d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/09/2025 11:21:46 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 604387-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 177/2025
Datum der Veröffentlichung: 16/09/2025