1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Dresden
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Dienstleistungsvertrag über die Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen
Beschreibung: Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen sächsischer Justizdienststellen der Regionen Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und Görlitz. Diese umfasst den Abhol-Service des gesamten Brief-Postausgangs der Dienststellen (darin enthalten sind: Briefe bis 20g, bis 50g, bis 500g, bis 1.000g und Sondergrößen bis 1.000g sowie Übergabe-Einschreiben, Einwurf-Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein). Die Sendungen sind nach Abholung mit einem Klischee (nach Vorgabe des Auftraggebers bzw. der jeweiligen Dienststellenleitung) zu versehen, zu frankieren und danach an die Empfänger im Inland zuzustellen. Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gemäß § 18 Absatz 1 PostG. Briefsendungen an Empfänger im Ausland sind taggleich zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG zu befördern. Der Abhol-Service bei den Justizvollzugsanstalten umfasst auch die Abholung der Gefangenenpost (bereits freigemachte Briefsendungen) und deren taggleiche Weiterbeförderung zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG. Die Abholung der Sendungen hat Montag bis Donnerstag zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 11:00 Uhr und 15:00 Uhr zu erfolgen. Abweichende Zeiten können im Einvernehmen mit den Dienststellenleitungen festgelegt werden. Beauftragt wird auch der Bring-Service zu den Dienststellen. Dieser umfasst die werktägliche Leerung der Postfächer der Dienststellen bei der Deutschen Post AG, die wöchentliche Abholung von Fundbriefen bei der Deutschen Post AG und die Weiterleitung der Sendungen an die Dienststellen. Sendungen aus den Postfächern sind arbeitstäglich zwischen 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr an die Dienststellen zu übergeben. Abweichende Zeiten können im Einvernehmen mit den Dienststellenleitungen festgelegt werden. Bedingung: Eintrag in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4 PostG) Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
Kennung des Verfahrens: d8726561-796d-440b-8a3a-de820fb89b01
Interne Kennung: OLG-VI.4-E1420/20/2-2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Dienstleistung umfasst die Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen in das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands und mit einem geringen Anteil in das Ausland.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 5
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 5
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. Es sind entsprechende Eigenerklärungen abzugeben.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Briefsendungen aus der Region Dresden
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Dresden (Los 1) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 1 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Dresden. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 1: 1.801.547 Stück Davon Diverse Einschreiben insgesamt im Los 1: 12.692 Stück Versendung in das Ausland ca. 3,5% der gesamten Sendungsmenge: 63.054 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 1 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123,124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schweren Verfehlungen begangen wurden, d.d. Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d. Bieter i. Vergabeverfahren keine vorsätzlichen unzutreffende Erklärung im Bezug a.d. Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetztes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreitend entsandte und f. regelmäßig im Inland beschäftigte Personen, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegenden Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen d. genannte Gesetz nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen, d. Voraussetzungen f.einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f.d. Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehenden Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens) sind enstsprechende Gründe einzutragen. Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten (Telefon, ggf. Handy, E-Mail), Beschreibung d. Betriebsablaufes u. -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung d. Kriterien d.f. Auswahl und d. Einstellung v. Mitarbeitenden erfüllt sein müssen. Angaben zu Aus- und Weiterbildung d. Mitarbeitenden, Erscheinungsbild (Wie sind d. Mitarbeitenden nach Außen als zustellende Person erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entspr. Konzept unter Einbeziehung alle UAN vorzulegen.Angaben z. Reklamationsmanagement, Ist d. Möglichkeit gegeben, d.d. Zusteller bei auftretenden Problemen (tech. wie fachl. Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 3): drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeitenden / Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgenden Mindestsummen abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen - pro Versicherungsfall, mind. 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden u. mind. 100.000 Euro für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht wegen Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahren), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz, sowie zum Umsatz bezüglich der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis, § 4 PostG) der Bundesnetzagentur, Erklärung, dass kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) Angaben zur HRA/HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/09/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 108 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen d. Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insb. § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden. D. Bieter hat eine Eigenerklärung (Anlage 5) abzugeben, d.er nicht z.d.in Artike 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen o. Unternehmen gehört, d. einen entspr. Bezug zu Russland aufweisen. Versicherung d. Bieters, d.a.d. Erfüllung d. Auftrages keine UAN, Lieferanten o. sonstige Unternehmen (Eignungsleihe) m. einem Volumen v.über 10% des Auftragswertes beteiligt sind, d. unter die oben genannte Regelung fallen. Sofern ein Bieter im Hinblick a.d.wirt. Leistungsfähigkeit d. Kapazitäten anderer Unternehmer in Anspruch nehmen will (UAN), ist dies in Anlage 3 Bieterangaben zu vermerken und die Anlage 7 Verzeichnis Unterauftragnehmer, d.m.d. Abholung der Sendungen i.d. Dienststellen u/o f.d. Zustellung beim Empfänger beauftragt werden, i. entsprechend auszufüllen. Das Verzeichnis kann bereits m. Abgabe des Angebotes eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Sofern d. Verzeichnis nicht beigefügt ist, wird d. Vergabestelle entsprechend § 36 Absatz 1Satz 2 VgV vor Zuschlagserteilung v.d. Unternehmen/Bieter, d.i.d. engere Wahl kommen, die ausgefüllte Liste der UAN abfordern. D. Vorlage hat dann unverzüglich binnen einer Frist v. 5 Tagen zu erfolgen. Bei einer sehr hohen Anzahl von UAN (ab 1.000) kann von der Vorlage der Ausgefüllten Anlage 7 abgesehen werden (Vg. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Für d. Fall hat der Bieter bei Abgabe d. Angebotes eine entsprechende Eigenerklärung vorzulegen. d. nur UAN beauftragt werden, d. mind. d. gesetzlichen Mindestlohn zahlen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung v. Steuern u. Sozialabgaben nachkommen, d. gewerblichen Voraussetzungen erfüllen und im Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4 PostG) eingetragen sind. Sollte ein UAN d. Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist er unverzüglich als Unterauftragnehmer nicht mehr einzusetzten (Vgl. § 36 VgV). Diese Eigenerklärung ist bei Abgabe des Angebotes miteinzureichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a) Der ausgeschriebene Auftrag i. gem. d.Tabelle i. d. Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher Leistungsbestandteil d. Postbeförderung auf d. Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u.d. Postzustellung (CPV-Referenznummer 64121100-1) ist. Das vorliegende Verfahren fällt i. d. Anwendungsbereich d. SaubFahrzeugBeschG. Es verpflichtet d. Auftraggeber, diesem muss es möglich sein, im Hinblick auf d. bezuschlagten Auftrag seinen Dokumentationspflichten n. d. Gesetz nachzukommen. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass durch d. zur Ausführung d. Leistungen vorgesehenen Straßenfahrzeuge (inkl. d. Fahrzeuge v. UAN) d. Mindestquoten n. § 6 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1, 2 SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1. 11. 2025 bis 31.10.26) eingehalten werden (§ 11 des Vertragsentwurfes). Außerdem ist d. Anzahl d. jeweiligen Fahrzeuge entsprechend d. Ziff. II d. Anl. 4 anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Briefsendungen aus der Region Leipzig
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Leipzig (Los 2) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 2 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Leipzig. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 2: 840.696 Stück Davon Diverse Einschreiben insgesamt im Los 2: 25.196 Stück Versendung in das Ausland ca. 1,9% der gesamten Sendungsmenge:: 15.973 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 2 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123,124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schweren Verfehlungen begangen wurden, d.d. Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d. Bieter i. Vergabeverfahren keine vorsätzlichen unzutreffende Erklärung im Bezug a.d. Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetztes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreitend entsandte und f. regelmäßig im Inland beschäftigte Personen, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegenden Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen d. genannte Gesetz nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen, d. Voraussetzungen f.einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f.d. Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehenden Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens) sind enstsprechende Gründe einzutragen. Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten (Telefon, ggf. Handy, E-Mail), Beschreibung d. Betriebsablaufes u. -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung d. Kriterien d.f. Auswahl und d. Einstellung v. Mitarbeitenden erfüllt sein müssen. Angaben zu Aus- und Weiterbildung d. Mitarbeitenden, Erscheinungsbild (Wie sind d. Mitarbeitenden nach Außen als zustellende Person erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entspr. Konzept unter Einbeziehung alle UAN vorzulegen.Angaben z. Reklamationsmanagement, Ist d. Möglichkeit gegeben, d.d. Zusteller bei auftretenden Problemen (tech. wie fachl. Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 3): drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeitenden / Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgenden Mindestsummen abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen - pro Versicherungsfall, mind. 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden u. mind. 100.000 Euro für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht wegen Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahren), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz, sowie zum Umsatz bezüglich der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis, § 4 PostG) der Bundesnetzagentur, Erklärung, dass kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) Angaben zur HRA/HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/09/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 108 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen d. Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insb. § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden. D. Bieter hat eine Eigenerklärung (Anlage 5) abzugeben, d.er nicht z.d.in Artike 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen o. Unternehmen gehört, d. einen entspr. Bezug zu Russland aufweisen. Versicherung d. Bieters, d.a.d. Erfüllung d. Auftrages keine UAN, Lieferanten o. sonstige Unternehmen (Eignungsleihe) m. einem Volumen v.über 10% des Auftragswertes beteiligt sind, d. unter die oben genannte Regelung fallen. Sofern ein Bieter im Hinblick a.d.wirt. Leistungsfähigkeit d. Kapazitäten anderer Unternehmer in Anspruch nehmen will (UAN), ist dies in Anlage 3 Bieterangaben zu vermerken und die Anlage 7 Verzeichnis Unterauftragnehmer, d.m.d. Abholung der Sendungen i.d. Dienststellen u/o f.d. Zustellung beim Empfänger beauftragt werden, i. entsprechend auszufüllen. Das Verzeichnis kann bereits m. Abgabe des Angebotes eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Sofern d. Verzeichnis nicht beigefügt ist, wird d. Vergabestelle entsprechend § 36 Absatz 1Satz 2 VgV vor Zuschlagserteilung v.d. Unternehmen/Bieter, d.i.d. engere Wahl kommen, die ausgefüllte Liste der UAN abfordern. D. Vorlage hat dann unverzüglich binnen einer Frist v. 5 Tagen zu erfolgen. Bei einer sehr hohen Anzahl von UAN (ab 1.000) kann von der Vorlage der Ausgefüllten Anlage 7 abgesehen werden (Vg. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Für d. Fall hat der Bieter bei Abgabe d. Angebotes eine entsprechende Eigenerklärung vorzulegen. d. nur UAN beauftragt werden, d. mind. d. gesetzlichen Mindestlohn zahlen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung v. Steuern u. Sozialabgaben nachkommen, d. gewerblichen Voraussetzungen erfüllen und im Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4 PostG) eingetragen sind. Sollte ein UAN d. Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist er unverzüglich als Unterauftragnehmer nicht mehr einzusetzten (Vgl. § 36 VgV). Diese Eigenerklärung ist bei Abgabe des Angebotes miteinzureichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a) Der ausgeschriebene Auftrag i. gem. d.Tabelle i. d. Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher Leistungsbestandteil d. Postbeförderung auf d. Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u.d. Postzustellung (CPV-Referenznummer 64121100-1) ist. Das vorliegende Verfahren fällt i. d. Anwendungsbereich d. SaubFahrzeugBeschG. Es verpflichtet d. Auftraggeber, diesem muss es möglich sein, im Hinblick auf d. bezuschlagten Auftrag seinen Dokumentationspflichten n. d. Gesetz nachzukommen. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass durch d. zur Ausführung d. Leistungen vorgesehenen Straßenfahrzeuge (inkl. d. Fahrzeuge v. UAN) d. Mindestquoten n. § 6 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1, 2 SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1. 11. 2025 bis 31.10.26) eingehalten werden (§ 11 des Vertragsentwurfes). Außerdem ist d. Anzahl d. jeweiligen Fahrzeuge entsprechend d. Ziff. II d. Anl. 4 anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Briefsendungen aus der Region Zwickau
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Zwickau (Los 3) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 3 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Zwickau. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 3: 351.041 Stück Davon Diverse Einschreiben insgesamt im Los 3: 4.057 Stück Versendung in das Ausland ca. 1,4 % der gesamten Sendungsmenge: 4.915 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 3 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123,124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schweren Verfehlungen begangen wurden, d.d. Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d. Bieter i. Vergabeverfahren keine vorsätzlichen unzutreffende Erklärung im Bezug a.d. Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetztes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreitend entsandte und f. regelmäßig im Inland beschäftigte Personen, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegenden Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen d. genannte Gesetz nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen, d. Voraussetzungen f.einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f.d. Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehenden Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens) sind enstsprechende Gründe einzutragen. Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten (Telefon, ggf. Handy, E-Mail), Beschreibung d. Betriebsablaufes u. -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung d. Kriterien d.f. Auswahl und d. Einstellung v. Mitarbeitenden erfüllt sein müssen. Angaben zu Aus- und Weiterbildung d. Mitarbeitenden, Erscheinungsbild (Wie sind d. Mitarbeitenden nach Außen als zustellende Person erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entspr. Konzept unter Einbeziehung alle UAN vorzulegen.Angaben z. Reklamationsmanagement, Ist d. Möglichkeit gegeben, d.d. Zusteller bei auftretenden Problemen (tech. wie fachl. Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 3): drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeitenden / Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgenden Mindestsummen abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen - pro Versicherungsfall, mind. 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden u. mind. 100.000 Euro für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht wegen Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahren), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz, sowie zum Umsatz bezüglich der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis, § 4 PostG) der Bundesnetzagentur, Erklärung, dass kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) Angaben zur HRA/HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/09/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 108 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen d. Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insb. § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden. D. Bieter hat eine Eigenerklärung (Anlage 5) abzugeben, d.er nicht z.d.in Artike 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen o. Unternehmen gehört, d. einen entspr. Bezug zu Russland aufweisen. Versicherung d. Bieters, d.a.d. Erfüllung d. Auftrages keine UAN, Lieferanten o. sonstige Unternehmen (Eignungsleihe) m. einem Volumen v.über 10% des Auftragswertes beteiligt sind, d. unter die oben genannte Regelung fallen. Sofern ein Bieter im Hinblick a.d.wirt. Leistungsfähigkeit d. Kapazitäten anderer Unternehmer in Anspruch nehmen will (UAN), ist dies in Anlage 3 Bieterangaben zu vermerken und die Anlage 7 Verzeichnis Unterauftragnehmer, d.m.d. Abholung der Sendungen i.d. Dienststellen u/o f.d. Zustellung beim Empfänger beauftragt werden, i. entsprechend auszufüllen. Das Verzeichnis kann bereits m. Abgabe des Angebotes eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Sofern d. Verzeichnis nicht beigefügt ist, wird d. Vergabestelle entsprechend § 36 Absatz 1Satz 2 VgV vor Zuschlagserteilung v.d. Unternehmen/Bieter, d.i.d. engere Wahl kommen, die ausgefüllte Liste der UAN abfordern. D. Vorlage hat dann unverzüglich binnen einer Frist v. 5 Tagen zu erfolgen. Bei einer sehr hohen Anzahl von UAN (ab 1.000) kann von der Vorlage der Ausgefüllten Anlage 7 abgesehen werden (Vg. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Für d. Fall hat der Bieter bei Abgabe d. Angebotes eine entsprechende Eigenerklärung vorzulegen. d. nur UAN beauftragt werden, d. mind. d. gesetzlichen Mindestlohn zahlen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung v. Steuern u. Sozialabgaben nachkommen, d. gewerblichen Voraussetzungen erfüllen und im Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4 PostG) eingetragen sind. Sollte ein UAN d. Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist er unverzüglich als Unterauftragnehmer nicht mehr einzusetzten (Vgl. § 36 VgV). Diese Eigenerklärung ist bei Abgabe des Angebotes miteinzureichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a) Der ausgeschriebene Auftrag i. gem. d.Tabelle i. d. Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher Leistungsbestandteil d. Postbeförderung auf d. Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u.d. Postzustellung (CPV-Referenznummer 64121100-1) ist. Das vorliegende Verfahren fällt i. d. Anwendungsbereich d. SaubFahrzeugBeschG. Es verpflichtet d. Auftraggeber, diesem muss es möglich sein, im Hinblick auf d. bezuschlagten Auftrag seinen Dokumentationspflichten n. d. Gesetz nachzukommen. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass durch d. zur Ausführung d. Leistungen vorgesehenen Straßenfahrzeuge (inkl. d. Fahrzeuge v. UAN) d. Mindestquoten n. § 6 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1, 2 SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1. 11. 2025 bis 31.10.26) eingehalten werden (§ 11 des Vertragsentwurfes). Außerdem ist d. Anzahl d. jeweiligen Fahrzeuge entsprechend d. Ziff. II d. Anl. 4 anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Briefsendungen aus der Region Chemnitz
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Chemnitz (Los 4) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 4 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Chemnitz. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 4: 845.121 Stück Davon diverse Einschreiben insgesamt im Los 4: 4.941 Stück Versendung in das Ausland ca. 3,0 % der gesamten Sendungsmenge: 25.354 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 4 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123,124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schweren Verfehlungen begangen wurden, d.d. Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d. Bieter i. Vergabeverfahren keine vorsätzlichen unzutreffende Erklärung im Bezug a.d. Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetztes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreitend entsandte und f. regelmäßig im Inland beschäftigte Personen, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegenden Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen d. genannte Gesetz nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen, d. Voraussetzungen f.einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f.d. Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehenden Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens) sind enstsprechende Gründe einzutragen. Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten (Telefon, ggf. Handy, E-Mail), Beschreibung d. Betriebsablaufes u. -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung d. Kriterien d.f. Auswahl und d. Einstellung v. Mitarbeitenden erfüllt sein müssen. Angaben zu Aus- und Weiterbildung d. Mitarbeitenden, Erscheinungsbild (Wie sind d. Mitarbeitenden nach Außen als zustellende Person erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entspr. Konzept unter Einbeziehung alle UAN vorzulegen.Angaben z. Reklamationsmanagement, Ist d. Möglichkeit gegeben, d.d. Zusteller bei auftretenden Problemen (tech. wie fachl. Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 3): drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeitenden / Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgenden Mindestsummen abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen - pro Versicherungsfall, mind. 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden u. mind. 100.000 Euro für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht wegen Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahren), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz, sowie zum Umsatz bezüglich der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis, § 4 PostG) der Bundesnetzagentur, Erklärung, dass kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) Angaben zur HRA/HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/09/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 108 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen d. Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insb. § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden. D. Bieter hat eine Eigenerklärung (Anlage 5) abzugeben, d.er nicht z.d.in Artike 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen o. Unternehmen gehört, d. einen entspr. Bezug zu Russland aufweisen. Versicherung d. Bieters, d.a.d. Erfüllung d. Auftrages keine UAN, Lieferanten o. sonstige Unternehmen (Eignungsleihe) m. einem Volumen v.über 10% des Auftragswertes beteiligt sind, d. unter die oben genannte Regelung fallen. Sofern ein Bieter im Hinblick a.d.wirt. Leistungsfähigkeit d. Kapazitäten anderer Unternehmer in Anspruch nehmen will (UAN), ist dies in Anlage 3 Bieterangaben zu vermerken und die Anlage 7 Verzeichnis Unterauftragnehmer, d.m.d. Abholung der Sendungen i.d. Dienststellen u/o f.d. Zustellung beim Empfänger beauftragt werden, i. entsprechend auszufüllen. Das Verzeichnis kann bereits m. Abgabe des Angebotes eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Sofern d. Verzeichnis nicht beigefügt ist, wird d. Vergabestelle entsprechend § 36 Absatz 1Satz 2 VgV vor Zuschlagserteilung v.d. Unternehmen/Bieter, d.i.d. engere Wahl kommen, die ausgefüllte Liste der UAN abfordern. D. Vorlage hat dann unverzüglich binnen einer Frist v. 5 Tagen zu erfolgen. Bei einer sehr hohen Anzahl von UAN (ab 1.000) kann von der Vorlage der Ausgefüllten Anlage 7 abgesehen werden (Vg. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Für d. Fall hat der Bieter bei Abgabe d. Angebotes eine entsprechende Eigenerklärung vorzulegen. d. nur UAN beauftragt werden, d. mind. d. gesetzlichen Mindestlohn zahlen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung v. Steuern u. Sozialabgaben nachkommen, d. gewerblichen Voraussetzungen erfüllen und im Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4 PostG) eingetragen sind. Sollte ein UAN d. Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist er unverzüglich als Unterauftragnehmer nicht mehr einzusetzten (Vgl. § 36 VgV). Diese Eigenerklärung ist bei Abgabe des Angebotes miteinzureichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a) Der ausgeschriebene Auftrag i. gem. d.Tabelle i. d. Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher Leistungsbestandteil d. Postbeförderung auf d. Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u.d. Postzustellung (CPV-Referenznummer 64121100-1) ist. Das vorliegende Verfahren fällt i. d. Anwendungsbereich d. SaubFahrzeugBeschG. Es verpflichtet d. Auftraggeber, diesem muss es möglich sein, im Hinblick auf d. bezuschlagten Auftrag seinen Dokumentationspflichten n. d. Gesetz nachzukommen. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass durch d. zur Ausführung d. Leistungen vorgesehenen Straßenfahrzeuge (inkl. d. Fahrzeuge v. UAN) d. Mindestquoten n. § 6 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1, 2 SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1. 11. 2025 bis 31.10.26) eingehalten werden (§ 11 des Vertragsentwurfes). Außerdem ist d. Anzahl d. jeweiligen Fahrzeuge entsprechend d. Ziff. II d. Anl. 4 anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Briefsendungen aus der Region Görlitz
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Görlitz (Los 5) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 5 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Görlitz. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen. Die Sendungsmenge insgesamt im Los 5: 367.267 Stück Davon diverse Einschreiben insgesamt im Los 5: 4.216 Stück Versendung in das Ausland ca. 6,5% der gesamten Sendungsmenge: 23.872 Stück Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 5 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123,124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schweren Verfehlungen begangen wurden, d.d. Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d. Bieter i. Vergabeverfahren keine vorsätzlichen unzutreffende Erklärung im Bezug a.d. Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetztes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreitend entsandte und f. regelmäßig im Inland beschäftigte Personen, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegenden Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen d. genannte Gesetz nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen, d. Voraussetzungen f.einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f.d. Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehenden Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens) sind enstsprechende Gründe einzutragen. Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten (Telefon, ggf. Handy, E-Mail), Beschreibung d. Betriebsablaufes u. -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung d. Kriterien d.f. Auswahl und d. Einstellung v. Mitarbeitenden erfüllt sein müssen. Angaben zu Aus- und Weiterbildung d. Mitarbeitenden, Erscheinungsbild (Wie sind d. Mitarbeitenden nach Außen als zustellende Person erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entspr. Konzept unter Einbeziehung alle UAN vorzulegen.Angaben z. Reklamationsmanagement, Ist d. Möglichkeit gegeben, d.d. Zusteller bei auftretenden Problemen (tech. wie fachl. Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 3): drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeitenden / Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgenden Mindestsummen abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen - pro Versicherungsfall, mind. 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden u. mind. 100.000 Euro für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht wegen Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahren), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz, sowie zum Umsatz bezüglich der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis, § 4 PostG) der Bundesnetzagentur, Erklärung, dass kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) Angaben zur HRA/HRB Nummer
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/09/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 108 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen d. Auftraggebers können Bieterunterlagen im gesetzlichen Rahmen (insb. § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden. D. Bieter hat eine Eigenerklärung (Anlage 5) abzugeben, d.er nicht z.d.in Artike 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen o. Unternehmen gehört, d. einen entspr. Bezug zu Russland aufweisen. Versicherung d. Bieters, d.a.d. Erfüllung d. Auftrages keine UAN, Lieferanten o. sonstige Unternehmen (Eignungsleihe) m. einem Volumen v.über 10% des Auftragswertes beteiligt sind, d. unter die oben genannte Regelung fallen. Sofern ein Bieter im Hinblick a.d.wirt. Leistungsfähigkeit d. Kapazitäten anderer Unternehmer in Anspruch nehmen will (UAN), ist dies in Anlage 3 Bieterangaben zu vermerken und die Anlage 7 Verzeichnis Unterauftragnehmer, d.m.d. Abholung der Sendungen i.d. Dienststellen u/o f.d. Zustellung beim Empfänger beauftragt werden, i. entsprechend auszufüllen. Das Verzeichnis kann bereits m. Abgabe des Angebotes eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Sofern d. Verzeichnis nicht beigefügt ist, wird d. Vergabestelle entsprechend § 36 Absatz 1Satz 2 VgV vor Zuschlagserteilung v.d. Unternehmen/Bieter, d.i.d. engere Wahl kommen, die ausgefüllte Liste der UAN abfordern. D. Vorlage hat dann unverzüglich binnen einer Frist v. 5 Tagen zu erfolgen. Bei einer sehr hohen Anzahl von UAN (ab 1.000) kann von der Vorlage der Ausgefüllten Anlage 7 abgesehen werden (Vg. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Für d. Fall hat der Bieter bei Abgabe d. Angebotes eine entsprechende Eigenerklärung vorzulegen. d. nur UAN beauftragt werden, d. mind. d. gesetzlichen Mindestlohn zahlen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung v. Steuern u. Sozialabgaben nachkommen, d. gewerblichen Voraussetzungen erfüllen und im Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4 PostG) eingetragen sind. Sollte ein UAN d. Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist er unverzüglich als Unterauftragnehmer nicht mehr einzusetzten (Vgl. § 36 VgV). Diese Eigenerklärung ist bei Abgabe des Angebotes miteinzureichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a) Der ausgeschriebene Auftrag i. gem. d.Tabelle i. d. Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher Leistungsbestandteil d. Postbeförderung auf d. Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u.d. Postzustellung (CPV-Referenznummer 64121100-1) ist. Das vorliegende Verfahren fällt i. d. Anwendungsbereich d. SaubFahrzeugBeschG. Es verpflichtet d. Auftraggeber, diesem muss es möglich sein, im Hinblick auf d. bezuschlagten Auftrag seinen Dokumentationspflichten n. d. Gesetz nachzukommen. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass durch d. zur Ausführung d. Leistungen vorgesehenen Straßenfahrzeuge (inkl. d. Fahrzeuge v. UAN) d. Mindestquoten n. § 6 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1, 2 SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1. 11. 2025 bis 31.10.26) eingehalten werden (§ 11 des Vertragsentwurfes). Außerdem ist d. Anzahl d. jeweiligen Fahrzeuge entsprechend d. Ziff. II d. Anl. 4 anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Dresden
Registrierungsnummer: ohne
Postanschrift: Schloßplatz 1
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01067
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Fax: +49 351446-1299
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: unbekannt
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b331b590-07e7-4f0a-a491-ec43e95b607d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/07/2025 17:36:16 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 509328-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 147/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/08/2025