1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: IKK classic
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
Deutschland – Krankenkassenleistungen – Bes. Vers. nach § 140a SGB V zur bildgest. Schmerztherapie im Wirbelsäulenbereich (OH-02/VE/2025)
300584-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Krankenkassenleistungen – Bes. Vers. nach § 140a SGB V zur bildgest. Schmerztherapie im Wirbelsäulenbereich (OH-02/VE/2025)
OJ S 90/2025 12/05/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bes. Vers. nach § 140a SGB V zur bildgest. Schmerztherapie im Wirbelsäulenbereich (OH-02/VE/2025)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Verträgen über eine bundesweite besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V über die Durchführung von bildgesteuerter Schmerztherapie im Wirbelsäulenbereich mit Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens für die Zeit vom (frühestens) 01.07.2025 bis 30.06.2029.
Kennung des Verfahrens: dad9875f-2fa0-4b5a-bf42-209014618371
Interne Kennung: OH-02/VE/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75311000 Krankenkassenleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff. GWB. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden Vorgaben ("Pflichtfelder"), wie bspw. "Zuschlagskriterien" und "Bedingungen für die Öffnung der Angebote" sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden. Die Angaben zum Rechtsbehelfsverfahren erfolgen daher ebenfalls nur hilfsweise. Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Nach Einreichung der unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung, welche - neben der Handlungsanleitung - als separates Dokument über die Plattform der Deutschen eVergabe abrufbar ist, werden die Unterlagen durch die IKK classic ebenfalls über die Plattform der Deutschen eVergabe (Nachrichtenfunktion des Bietercockpits) bereitgestellt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption:
Betrugsbekämpfung:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Schweres berufliches Fehlverhalten:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Bes. Vers. nach § 140a SGB V zur bildgest. Schmerztherapie im Wirbelsäulenbereich (OH-02/VE/2025)
Beschreibung: Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen eines sog. Open House-Verfahrens, d. h. mit jedem interessierten Unternehmen, welches die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird unter Vorgabe einheitlicher Konditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens ein besonderer Versorgungsvertrag zur bildgesteuerten Schmerztherapie im Wirbelsäulenbereich abgeschlossen. Die Anzahl der zu behandelnden Versicherten ist bei Abschluss des Vertrages unbekannt und insbesondere von der Anzahl der zu behandelnden Patienten, der Größe und Qualität der Leistungserbringernetzwerke sowie der Wirkung von Vertragsregelungen auf kooperierende Leistungserbringer abhängig. Eine Mindestanzahl zu behandelnder Versicherter wird demnach nicht garantiert. Voraussetzung für den Abschluss eines besonderen Versorgungsvertrages nach § 140a SGB V zur bildgesteuerten Schmerztherapie ist, dass das interessierte Unternehmen die Teilnahmebedingungen erfüllt und den zugehörigen Vertrag unterschrieben einreicht. Teilnahmeunterlagen können erstmals bis zum 30.05.2025 eingereicht werden. In diesem Fall beginnt der Vertrag frühestens zum 01.07.2025. Spätere Beitritte zu diesem Vertrag sind während der Laufzeit zu jedem 1. eines übernächsten Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise folgt, möglich. Alle im Rahmen dieses Open House-Verfahrens geschlossenen Verträge enden unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses spätestens am 30.06.2029. Die vollständigen Teilnahmeunterlagen sind schriftlich per Post an die IKK classic, FB Selektivverträge, Frau Czech, Postfach 10 02 03 in 01072 Dresden sowie vorab elektronisch (als Scan / digital via Dateiimport) über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform einzureichen. Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige Zugang der ausgefüllten und unterzeichneten Teilnahmeunterlagen bei der Auftraggeberin als Scan / digital via Dateiimport über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform ausreichend; die schriftlichen Original-Verträge sind unverzüglich nachzureichen (in zweifacher Ausfertigung). Fällt der Tag der Einreichungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 1. des übernächsten Monats berücksichtigt. Die letzte Einreichung der Teilnahmeunterlagen ist bis zum 31.05.2028 möglich. Bei Unklarheiten oder Fragen zum besonderen Versorgungsvertrag wenden Sie sich bitte an open-house.VM@ikk-classic.de oder nutzen Sie die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform. Die IKK classic behält sich vor, solche Fragen und die Antworten hierauf in anonymisierter Form allen anderen interessierten Unternehmen zur Verfügung zu stellen, sofern diese im Rahmen des Verfahrens von Allgemeininteresse sind.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75311000 Krankenkassenleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: 1. Managementgesellschaft nach § 140a Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V 2. Vorhaltung eines Netzwerkes mit Vertragsärzten, die zur Leistungserbringung der bildgesteuerten Schmerztherapie im Wirbelsäulenbereich befähigt sind. Dabei handelt es sich im Speziellen um Fachärzte für Orthopädie, Neurochirurgie, Radiologie, Physikalische und Rehabilitative Medizin oder um Ärzte mit der Zusatz-Weiterbildung „Spezielle Schmerztherapie“ gemäß Weiterbildungsverordnung. Die Vertragsärzte müssen darüber hinaus nachweisen, in den letzten 12 Monaten vor Vertragsteilnahme mindestens 100 CT-, Bildwandler-, MRT-, Röntgen- oder Ultraschallgestützte Eingriffe durchgeführt zu haben. Für die Geräte, welche der jeweilige Vertragsarzt für die Leistungsdurchführung nutzt, liegen Zulassungen gemäß Medizinprodukte-Betreiberverordnung vor. 3. Umsetzung des DTA-Verfahrens nach § 295 Abs. 1b SGB V
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister des Anbieters (bei Versendung nicht älter als drei Monate) ist dem Teilnahmeantrag beizufügen
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis des Unternehmens über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen: Personen- und Sachschäden 2 Mio. Euro, Vermögensschäden 1 Mio. Euro, Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen 1 Mio. Euro. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss spätestens zum Zeitpunkt der Leistungserbringung in Kraft treten. Es ist eine Kopie des Versicherungsvertrages als Nachweis einzureichen. Beinhaltet der Vertrag eine Befristung bzw. eine automatische Verlängerungsklausel, ist zusätzlich nachzuweisen, dass die Versicherung nicht gekündigt wurde bzw. eine Anschlussversicherung gewährleistet ist.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Nachweis von mindestens zwei Referenzaufträgen , die mit der zu vergebenden Leistung übereinstimmen oder vergleichbar sind. Die Referenzaufträge müssen für den Fachbereich Orthopädie, für mindestens 12 Monate und deren Abrechnung mittels des DTA-Verfahrens gemäß § 295 Abs. 1b SGB V ausgeführt worden sein.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Allgemein zu allen Teilnahmebedingungen: Aus technischen Gründen können hier nicht alle Teilnahmebedingungen abschließend genannt werden. Aus diesem Grund finden Sie in der Handlungsanleitung eine Zusammenfassung aller Teilnahmebedingungen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/dad9875f-2fa0-4b5a-bf42-209014618371
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/dad9875f-2fa0-4b5a-bf42-209014618371
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 31/05/2028 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 01/06/2028 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertragspartner kann nur eine Managementgesellschaft nach § 140a Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V sein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: IKK classic
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IKK classic
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: IKK classic
Registrierungsnummer: 8060
Postanschrift: Am Waldschlößchen 1
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01099
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3514292-323510
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 4223107a-ddc6-488f-9588-e92c12d84082
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dad9875f-2fa0-4b5a-bf42-209014618371 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/05/2025 15:31:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 300584-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 90/2025
Datum der Veröffentlichung: 12/05/2025