1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Schleswig-Holstein vertreten durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Med. Begleitung Rückkehrmanagement
Beschreibung: Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (LaZuF) ist als Landesoberbehörde integrativer Bestandteil der schleswig-holsteinischen Zuwanderungsverwaltung. Es ist u. a. für die organisatorische Vorbereitung der Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen zuständig und unterstützt die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte sowie die sachbearbeitenden Stellen des Landesamtes selbst bei der Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere bei der Organisation und Durchführung der konkreten Aufenthaltsbeendigungen (Ausreisen). Bei den Ausreisen ist es manchmal von Nöten, dass die ausreisepflichtigen Personen von medizinischem Personal begleitet werden. Medizinische Begleitung bei Abschiebungen und Überstellungen. Bei ca. 200 bis 300 Abschiebungen und Überstellungen pro Kalenderjahr ist aufgrund des Gesundheitszustandes der betroffenen Personen eine ärztliche Begleitung von der Abholung aus der Unterkunft, auch in Fällen der Amts- und Vollzugshilfe aus den Kreisen und kreisfreien Städten zum Grenzübergang / Flughafen bzw. bis ins Zielland erforderlich. Für alle Abschiebungs- und Überstellungsmaßnahmen von ausreisepflichtigen Personen, die in den Landesunterkünften wohnverpflichtet sind und die mittels Flugzeug oder anderen Verkehrsmitteln (neben Luftweg auf Land- oder Seeweg) durchgeführt werden sollen, ist anlassbezogen auf Anforderung des LaZuF eine Reisefähigkeit nach § 60a Abs. 2c) AufenthG festzustellen. Die eingesetzten Ärzte sollen über die Befähigung zum Einsatz als Notärztin / Notarzt verfügen. In Absprache mit dem Rückkehrmanagement kann im Einzelfall auch medizinisches Assistenzpersonal eingesetzt werden. Hier ist als Mindestanforderung die Ausbildung zum Rettungssanitäter mit Einsatzerfahrungen (s. auch §2 Abs.7 SHRDG) nachzuweisen. Der konkrete Einsatz während der Maßnahme erfolgt nicht ausschließlich für die von der Ausreise betroffenen Personen; Arzt/Ärztin und / oder medizinisches Assistenzpersonal sind im Rahmen der Notfallmedizin für alle von der Maßnahme betroffenen Personen verfügbar. Weitere Punkte der Leistung sind: • Durchführung einer umfassenden medizinischen Betreuung bei Sammelrückführungen. • Mitgabe von Medikamenten.
Kennung des Verfahrens: da87dfe3-cda4-4497-ae9a-c6a1a733002b
Interne Kennung: ZV-L8-24-1698000-412 .07
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Ranczau-Str. 10
Stadt: Boostedt
Postleitzahl: 24598
Land, Gliederung (NUTS): Segeberg (DEF0D)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i. S. d. § 120 Abs. 4 GWB. Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe- Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: 1. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen mit Einreichung des Angebots abgeben. Die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. 2. Eigenerklärung zu Aufträgen und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingefügt mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022. 3. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens (max. 4 DIN-A-4-Seiten). 4.Eigenerklärung, dass das Wettbewerbsregister keine negativen Eintragungen enthält. 5. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung Med. Begleitung Rückkehrmanagement
Beschreibung: Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (LaZuF) ist als Landesoberbehörde integrativer Bestandteil der schleswig-holsteinischen Zuwanderungsverwaltung. Es ist u. a. für die organisatorische Vorbereitung der Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen zuständig und unterstützt die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte sowie die sachbearbeitenden Stellen des Landesamtes selbst bei der Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere bei der Organisation und Durchführung der konkreten Aufenthaltsbeendigungen (Ausreisen). Bei den Ausreisen ist es manchmal von Nöten, dass die ausreisepflichtigen Personen von medizinischem Personal begleitet werden. Medizinische Begleitung bei Abschiebungen und Überstellungen. Bei ca. 200 bis 300 Abschiebungen und Überstellungen pro Kalenderjahr ist aufgrund des Gesundheitszustandes der betroffenen Personen eine ärztliche Begleitung von der Abholung aus der Unterkunft, auch in Fällen der Amts- und Vollzugshilfe aus den Kreisen und kreisfreien Städten zum Grenzübergang / Flughafen bzw. bis ins Zielland erforderlich. Für alle Abschiebungs- und Überstellungsmaßnahmen von ausreisepflichtigen Personen, die in den Landesunterkünften wohnverpflichtet sind und die mittels Flugzeug oder anderen Verkehrsmitteln (neben Luftweg auf Land- oder Seeweg) durchgeführt werden sollen, ist anlassbezogen auf Anforderung des LaZuF eine Reisefähigkeit nach § 60a Abs. 2c) AufenthG festzustellen. Die eingesetzten Ärzte sollen über die Befähigung zum Einsatz als Notärztin / Notarzt verfügen. In Absprache mit dem Rückkehrmanagement kann im Einzelfall auch medizinisches Assistenzpersonal eingesetzt werden. Hier ist als Mindestanforderung die Ausbildung zum Rettungssanitäter mit Einsatzerfahrungen (s. auch §2 Abs.7 SHRDG) nachzuweisen. Der konkrete Einsatz während der Maßnahme erfolgt nicht ausschließlich für die von der Ausreise betroffenen Personen; Arzt/Ärztin und / oder medizinisches Assistenzpersonal sind im Rahmen der Notfallmedizin für alle von der Maßnahme betroffenen Personen verfügbar. Weitere Punkte der Leistung sind: • Durchführung einer umfassenden medizinischen Betreuung bei Sammelrückführungen. • Mitgabe von Medikamenten. ___________________________________________________________________________________________________________________ Für diese Rahmenvereinbarungen gilt die folgenden Höchstwert für die Dienstleistung: Der Höchstwert an Budget beträgt für die maximale Laufzeit von 4 Jahren insgesamt 10.000.000 Euro. Bei Erreichen des Höchstwerts endet der Vertrag automatisch auch vor Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit. Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme und die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.
Interne Kennung: ZV-L8-24-1698000-412 .07
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Das LaZuF hat Verlängerungsoptionen für jeweils 12 Monate bis maximal zum 31.03.2029. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn das LaZuF ihn nicht mindestens drei Monat vor Ende der jeweiligen Vertragszeit kündigt. Spätestes Vertragsende: 30.04.2029
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Ranczau-Str. 10
Stadt: Boostedt
Postleitzahl: 24598
Land, Gliederung (NUTS): Segeberg (DEF0D)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 10 000 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Die Auftragswerte in dieser Bekanntmachung wurden aus technischen Gründen mit 1 € angegeben. Gemäß § 39 Absatz 6 VgV werden diese Daten nicht veröffentlicht.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Faire Arbeitsbedingungen.
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Zuschlagskriterium Konzept zur Erbingung der Leistung
Beschreibung: 12. Konzept gemäß Bewertungsmatrix und Leistungsbeschreibung.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Zuschlagskriterium Preis
Beschreibung: 13. Ausgefülltes Preisblatt.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird: Land Schleswig-Holstein vertreten durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Organisation, die die Zahlung ausführt: Land Schleswig-Holstein vertreten durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
6. Ergebnisse
Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in diesem Verfahren: 10 000 000,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung:
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 10 000 000,00 EUR
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Tresec GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: Tresec GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Ja
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: ja
Wert der Vergabe von Unteraufträgen: 1,00 EUR
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: ja
Prozentanteil Vergabe von Unteraufträgen: 10
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: ZV-L8-24-1698000-412 .07
Titel: Rahmenvereinbarung Med. Begleitung Rückkehrmanagement
Datum des Vertragsabschlusses: 18/03/2025
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 5
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: 1,00 EUR
Wert des höchsten zulässigen Angebots: 1,00 EUR
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Registrierungsnummer: 01-2002-79-FB412
Postanschrift: Küterstrasse 30
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fachbereich 412
Telefon: +49 4315991940
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Registrierungsnummer: t:04319884542
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4319884542
Fax: +49 4319884702
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0015
Offizielle Bezeichnung: Land Schleswig-Holstein vertreten durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Registrierungsnummer: t:04315991940
Postanschrift: Haart 148
Stadt: Neumünster
Postleitzahl: 24539
Land, Gliederung (NUTS): Neumünster, Kreisfreie Stadt (DEF04)
Land: Deutschland
Telefon: +494321-974-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird
Organisation, die die Zahlung ausführt
8.1.
ORG-9000
Offizielle Bezeichnung: Tresec GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: DE 290 922 399
Postanschrift: Geisenhausener Str. 11a
Stadt: München
Postleitzahl: 81379
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 (0)89 277 80 83-0
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Offizielle Bezeichnung: Tresec GmbH
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Postanschrift: Geisenhausener Str. 11a
Stadt: München
Postleitzahl: 81379
Land, Gliederung (NUTS): DE212
Land: Deutschland
Telefon: +49 (0)89 277 80 83-0
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-9001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 674f7be0-2131-464d-b511-882e94004e45 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/04/2025 12:09:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 213208-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 65/2025
Datum der Veröffentlichung: 02/04/2025