1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: EU-weite Ausschreibung von Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr im Erzgebirgskreis und den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau im Schuljahr 2025/2026 (Teil 2 – Gebiet Landkreis Mittelsachsen)
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu verschiedenen Schulen im Erzgebirgskreis und der Landkreise Mittelsachsen und Zwickau im Schuljahr 2025/2026 (Teil 2 – Gebiet Landkreis Mittelsachsen)
Kennung des Verfahrens: f89ac754-f920-4905-bed7-e5b6dc0227bb
Interne Kennung: ZVMS-OV2-2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Mittelsachsen (DED42)
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 325 768,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Aus technischen Gründen musste der derzeit absehbare Bedarf des ZVMS an zu vergebenden fSV-Leistungen in Form von 142 Einzellosen für das Schuljahr 2025/2026 auf 3 offene Verfahren aufgeteilt werden. Das Verfahren ZVMS-OV1-2025 umfasst 54 Lose zu Schulstandorten im Erzgebirgskreis. Das Verfahren ZVMS-OV2-2024 umfasst 54 Lose zu Schulstandorten im Landkreis Mittelsachsen. Das Verfahren ZVMS-OV3-2025 enthält 34 Lose zu Schulstandorten im Landkreis Zwickau. In der Gesamtbetrachtung aller drei Verfahren gilt ein Angebotslimit von maximal 70 Losen und ein Zuschlagslimit von maximal 25 Losen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123,124 GWB. Der Bieter hat mit dem Angebot zum Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes oder § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Eigenerklärung (Formblatt 4 – Eigenerklärung Ausschlussgründe) einzureichen. Alternativ kann auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingereicht werden oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. Auszüge aus Registern, in denen die in dem Formblatt genannten Verstöße registriert sind, vorgelegt werden. Diese Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate sein. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Claußnitz - Wohnort Chemnitz, Burgstädt, Claußnitz / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-3-101_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Flöha - Wohnort Lichtenberg, Brand-Erbisdorf und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-56-101_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Flöha - Wohnort Oederan und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-56-100_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Flöha - Wohnort Frankenberg / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-56-110_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Flöha - Wohnort Frankenberg / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-56-105_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Flöha - Wohnort Frankenberg / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-56-133_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Flöha - Wohnort Döbeln, Jahnatal / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-56-123_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0008
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Rochlitz - Wohnort Zetteritz, Seelitz und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-276_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0009
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Rochlitz - Wohnort Königshain-Wiederau / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-801_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0010
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Rochlitz - Wohnort, Taura, Burgstädt, Rochlitz / Hin- und Rückfahrt / Begleitperson erforderlich
Interne Kennung: MSN-51-802_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0011
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Rochlitz - Wohnort Burgstädt und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-803_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0012
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Großweitzschen, Döbeln / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-804_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0013
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Rochlitz - Wohnort Mittweida / Hin- und Rückfahrt / Begleitperson erforderlich
Interne Kennung: MSN-51-805_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0014
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Rochlitz - Wohnort Zettlitz, Seelitz / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-806_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0015
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Seelitz, Rochlitz, Zettlitz / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-289_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0016
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Geringswalde und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-284_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0017
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Mittweida, Erlau, Seelitz und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-807_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0018
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz/Waldheim - Wohnort Geringswalde und Umgebung / Hin- und Rückfahrt + Zubringer auf HF
Interne Kennung: MSN-51-808_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0019
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Rochlitz - Wohnort Hartha, Geringswalde und Umgebung / Hin- und Rückfahrt / Begleitperson erforderlich
Interne Kennung: MSN-51-809_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0020
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Hartha, Waldheim / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-810_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0021
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Geithain und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-811_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0022
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Lunzenau / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-812_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0023
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Wechselburg und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-813_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0024
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Penig / Hin- und Rückfahrt / Begleitperson erforderlich
Interne Kennung: MSN-51-814_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0025
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Rochlitz und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-815_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0026
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: GS Großschirma - Großschirma / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-601_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0027
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Königsfeld / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-816_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0028
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Rochlitz - Wohnort Claußnitz / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-817_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0029
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Mittweida / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-818_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0030
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Geithain / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-51-275_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0031
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Flöha - Wohnort Chemnitz, Flöha und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-56-108_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0032
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Freiberg - Reinsberg, Großschirma, Oberschöna / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-515_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0033
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Freiberg - Brand-Erbisdorf, Großhartmannsdorf, Lichtenberg/Erzgeb., Freiberg / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-518_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0034
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Freiberg - Freiberg (inkl. OT) / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-501_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0035
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Freiberg - Striegistal, Großschirma / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-505_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0036
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Freiberg - Lichtenberg/Erzgeb., Frauenstein, Rechenberg-Bienenmühle / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-513_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0037
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Freiberg - Großhartmannsdorf, Seiffen / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-503_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0038
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Brand-Erbisdorf - Frankenberg, Flöha, Oederan / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-529_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0039
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Freiberg - Sayda und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-532_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0040
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Freiberg - Halsbrücke und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-509_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0041
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Sayda/ Brand-Erbisdorf - Dorfchemnitz / Hin- und Rückfahrt (Zu- und Abbringer)
Interne Kennung: MSN-34-401_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0042
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulen Freiberg/Brand-Erbisdorf - Großschirma inkl. Ortsteile, Freiberg / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-10-555_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0043
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Flöha - Wohnort Sayda, Oederan, Eppendorf / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-56-111_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0044
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: GS Mittelsaida - Großhartmannsdorf und Umg. / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-21-100_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0045
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV
Beschreibung: Schulort Mittweida - Wohnorte Lichtenau, Claußnitz, Mittweida und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-52-233_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0046
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: FS E Erlau - Wohnort Frankenberg / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-3-288_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0047
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: FS E Erlau - Wohnort Chemnitz und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-3-282_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0048
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: FS E Erlau - Wohnorte Oederan, Frankenberg und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-3-291_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0049
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: FS Roßwein - Wohnort Nossen und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-39-337_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0050
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: FS Roßwein - Wohnort Hainichen und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-39-338_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0051
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: FS Roßwein - Wohnorte Mittweida, Rossau und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-39-343_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0052
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: FS Frankenberg - Wohnort Frankenberg mit Ortschaften Sachsenburg, Dittersbach und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-54-125_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0053
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: Schulort Hartha - Wohnorte Leisnig, Hartha und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-39-250_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0054
Titel: Beförderungsleistungen in freigestellten Schülerverkehr (FSV)
Beschreibung: FS Frankenberg - Wohnorte Mittweida, Altmittweida und Umgebung / Hin- und Rückfahrt
Interne Kennung: MSN-54-126_25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist das im Formblatt entsprechend angeben und darlegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., bzw. für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und/oder einen vergleichbaren Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.-------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. in dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden. Ggf. ist eine Ergänzung des Eintrags bzw. des Zertifikats um die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise erforderlich. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2025 18:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 09:45:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung angeschafft werden müssen, ist auf Verlangen der Vergabestelle für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und / oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept vorzulegen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00003813
Abteilung: Schülerbeförderung
Postanschrift: Am Rathaus 2
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09111
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Frau Taggeselle, Frau Mothes
Telefon: +49 3[gelöscht]
Fax: +49 3[gelöscht]
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: DE287064009
Abteilung: Beschaffung
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341 977 3800
Fax: +49 341 977 1049
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 39673e87-33ac-4034-b684-a2e8f8cd7526 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/03/2025 12:58:42 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 195565-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 60/2025
Datum der Veröffentlichung: 26/03/2025