1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: SPRIND GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rechtsberatungsleistungen für die SPRIND GmbH
Beschreibung: Rechtsberatungsleistungen für die SPRIND GmbH
Kennung des Verfahrens: 0194936c-f78b-4c76-951c-2ebe03db9555
Interne Kennung: EIN-742_40SPRIND25003
Verfahrensart: Nichtoffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lagerhofstraße 4
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wählt im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs je Los fünf geeignete Bewerber aus, die im Verlauf des weiteren Verfahrens zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Sofern die Anzahl geeigneter Bewerber im Verfahren diese Mindestanzahl unterschreitet, behält sich der Auftraggeber vor, das Verfahren auch mit weniger als fünf Bewerbern fortzuführen. Für den Fall, dass es mehr als fünf geeignete Bewerber je Los geben sollte, schließt sich als eine differenzierende Wertung der Teilnahmeanträge und Auswahl der Bewerber nach den aufgezeigten Auswahlkriterien: - Durchschnittlicher Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages des jeweiligen Loses in den letzten drei Geschäftsjahren. - Maß der Vergleichbarkeit der Unternehmensreferenzen. Es wird im Wege einer kumulierten Gesamtbetrachtung der eingereichten Referenzen des Bieters je Los bewertet, in welchem Maße die in der dargestellten Referenz erbrachten Leistungen mit den hier ausgeschriebenen Leistungen des jeweiligen Loses vergleichbar sind. Dabei werden folgende Aspekte berücksichtigt: Umfasste inhaltliche Schwerpunkte zu der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Loses, Leistungszeitraum (Aktualität). Hinsichtlich der Bewertung der Auswahlkriterien wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Bei dieser Vergabe wird nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabeverordnung (VgV), jeweils in der aktuellsten Fassung, verfahren. Das Verfahren wird als nicht offenes Verfahren gemäß § 16 VgV durchgeführt.
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Entfällt, da keine Beschaffer aus verschiedenen Ländern im Rahmen des Verfahrens zusammenarbeiten.
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 6
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 6
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Die Bieterin/der Bieter hat zu erklären, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegt. Die Bieterin/Der Bieter hat zu erklären, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB, insbesondere nach Abs. 2 (gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AentG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) und des § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorliegt. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften bei der Bieterin/beim Bieter vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um der Auftraggeberin die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB sowie nach §§ 125 und 126 GWB zu ermöglichen. Die Auftraggeberin behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Tatbestände nach § 123 GWB oder § 124 GWB bei der Bieterin / beim Bieter vorliegen. Das Formblatt Erklärung Ausschlussgründe (Anlage 05b) ist von jedem Bieter, bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft und bei „Eignungsleihe“ bzw. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers von jedem „anderen Unternehmen (Dritten)“ auszufüllen und einzureichen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rechtsberatung im Leistungsbereich "Ausschreibungen"
Beschreibung: Die Rechtsberatungsleistungen im Rahmen von Los 1 beziehen sich insbesondere auf die Rechtsgebiete des nationalen Vergaberechts (Dienst- und Lieferaufträge) im Oberschwellenbereich, d.h. Kartellvergaberecht, Preisrecht, Haushaltsrecht und Beihilferecht und umfassen inhaltlich die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Schwerpunkte.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die SPRIND besitzt die einseitige Option die Laufzeit des Rahmenvertrages zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen (schriftlichen) Erklärung der SPRIND. Die Frist für die Ausübung der jeweiligen Option endet zwei Monate zum jeweiligen Vertragsende.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lagerhofstraße 4
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Darstellung des Unternehmens – separat anzufertigendes und einzureichendes Dokument des Bewerbers - (möglichst unter Angabe von Namen, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit zu anderen Unternehmen. - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Anlage „05b_Erklärung Ausschlussgründe“. - Aktueller Auszug aus dem Berufs-/Handelsregister oder vergleichbarer Registerauszug (zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Erklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags des jeweiligen Loses in den letzten drei Geschäftsjahren. Mindestanforderung: Umsatz durchschnittlich mind. 250.000 EUR netto p.a. - Der Bewerber hat eine Erklärung über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzugeben und einen Nachweis beizulegen oder, sofern derzeit keine Versicherung in der erforderlichen Höhe besteht, eine Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Die Versicherung muss von einem Versicherer stammen, der seinen Sitz im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat. Mindestanforderung: Deckungssumme mind. 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für Vermögens- und Sachschäden. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind ebenfalls die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Umsatzangaben werden bei einer Bewerbergemeinschaft aber addiert gewertet.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Angabe Fachkräfte: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl der Fachkräfte (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Leistungsbereich des be-treffenden Loses) in den letzten drei Geschäftsjahren nach. Mindestanforderungen: Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 1: 5. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 2: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 3: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 4: 4. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 5: 6. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 6: 3. - Angabe Ansprechpartner Der Bewerber hat einen Ansprechpartner für den Auftragsfall zu benennen (Name, Vorname, Dienstanschrift, Position / Bereich im Unternehmen, Zugehörigkeit zum Unternehmen in Jahren / Monaten, Telefon, E-Mail-Adresse). - Unternehmensreferenzen: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe von drei Referenzen über Rechtsberatungsleistungen des jeweiligen Loses nach. Mindestanforderungen: - Die jeweilige Referenz darf nicht älter als drei Jahre (ausgehend von der Teilnah-meantragsfrist) sein. - Die insgesamt in den drei Referenzen nachgewiesenen Leistungen, müssen in der Gesamtschau mit den Leistungen des jeweiligen Loses in der Leistungsbe-schreibung vergleichbar sein. Vergleichbar sind die Leistungen dann, wenn die Referenzleistungen insgesamt die jeweiligen rechtlichen Schwerpunktberei-che des Loses umfassen (= ausschlaggebend ist die kumulierte Betrachtung al-ler eingereichter Referenzen), d.h.: - Los 1: Kartellvergaberecht, Preisrecht, Haushaltsrecht, Beihilferecht - Los 2: IFG, DSGVO, TTDSG - Los 3: BHO, AGVO - Los 4: Urheberrecht, Markenrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs - Los 5: GmbHG, AktG, HGB, EstG, KStG, UmwG, UmwStG - Los 6: §§ 611aff. BGB, ArbZG, BUrlG, KSchG, ArbSchG, ArbGG, SGB IV, V, EFZG Für jede Referenz sind jeweils folgende Angaben zu machen: a) Bezeichnung des Referenzauftrags, b) Leistungszeitraum, c) Name und Anschrift des Auftraggebers des Referenzauftrags d) Aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Beratungsleistungen, einschließlich spezifischer Aufgaben, rechtlicher sowie inhaltlicher Schwerpunkte, (differenziert nach Eigenanteil und Leistungen Dritter) - aus der Beschreibung muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt der Bewerber im Rahmen der Referenz losspezifische Beratungsleistungen erbracht hat -, e) Benennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers (Telefonnummer, E-Mail). Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erfolgt für eine Bewerbergemeinschaft als solche und nicht für jeden Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft einzeln.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 %. Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 % (Organisationskonzept 20 % und Personalkonzept 30 %). Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 14/03/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 06/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der AG weist darauf hin, dass er sich das Recht vorbehält, Aufklärungen nach § 15 Abs. 5 VgV sowie Nachforderungen bezüglich fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger leistungsbezogener und unternehmensbezogener Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, nach § 56 Abs. 2 VgV vorzunehmen. Die Bieter haben ausdrücklich kein Recht auf die Durchführung einer Aufklärung oder Nachforderung im oben genannten Sinne. Die Vergabestelle wird die vergaberechtlichen Grundsätze – insbesondere Gleichbehandlung und Transparenz – stets angemessen berücksichtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1. Die Vergabeunterlagen, insbesondere diese Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich – spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe – schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren. 2. Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: SPRIND GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: SPRIND GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Rechtsberatung im Leistungsbereich "Datenschutz und IFG"
Beschreibung: Die Rechtsberatungsleistungen im Rahmen von Los 2 beziehen sich insbesondere auf die Rechtsgebiete des IFG, der DSGVO, TTDSG und umfassen inhaltlich die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Schwerpunkte.
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die SPRIND besitzt die einseitige Option die Laufzeit des Rahmenvertrages zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen (schriftlichen) Erklärung der SPRIND. Die Frist für die Ausübung der jeweiligen Option endet zwei Monate zum jeweiligen Vertragsende.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lagerhofstraße 4
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Darstellung des Unternehmens – separat anzufertigendes und einzureichendes Dokument des Bewerbers - (möglichst unter Angabe von Namen, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit zu anderen Unternehmen. - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Anlage „05b_Erklärung Ausschlussgründe“. - Aktueller Auszug aus dem Berufs-/Handelsregister oder vergleichbarer Registerauszug (zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Erklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags des jeweiligen Loses in den letzten drei Geschäftsjahren. Mindestanforderung: Umsatz durchschnittlich mind. 250.000 EUR netto p.a. - Der Bewerber hat eine Erklärung über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzugeben und einen Nachweis beizulegen oder, sofern derzeit keine Versicherung in der erforderlichen Höhe besteht, eine Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Die Versicherung muss von einem Versicherer stammen, der seinen Sitz im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat. Mindestanforderung: Deckungssumme mind. 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für Vermögens- und Sachschäden. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind ebenfalls die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Umsatzangaben werden bei einer Bewerbergemeinschaft aber addiert gewertet.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Angabe Fachkräfte: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl der Fachkräfte (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Leistungsbereich des be-treffenden Loses) in den letzten drei Geschäftsjahren nach. Mindestanforderungen: Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 1: 5. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 2: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 3: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 4: 4. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 5: 6. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 6: 3. - Angabe Ansprechpartner Der Bewerber hat einen Ansprechpartner für den Auftragsfall zu benennen (Name, Vorname, Dienstanschrift, Position / Bereich im Unternehmen, Zugehörigkeit zum Unternehmen in Jahren / Monaten, Telefon, E-Mail-Adresse). - Unternehmensreferenzen: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe von drei Referenzen über Rechtsberatungsleistungen des jeweiligen Loses nach. Mindestanforderungen: - Die jeweilige Referenz darf nicht älter als drei Jahre (ausgehend von der Teilnah-meantragsfrist) sein. - Die insgesamt in den drei Referenzen nachgewiesenen Leistungen, müssen in der Gesamtschau mit den Leistungen des jeweiligen Loses in der Leistungsbe-schreibung vergleichbar sein. Vergleichbar sind die Leistungen dann, wenn die Referenzleistungen insgesamt die jeweiligen rechtlichen Schwerpunktberei-che des Loses umfassen (= ausschlaggebend ist die kumulierte Betrachtung al-ler eingereichter Referenzen), d.h.: - Los 1: Kartellvergaberecht, Preisrecht, Haushaltsrecht, Beihilferecht - Los 2: IFG, DSGVO, TTDSG - Los 3: BHO, AGVO - Los 4: Urheberrecht, Markenrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs - Los 5: GmbHG, AktG, HGB, EstG, KStG, UmwG, UmwStG - Los 6: §§ 611aff. BGB, ArbZG, BUrlG, KSchG, ArbSchG, ArbGG, SGB IV, V, EFZG Für jede Referenz sind jeweils folgende Angaben zu machen: a) Bezeichnung des Referenzauftrags, b) Leistungszeitraum, c) Name und Anschrift des Auftraggebers des Referenzauftrags d) Aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Beratungsleistungen, einschließlich spezifischer Aufgaben, rechtlicher sowie inhaltlicher Schwerpunkte, (differenziert nach Eigenanteil und Leistungen Dritter) - aus der Beschreibung muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt der Bewerber im Rahmen der Referenz losspezifische Beratungsleistungen erbracht hat -, e) Benennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers (Telefonnummer, E-Mail). Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erfolgt für eine Bewerbergemeinschaft als solche und nicht für jeden Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft einzeln.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 %. Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 % (Organisationskonzept 20 % und Personalkonzept 30 %). Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 14/03/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 06/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der AG weist darauf hin, dass er sich das Recht vorbehält, Aufklärungen nach § 15 Abs. 5 VgV sowie Nachforderungen bezüglich fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger leistungsbezogener und unternehmensbezogener Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, nach § 56 Abs. 2 VgV vorzunehmen. Die Bieter haben ausdrücklich kein Recht auf die Durchführung einer Aufklärung oder Nachforderung im oben genannten Sinne. Die Vergabestelle wird die vergaberechtlichen Grundsätze – insbesondere Gleichbehandlung und Transparenz – stets angemessen berücksichtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1. Die Vergabeunterlagen, insbesondere diese Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich – spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe – schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren. 2. Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: SPRIND GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: SPRIND GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Rechtsberatung im Leistungsbereich "Zuwendungen"
Beschreibung: Die Rechtsberatungsleistungen im Rahmen von Los 3 beziehen sich insbesondere auf die Rechtsgebiete der BHO und der AGVO und umfassen inhaltlich die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Schwerpunkte.
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die SPRIND besitzt die einseitige Option die Laufzeit des Rahmenvertrages zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen (schriftlichen) Erklärung der SPRIND. Die Frist für die Ausübung der jeweiligen Option endet zwei Monate zum jeweiligen Vertragsende.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lagerhofstraße 4
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Darstellung des Unternehmens – separat anzufertigendes und einzureichendes Dokument des Bewerbers - (möglichst unter Angabe von Namen, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit zu anderen Unternehmen. - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Anlage „05b_Erklärung Ausschlussgründe“. - Aktueller Auszug aus dem Berufs-/Handelsregister oder vergleichbarer Registerauszug (zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Erklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags des jeweiligen Loses in den letzten drei Geschäftsjahren. Mindestanforderung: Umsatz durchschnittlich mind. 250.000 EUR netto p.a. - Der Bewerber hat eine Erklärung über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzugeben und einen Nachweis beizulegen oder, sofern derzeit keine Versicherung in der erforderlichen Höhe besteht, eine Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Die Versicherung muss von einem Versicherer stammen, der seinen Sitz im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat. Mindestanforderung: Deckungssumme mind. 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für Vermögens- und Sachschäden. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind ebenfalls die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Umsatzangaben werden bei einer Bewerbergemeinschaft aber addiert gewertet.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Angabe Fachkräfte: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl der Fachkräfte (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Leistungsbereich des be-treffenden Loses) in den letzten drei Geschäftsjahren nach. Mindestanforderungen: Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 1: 5. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 2: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 3: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 4: 4. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 5: 6. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 6: 3. - Angabe Ansprechpartner Der Bewerber hat einen Ansprechpartner für den Auftragsfall zu benennen (Name, Vorname, Dienstanschrift, Position / Bereich im Unternehmen, Zugehörigkeit zum Unternehmen in Jahren / Monaten, Telefon, E-Mail-Adresse). - Unternehmensreferenzen: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe von drei Referenzen über Rechtsberatungsleistungen des jeweiligen Loses nach. Mindestanforderungen: - Die jeweilige Referenz darf nicht älter als drei Jahre (ausgehend von der Teilnah-meantragsfrist) sein. - Die insgesamt in den drei Referenzen nachgewiesenen Leistungen, müssen in der Gesamtschau mit den Leistungen des jeweiligen Loses in der Leistungsbe-schreibung vergleichbar sein. Vergleichbar sind die Leistungen dann, wenn die Referenzleistungen insgesamt die jeweiligen rechtlichen Schwerpunktberei-che des Loses umfassen (= ausschlaggebend ist die kumulierte Betrachtung al-ler eingereichter Referenzen), d.h.: - Los 1: Kartellvergaberecht, Preisrecht, Haushaltsrecht, Beihilferecht - Los 2: IFG, DSGVO, TTDSG - Los 3: BHO, AGVO - Los 4: Urheberrecht, Markenrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs - Los 5: GmbHG, AktG, HGB, EstG, KStG, UmwG, UmwStG - Los 6: §§ 611aff. BGB, ArbZG, BUrlG, KSchG, ArbSchG, ArbGG, SGB IV, V, EFZG Für jede Referenz sind jeweils folgende Angaben zu machen: a) Bezeichnung des Referenzauftrags, b) Leistungszeitraum, c) Name und Anschrift des Auftraggebers des Referenzauftrags d) Aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Beratungsleistungen, einschließlich spezifischer Aufgaben, rechtlicher sowie inhaltlicher Schwerpunkte, (differenziert nach Eigenanteil und Leistungen Dritter) - aus der Beschreibung muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt der Bewerber im Rahmen der Referenz losspezifische Beratungsleistungen erbracht hat -, e) Benennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers (Telefonnummer, E-Mail). Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erfolgt für eine Bewerbergemeinschaft als solche und nicht für jeden Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft einzeln.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 %. Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 % (Organisationskonzept 20 % und Personalkonzept 30 %). Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 14/03/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 06/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der AG weist darauf hin, dass er sich das Recht vorbehält, Aufklärungen nach § 15 Abs. 5 VgV sowie Nachforderungen bezüglich fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger leistungsbezogener und unternehmensbezogener Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, nach § 56 Abs. 2 VgV vorzunehmen. Die Bieter haben ausdrücklich kein Recht auf die Durchführung einer Aufklärung oder Nachforderung im oben genannten Sinne. Die Vergabestelle wird die vergaberechtlichen Grundsätze – insbesondere Gleichbehandlung und Transparenz – stets angemessen berücksichtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1. Die Vergabeunterlagen, insbesondere diese Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich – spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe – schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren. 2. Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: SPRIND GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: SPRIND GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Rechtsberatung im Leistungsbereich "Geistiges Eigentum"
Beschreibung: Die Rechtsberatungsleistungen im Rahmen von Los 4 umfassen die rechtliche Unterstützung und Beratung des Auftraggebers in allen Bereichen des Immaterialgüterrechts, wie bspw. des Urheberrechts, Markenrechts sowie des Rechts des unlauteren Wettbewerbs. Ziel ist es, den effektiven Schutz und die strategische Nutzung der Rechte des Auftraggebers sicherzustellen sowie rechtliche Risiken zu minimieren. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Schwerpunkte.
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die SPRIND besitzt die einseitige Option die Laufzeit des Rahmenvertrages zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen (schriftlichen) Erklärung der SPRIND. Die Frist für die Ausübung der jeweiligen Option endet zwei Monate zum jeweiligen Vertragsende.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lagerhofstraße 4
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Darstellung des Unternehmens – separat anzufertigendes und einzureichendes Dokument des Bewerbers - (möglichst unter Angabe von Namen, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit zu anderen Unternehmen. - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Anlage „05b_Erklärung Ausschlussgründe“. - Aktueller Auszug aus dem Berufs-/Handelsregister oder vergleichbarer Registerauszug (zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Erklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags des jeweiligen Loses in den letzten drei Geschäftsjahren. Mindestanforderung: Umsatz durchschnittlich mind. 250.000 EUR netto p.a. - Der Bewerber hat eine Erklärung über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzugeben und einen Nachweis beizulegen oder, sofern derzeit keine Versicherung in der erforderlichen Höhe besteht, eine Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Die Versicherung muss von einem Versicherer stammen, der seinen Sitz im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat. Mindestanforderung: Deckungssumme mind. 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für Vermögens- und Sachschäden. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind ebenfalls die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Umsatzangaben werden bei einer Bewerbergemeinschaft aber addiert gewertet.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Angabe Fachkräfte: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl der Fachkräfte (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Leistungsbereich des be-treffenden Loses) in den letzten drei Geschäftsjahren nach. Mindestanforderungen: Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 1: 5. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 2: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 3: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 4: 4. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 5: 6. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 6: 3. - Angabe Ansprechpartner Der Bewerber hat einen Ansprechpartner für den Auftragsfall zu benennen (Name, Vorname, Dienstanschrift, Position / Bereich im Unternehmen, Zugehörigkeit zum Unternehmen in Jahren / Monaten, Telefon, E-Mail-Adresse). - Unternehmensreferenzen: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe von drei Referenzen über Rechtsberatungsleistungen des jeweiligen Loses nach. Mindestanforderungen: - Die jeweilige Referenz darf nicht älter als drei Jahre (ausgehend von der Teilnah-meantragsfrist) sein. - Die insgesamt in den drei Referenzen nachgewiesenen Leistungen, müssen in der Gesamtschau mit den Leistungen des jeweiligen Loses in der Leistungsbe-schreibung vergleichbar sein. Vergleichbar sind die Leistungen dann, wenn die Referenzleistungen insgesamt die jeweiligen rechtlichen Schwerpunktberei-che des Loses umfassen (= ausschlaggebend ist die kumulierte Betrachtung al-ler eingereichter Referenzen), d.h.: - Los 1: Kartellvergaberecht, Preisrecht, Haushaltsrecht, Beihilferecht - Los 2: IFG, DSGVO, TTDSG - Los 3: BHO, AGVO - Los 4: Urheberrecht, Markenrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs - Los 5: GmbHG, AktG, HGB, EstG, KStG, UmwG, UmwStG - Los 6: §§ 611aff. BGB, ArbZG, BUrlG, KSchG, ArbSchG, ArbGG, SGB IV, V, EFZG Für jede Referenz sind jeweils folgende Angaben zu machen: a) Bezeichnung des Referenzauftrags, b) Leistungszeitraum, c) Name und Anschrift des Auftraggebers des Referenzauftrags d) Aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Beratungsleistungen, einschließlich spezifischer Aufgaben, rechtlicher sowie inhaltlicher Schwerpunkte, (differenziert nach Eigenanteil und Leistungen Dritter) - aus der Beschreibung muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt der Bewerber im Rahmen der Referenz losspezifische Beratungsleistungen erbracht hat -, e) Benennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers (Telefonnummer, E-Mail). Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erfolgt für eine Bewerbergemeinschaft als solche und nicht für jeden Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft einzeln.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 %. Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 % (Organisationskonzept 20 % und Personalkonzept 30 %). Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 14/03/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 06/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der AG weist darauf hin, dass er sich das Recht vorbehält, Aufklärungen nach § 15 Abs. 5 VgV sowie Nachforderungen bezüglich fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger leistungsbezogener und unternehmensbezogener Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, nach § 56 Abs. 2 VgV vorzunehmen. Die Bieter haben ausdrücklich kein Recht auf die Durchführung einer Aufklärung oder Nachforderung im oben genannten Sinne. Die Vergabestelle wird die vergaberechtlichen Grundsätze – insbesondere Gleichbehandlung und Transparenz – stets angemessen berücksichtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1. Die Vergabeunterlagen, insbesondere diese Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich – spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe – schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren. 2. Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: SPRIND GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: SPRIND GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Rechtsberatung im Leistungsbereich "Investments und SPRIND-Gesellschaften"
Beschreibung: Die Rechtsberatungsleistungen im Rahmen von Los 5 umfassen die umfassende rechtliche Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen Prozessen rund um Investments und SPRIND-Gesellschaften (100%-Tochtergesellschaften), wie z. B. Beteiligungen, Wandeldarlehen, Ausgründungen, Unternehmens- bzw. Anteilsverkäufe und Liquidationen. Der Fokus liegt auf der Einhaltung der rechtlichen und regulatorischen Vorgaben, der Minimierung von Risiken sowie der optimalen Gestaltung von Gesellschafts- und Transaktionsstrukturen. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Schwerpunkte.
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die SPRIND besitzt die einseitige Option die Laufzeit des Rahmenvertrages zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen (schriftlichen) Erklärung der SPRIND. Die Frist für die Ausübung der jeweiligen Option endet zwei Monate zum jeweiligen Vertragsende.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lagerhofstraße 4
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Darstellung des Unternehmens – separat anzufertigendes und einzureichendes Dokument des Bewerbers - (möglichst unter Angabe von Namen, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit zu anderen Unternehmen. - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Anlage „05b_Erklärung Ausschlussgründe“. - Aktueller Auszug aus dem Berufs-/Handelsregister oder vergleichbarer Registerauszug (zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Erklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags des jeweiligen Loses in den letzten drei Geschäftsjahren. Mindestanforderung: Umsatz durchschnittlich mind. 250.000 EUR netto p.a. - Der Bewerber hat eine Erklärung über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzugeben und einen Nachweis beizulegen oder, sofern derzeit keine Versicherung in der erforderlichen Höhe besteht, eine Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Die Versicherung muss von einem Versicherer stammen, der seinen Sitz im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat. Mindestanforderung: Deckungssumme mind. 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für Vermögens- und Sachschäden. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind ebenfalls die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Umsatzangaben werden bei einer Bewerbergemeinschaft aber addiert gewertet.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Angabe Fachkräfte: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl der Fachkräfte (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Leistungsbereich des be-treffenden Loses) in den letzten drei Geschäftsjahren nach. Mindestanforderungen: Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 1: 5. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 2: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 3: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 4: 4. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 5: 6. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 6: 3. - Angabe Ansprechpartner Der Bewerber hat einen Ansprechpartner für den Auftragsfall zu benennen (Name, Vorname, Dienstanschrift, Position / Bereich im Unternehmen, Zugehörigkeit zum Unternehmen in Jahren / Monaten, Telefon, E-Mail-Adresse). - Unternehmensreferenzen: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe von drei Referenzen über Rechtsberatungsleistungen des jeweiligen Loses nach. Mindestanforderungen: - Die jeweilige Referenz darf nicht älter als drei Jahre (ausgehend von der Teilnah-meantragsfrist) sein. - Die insgesamt in den drei Referenzen nachgewiesenen Leistungen, müssen in der Gesamtschau mit den Leistungen des jeweiligen Loses in der Leistungsbe-schreibung vergleichbar sein. Vergleichbar sind die Leistungen dann, wenn die Referenzleistungen insgesamt die jeweiligen rechtlichen Schwerpunktberei-che des Loses umfassen (= ausschlaggebend ist die kumulierte Betrachtung al-ler eingereichter Referenzen), d.h.: - Los 1: Kartellvergaberecht, Preisrecht, Haushaltsrecht, Beihilferecht - Los 2: IFG, DSGVO, TTDSG - Los 3: BHO, AGVO - Los 4: Urheberrecht, Markenrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs - Los 5: GmbHG, AktG, HGB, EstG, KStG, UmwG, UmwStG - Los 6: §§ 611aff. BGB, ArbZG, BUrlG, KSchG, ArbSchG, ArbGG, SGB IV, V, EFZG Für jede Referenz sind jeweils folgende Angaben zu machen: a) Bezeichnung des Referenzauftrags, b) Leistungszeitraum, c) Name und Anschrift des Auftraggebers des Referenzauftrags d) Aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Beratungsleistungen, einschließlich spezifischer Aufgaben, rechtlicher sowie inhaltlicher Schwerpunkte, (differenziert nach Eigenanteil und Leistungen Dritter) - aus der Beschreibung muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt der Bewerber im Rahmen der Referenz losspezifische Beratungsleistungen erbracht hat -, e) Benennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers (Telefonnummer, E-Mail). Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erfolgt für eine Bewerbergemeinschaft als solche und nicht für jeden Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft einzeln.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 %. Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 % (Organisationskonzept 20 % und Personalkonzept 30 %). Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 14/03/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 06/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der AG weist darauf hin, dass er sich das Recht vorbehält, Aufklärungen nach § 15 Abs. 5 VgV sowie Nachforderungen bezüglich fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger leistungsbezogener und unternehmensbezogener Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, nach § 56 Abs. 2 VgV vorzunehmen. Die Bieter haben ausdrücklich kein Recht auf die Durchführung einer Aufklärung oder Nachforderung im oben genannten Sinne. Die Vergabestelle wird die vergaberechtlichen Grundsätze – insbesondere Gleichbehandlung und Transparenz – stets angemessen berücksichtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1. Die Vergabeunterlagen, insbesondere diese Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich – spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe – schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren. 2. Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: SPRIND GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: SPRIND GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Rechtsberatung im Leistungsbereich "Human Resources"
Beschreibung: Die Rechtsberatungsleistungen im Rahmen von Los 6 umfassen die rechtliche Unterstützung des Auftraggebers in allen Fragen des Arbeitsrechts sowie angrenzender HR-relevanter Rechtsgebiete, insbesondere des Sozialversicherungsrechts. Ziel ist es, eine rechtssichere, praxisnahe und nachhaltige Beratung für arbeitsrechtliche und personalrelevante Herausforderungen zu gewährleisten. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Schwerpunkte.
Interne Kennung: LOT-0006
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die SPRIND besitzt die einseitige Option die Laufzeit des Rahmenvertrages zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen (schriftlichen) Erklärung der SPRIND. Die Frist für die Ausübung der jeweiligen Option endet zwei Monate zum jeweiligen Vertragsende.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lagerhofstraße 4
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Darstellung des Unternehmens – separat anzufertigendes und einzureichendes Dokument des Bewerbers - (möglichst unter Angabe von Namen, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit zu anderen Unternehmen. - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Anlage „05b_Erklärung Ausschlussgründe“. - Aktueller Auszug aus dem Berufs-/Handelsregister oder vergleichbarer Registerauszug (zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Erklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags des jeweiligen Loses in den letzten drei Geschäftsjahren. Mindestanforderung: Umsatz durchschnittlich mind. 250.000 EUR netto p.a. - Der Bewerber hat eine Erklärung über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzugeben und einen Nachweis beizulegen oder, sofern derzeit keine Versicherung in der erforderlichen Höhe besteht, eine Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Die Versicherung muss von einem Versicherer stammen, der seinen Sitz im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat. Mindestanforderung: Deckungssumme mind. 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für Vermögens- und Sachschäden. Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind ebenfalls die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Umsatzangaben werden bei einer Bewerbergemeinschaft aber addiert gewertet.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Erklärungen sind in der Anlage „05a_Eigenerklärung Eignung“ abzugeben: -Angabe Fachkräfte: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl der Fachkräfte (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Leistungsbereich des be-treffenden Loses) in den letzten drei Geschäftsjahren nach. Mindestanforderungen: Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 1: 5. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 2: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 3: 3. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 4: 4. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 5: 6. Mindestanzahl an jährlich durchschnittlichen beschäftigten Fachkräften für Los 6: 3. - Angabe Ansprechpartner Der Bewerber hat einen Ansprechpartner für den Auftragsfall zu benennen (Name, Vorname, Dienstanschrift, Position / Bereich im Unternehmen, Zugehörigkeit zum Unternehmen in Jahren / Monaten, Telefon, E-Mail-Adresse). - Unternehmensreferenzen: Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe von drei Referenzen über Rechtsberatungsleistungen des jeweiligen Loses nach. Mindestanforderungen: - Die jeweilige Referenz darf nicht älter als drei Jahre (ausgehend von der Teilnah-meantragsfrist) sein. - Die insgesamt in den drei Referenzen nachgewiesenen Leistungen, müssen in der Gesamtschau mit den Leistungen des jeweiligen Loses in der Leistungsbe-schreibung vergleichbar sein. Vergleichbar sind die Leistungen dann, wenn die Referenzleistungen insgesamt die jeweiligen rechtlichen Schwerpunktberei-che des Loses umfassen (= ausschlaggebend ist die kumulierte Betrachtung al-ler eingereichter Referenzen), d.h.: - Los 1: Kartellvergaberecht, Preisrecht, Haushaltsrecht, Beihilferecht - Los 2: IFG, DSGVO, TTDSG - Los 3: BHO, AGVO - Los 4: Urheberrecht, Markenrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs - Los 5: GmbHG, AktG, HGB, EstG, KStG, UmwG, UmwStG - Los 6: §§ 611aff. BGB, ArbZG, BUrlG, KSchG, ArbSchG, ArbGG, SGB IV, V, EFZG Für jede Referenz sind jeweils folgende Angaben zu machen: a) Bezeichnung des Referenzauftrags, b) Leistungszeitraum, c) Name und Anschrift des Auftraggebers des Referenzauftrags d) Aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Beratungsleistungen, einschließlich spezifischer Aufgaben, rechtlicher sowie inhaltlicher Schwerpunkte, (differenziert nach Eigenanteil und Leistungen Dritter) - aus der Beschreibung muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt der Bewerber im Rahmen der Referenz losspezifische Beratungsleistungen erbracht hat -, e) Benennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers (Telefonnummer, E-Mail). Für die Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Die Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erfolgt für eine Bewerbergemeinschaft als solche und nicht für jeden Teilnehmer einer Bewerbergemeinschaft einzeln.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 %. Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Anteil an der Gesamtbewertung: 50 % (Organisationskonzept 20 % und Personalkonzept 30 %). Die näheren Einzelheiten zur Bewertung der eingegangenen Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage „10_Bewertung Zuschlagskriterien“.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 14/03/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 06/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der AG weist darauf hin, dass er sich das Recht vorbehält, Aufklärungen nach § 15 Abs. 5 VgV sowie Nachforderungen bezüglich fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger leistungsbezogener und unternehmensbezogener Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, nach § 56 Abs. 2 VgV vorzunehmen. Die Bieter haben ausdrücklich kein Recht auf die Durchführung einer Aufklärung oder Nachforderung im oben genannten Sinne. Die Vergabestelle wird die vergaberechtlichen Grundsätze – insbesondere Gleichbehandlung und Transparenz – stets angemessen berücksichtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1. Die Vergabeunterlagen, insbesondere diese Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich – spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe – schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren. 2. Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: SPRIND GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: SPRIND GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: SPRIND GmbH
Registrierungsnummer: DE328253854
Postanschrift: Lagerhofstraße 4
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle der SPRIND GmbH
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Telefon: +49 22894990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 01949393-925c-4e17-a377-d28ffe023308 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/01/2025 14:00:10 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 57655-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 19/2025
Datum der Veröffentlichung: 28/01/2025