Deutschland – Dienstleistungen für Haftanstalten – Rahmenvereinbarung muslimische Gefängnisseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein

722937-2024 - Ergebnis
Deutschland – Dienstleistungen für Haftanstalten – Rahmenvereinbarung muslimische Gefängnisseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein
OJ S 231/2024 27/11/2024
Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungLand Schleswig-Holstein vertreten durch das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRahmenvereinbarung muslimische Gefängnisseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein
BeschreibungUmsetzung der Gefängnisseelsorge für muslimische Inhaftierte. Die muslimischen Gefängnisseelsorgenden nehmen ihren seelsorgerlichen Auftrag in den Justizvollzugseinrichtungen analog zu den christlichen Gefängnisseelsorgenden wahr, wie im Landesstrafvollzugsgesetz SH sowie im Justizvollzugsdatenschutzgesetz SH beschrieben. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben: • Abhaltung regelmäßiger Gebete und Freitagsgebete, • Organisation und Durchführung von muslimischen Feiertagen, • Konzipierung und Durchführung von Islamunterrichtsstunden, Kursen und Gruppenarbeiten in Abstimmung mit dem Islamwissenschaftler des Ministeriums, • Einzelseelsorge einschließlich der Haftraumbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen, • Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführungen von Gefangenen in Einzelfällen, • Besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt, • Seelsorgerische Beratung und Beistand, auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe und Familienangelegenheiten, • Mitwirkung bei sozialer Hilfe für die Gefangenen und ihren Familien, • Enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Ministerium, • Beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern und Medien für die Gefangenenbüchereien sowie bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Texte und Medien, • Mitwirkung bei besonderen Anlässen und Ereignissen in den Justizvollzugsanstalten. Zur Ausübung der genannten Aufgaben und Tätigkeiten werden den Gefängnisseelsorgenden geeignete Räumlichkeiten in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt.
Kennung des Verfahrensb26112d5-70fe-4c6d-b69e-c14d0a43fbc4
Interne KennungZV-L2-24-1542000-412 .07
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftLorentzendamm 35  
StadtKiel
Postleitzahl24103
Land, Gliederung (NUTS)Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenDie EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i. S. d. § 120 Abs. 4 GWB. Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe- Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: 1. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen mit Einreichung des Angebots abgeben. Die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. 2. Eigenerklärung zu Aufträgen und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingefügt mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022. 3. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens (max. 4 DIN-A-4-Seiten). 4.Eigenerklärung, dass das Wettbewerbsregister keine negativen Eintragungen enthält. 5. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung muslimische Gefängnisseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein
Beschreibung: Für das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein wird ab dem 01.01.2025 ein Träger gesucht, der im Umfang von bis zu 160 Fachleistungsstunden monatlich (1,0 Personalstellen) die Gefängnisseelsorge für muslimische Inhaftierte in den Justizvollzugsanstalten des Landes umsetzt und gewährleistet. Für die Leistungserbringung können jährlich max. 100.000 € in Rechnung gestellt werden. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die muslimischen Gefängnisseelsorgenden nehmen ihren seelsorgerlichen Auftrag in den Justizvollzugseinrichtungen analog zu den christlichen Gefängnisseelsorgenden wahr, wie im Landesstrafvollzugsgesetz SH sowie im Justizvollzugsdatenschutzgesetz SH beschrieben. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben: • Abhaltung regelmäßiger Gebete und Freitagsgebete, • Organisation und Durchführung von muslimischen Feiertagen, • Konzipierung und Durchführung von Islamunterrichtsstunden, Kursen und Gruppenarbeiten in Abstimmung mit dem Islamwissenschaftler des Ministeriums, • Einzelseelsorge einschließlich der Haftraumbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen, • Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführungen von Gefangenen in Einzelfällen, • Besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt, • Seelsorgerische Beratung und Beistand, auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe und Familienangelegenheiten, • Mitwirkung bei sozialer Hilfe für die Gefangenen und ihren Familien, • Enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Ministerium, • Beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern und Medien für die Gefangenenbüchereien sowie bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Texte und Medien, • Mitwirkung bei besonderen Anlässen und Ereignissen in den Justizvollzugsanstalten. Zur Ausübung der genannten Aufgaben und Tätigkeiten werden den Gefängnisseelsorgenden geeignete Räumlichkeiten in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt. ___________________________________________________________________________________________________________________ Für diese Rahmenvereinbarungen gilt die folgende Höchstmenge für die Dienstleistung: Der Höchstmenge beträgt für die maximale Laufzeit von 4 Jahren insgesamt 7.680 Fachleistungsstunden. Bei Erreichen der Höchstmenge endet der Vertrag automatisch auch vor Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit. Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme und die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.
Interne Kennung: ZV-L2-24-1542000-412 .07
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Das Ministerium für Justiz und Gesundheit hat Verlängerungsoptionen für jeweils 12 Monate bis maximal zum 31.12.2028. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn das Ministerium für Justiz und Gesundheit ihn nicht mindestens drei Monat vor Ende der jeweiligen Vertragszeit kündigt. Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlicher jährlich verfügbaren Haushaltsmittel. Spätestes Vertragsende: 31.12.2028
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/01/2025
Enddatum der Laufzeit31/12/2025
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeErfüllung sozialer Zielsetzungen
BeschreibungFaire Arbeitsbedingungen.
Gefördertes soziales ZielFaire Arbeitsbedingungen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Zuschlagskriterium Konzept zur Erbingung der Leistung
Beschreibung: 12. Konzept gemäß Bewertungsmatrix und Leistungsbeschreibung.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Zuschlagskriterium Preis
Beschreibung: 13. Ausgefülltes Preisblatt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktionnein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Schleswig-Holstein
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltGebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstelltGebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltGebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wirdLand Schleswig-Holstein vertreten durch das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Organisation, die die Zahlung ausführtLand Schleswig-Holstein vertreten durch das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Organisation, die den Auftrag unterzeichnetLand Schleswig-Holstein vertreten durch das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in diesem Verfahren400 000,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– KennungLOT-0000
Status der PreisträgerauswahlEs wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung:
Höchstwert der Rahmenvereinbarung400 000,00 EUR
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner
Offizielle BezeichnungTürkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
Angebot
Kennung des AngebotsTürkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
Kennung des Loses oder der Gruppe von LosenLOT-0000
Wert der Ausschreibung400 000,00 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnetja
Rang in der Liste der Gewinner1
Konzession – Wert
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variantenein
Vergabe von UnteraufträgenNein
Informationen zum Auftrag
Kennung des AuftragsZV-L2-24-1542000-412 .07
TitelRahmenvereinbarung muslimische Gefängnisseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein
Datum des Vertragsabschlusses22/11/2024
Organisation, die den Auftrag unterzeichnetLand Schleswig-Holstein vertreten durch das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge1
Bandbreite der Angebote
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots400 000,00 EUR
Wert des höchsten zulässigen Angebots400 000,00 EUR
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Registrierungsnummer: 01-2002-79-FB412
Postanschrift: Küterstrasse 30  
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fachbereich 412
Telefon: +49 4315991940
Internetadresse: https://www.e-vergabe-sh.de
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Registrierungsnummer: t:04319884542
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94  
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4319884542
Fax: +49 4319884702
Internetadresse: https://www.e-vergabe-sh.de
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0008
Offizielle Bezeichnung: Land Schleswig-Holstein vertreten durch das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Registrierungsnummer: t:04319880-Justiz
Postanschrift: Lorentzendamm 35  
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Telefon: +49431-988-0
Profil des Erwerbers: https://www.e-vergabe-sh.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird
Organisation, die die Zahlung ausführt
8.1.
ORG-9000
Offizielle Bezeichnung: Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
Größe des WirtschaftsteilnehmersKleines Unternehmen
Registrierungsnummer: 2314 KI
Postanschrift: Elisabethstraße 59  
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24143
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
E-Mail: info@tgsh.de
Telefon: 043176 114
Rollen dieser Organisation
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer
Offizielle BezeichnungTürkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
Staatsangehörigkeit des EigentümersDeutschland
PostanschriftElisabethstraße 59
StadtKiel
Postleitzahl24143
Land, Gliederung (NUTS)DEF02
LandDeutschland
E-Mailinfo@tgsh.de
Telefon043176 114
Gewinner dieser LoseLOT-0000
8.1.
ORG-9001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ac21ffcc-0709-46a7-a2dc-7681e48a7a1a - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/11/2024 07:06:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 722937-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 231/2024
Datum der Veröffentlichung: 27/11/2024

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