1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS
Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
Deutschland – Orthopädische Hilfsmittel – Absicht zur Anpassung des Rahmenvertrages gemäß § 127 Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Leistungen des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels
675709-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Orthopädische Hilfsmittel – Absicht zur Anpassung des Rahmenvertrages gemäß § 127 Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Leistungen des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels
OJ S 216/2024 06/11/2024
Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Absicht zur Anpassung des Rahmenvertrages gemäß § 127 Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Leistungen des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung mit Leistungen des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels der Produktgruppen 02, 05, 08, 10, 11, 14, 15, 17, 19, 20, 23, 24, 26, 31 und 37 inkl. aller im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen wie z. B. Maßnehmen, Anpassung, Beratung, Herstellung, Einweisung, Kontrolle, Reparaturen, Hausbesuche. Der abzuschließende Vertrag begründet keinen Anspruch auf Durchführung einer bestimmten Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK PLUS bzw. eine bestimmte Abgabemenge.
Kennung des Verfahrens: 2ec2d8a0-0e21-4d53-8153-4ce5e9416e86
Interne Kennung: Vertragsvorhaben Orthopädietechnik
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33183000 Orthopädische Hilfsmittel
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Rechtsgrundlage:
Andere
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Absicht zur Anpassung des Rahmenvertrages gemäß § 127 Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Leistungen des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels
Beschreibung: Die Produkte sind in folgenden Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses enthalten: Produktgruppe 02 - Adaptionshilfen, Produktgruppe 05 - Bandagen, Produktgruppe 08 - Einlagen, Produktgruppe 10 - Gehhilfen, Produktgruppe 11 - Hilfsmittel gegen Dekubitus, Produktgruppe 14 - Inhalations- und Atemtherapiegeräte, Produktgruppe 15 - Inkontinenzhilfen, Produktgruppe17 - Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, Produktgruppe 19 - Krankenpflegeartikel, Produktgruppe 20 - Lagerungshilfen, Produktgruppe 23 - Orthesen/Schienen, Produktgruppe 24 - Beinprothesen, Produktgruppe 26 - Sitzhilfen, Produktgruppe 31 - Schuhe, Produktgruppe 37 - Brustprothesen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den Anforderungen wird auf die Beschreibung der o. g. Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V verwiesen. Diese Informationen sind abrufbar unter https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.
Interne Kennung: 4103-HH-OT
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
=
Haupteinstufung (cpv): 33183000 Orthopädische Hilfsmittel
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Sachsen und Thüringen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von Hilfsmitteln des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels präqualifiziert sind, deren Verbände, sonstige Zusammenschlüsse (bei Verbandsvertrag) berechtigt, dem Vertrag während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen Bedingungen jederzeit beizutreten, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung berechtigt sind.
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Auftragsunterlagen
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 11/11/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.aok.de/gp/ausschreibung/hilfsmittelversorgung/orthopaedie-rehatechnik
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 06/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden muss.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: AOK PLUS
Überprüfungsstelle: AOK PLUS
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK PLUS
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: AOK PLUS
TED eSender: Publications Office of the European Union
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Absicht zur Anpassung des Rahmenvertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Leistungen des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels
Beschreibung: Die Produkte sind in folgenden Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses enthalten: Produktgruppe 02 - Adaptionshilfen, Produktgruppe 05 - Bandagen, Produktgruppe 08 - Einlagen, Produktgruppe 10 - Gehhilfen, Produktgruppe 11 - Hilfsmittel gegen Dekubitus, Produktgruppe 14 - Inhalations- und Atemtherapiegeräte, Produktgruppe 15 - Inkontinenzhilfen, Produktgruppe17 - Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, Produktgruppe 19 - Krankenpflegeartikel, Produktgruppe 20 - Lagerungshilfen, Produktgruppe 23 - Orthesen/Schienen, Produktgruppe 24 - Beinprothesen, Produktgruppe 26 - Sitzhilfen, Produktgruppe 31 - Schuhe, Produktgruppe 37 - Brustprothesen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den Anforderungen wird auf die Beschreibung der o. g. Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V verwiesen. Diese Informationen sind abrufbar unter https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
=
Haupteinstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Sachsen und Thüringen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von Hilfsmitteln des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels präqualifiziert sind, deren Verbände, sonstige Zusammenschlüsse (bei Verbandsvertrag) berechtigt, dem Vertrag während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen Bedingungen jederzeit beizutreten, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung berechtigt sind.
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Versorgungssicherheit
Beschreibung: Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 25/10/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: www.aok.de/gp/ausschreibung/hilfsmittelversorgung/orthopaedie-rehatechnik
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 29/11/2024 00:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden muss.
Informationen über die Überprüfungsfristen: BT-99-LOT
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: AOK PLUS
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK PLUS
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS
TED eSender: Publications Office of the European Union
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Absicht zur Anpassung des Rahmenvertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Leistungen des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels
Beschreibung: Die Produkte sind in folgenden Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses enthalten: Produktgruppe 02 - Adaptionshilfen, Produktgruppe 05 - Bandagen, Produktgruppe 08 - Einlagen, Produktgruppe 10 - Gehhilfen, Produktgruppe 11 - Hilfsmittel gegen Dekubitus, Produktgruppe 14 - Inhalations- und Atemtherapiegeräte, Produktgruppe 15 - Inkontinenzhilfen, Produktgruppe17 - Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, Produktgruppe 19 - Krankenpflegeartikel, Produktgruppe 20 - Lagerungshilfen, Produktgruppe 23 - Orthesen/Schienen, Produktgruppe 24 - Beinprothesen, Produktgruppe 26 - Sitzhilfen, Produktgruppe 31 - Schuhe, Produktgruppe 37 - Brustprothesen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den Anforderungen wird auf die Beschreibung der o. g. Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V verwiesen. Diese Informationen sind abrufbar unter https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.
Interne Kennung: OT-24-AHH
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
=
Haupteinstufung (cpv): 33183000 Orthopädische Hilfsmittel
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Sachsen und Thüringen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von Hilfsmitteln des Orthopädie-Techniker-Handwerkes und des Sanitätsfachhandels präqualifiziert sind, deren Verbände, sonstige Zusammenschlüsse (bei Verbandsvertrag) berechtigt, dem Vertrag während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen Bedingungen jederzeit beizutreten, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung berechtigt sind.
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Versorgungssicherheit
Beschreibung: Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 25/10/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: www.aok.de/gp/ausschreibung/hilfsmittelversorgung/orthopaedie-rehatechnik
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 29/11/2024 00:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden muss.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: AOK PLUS
Überprüfungsstelle: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK PLUS
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: AOK PLUS
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK PLUS
TED eSender: Publications Office of the European Union
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS
Registrierungsnummer: DE 256 878 834
Abteilung: FB Heil-/Hilfsmittel
Postanschrift: Rosa-Luxemburg-Str. 30
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Anke Säuberlich
Telefon: +498001059043047
Fax: +498001059002813
Profil des Erwerbers: https://www.aok.de/gp/ausschreibung/hilfsmittelversorgung/orthopaedie-rehatechnik
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Registrierungsnummer: keine Angabe
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01097
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Telefon: +49 351 564-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f054bb7f-dd24-42d4-adb5-a14d07976f22 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 10
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/11/2024 13:29:43 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 675709-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 216/2024
Datum der Veröffentlichung: 06/11/2024