1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Kreis Herzogtum Lauenburg
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Vorankündigung einer Direktvergabe für das Teilnetz RZ 1-5 Südlauenburg nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Interne Kennung: RZ 1-5
Verfahrensart: Wettbewerbsausschreibung (Artikel 5(3) der Verordnung 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Hinweis zum Verfahren: Die Vergabe erfolgt direkt (§ 8a Abs. 3 PBefG) und ist als Inhouse-Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. Art. 2 lit. h, Art. 12 RL 2014/24 EU, Art. 28 RL 2014/25 EU und § 108 GWB beabsichtigt. Die Angabe der Verfahrensart „Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren“ erfolgt nur, da aus technischen Gründen die Angabe „Inhouse-Vergabe“ nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB als Verfahrensart in diesem Portal nicht zur Verfügung steht. Der ÖDA wird nicht als Dienstleistungskonzession ausgestaltet, so dass Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nicht anwendbar ist. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, O-Bussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in der Vorinformation beschriebenen Anforderungen erfüllen. Anderenfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Diese Frist wird durch die hier vorliegende Vorinformation ausgelöst. Gegen die geplante Vergabe kann bis zum Ablauf der Jahresfrist ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel, Tel.: 04[gelöscht], Fax.: 04[gelöscht], [gelöscht], gestellt werden. (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2020, Verg 27/19).
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Keine
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen im Teilnetz RZ 1-5 - Südlauenburg.
Beschreibung: Öffentliche Vorankündigung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für das Teilnetz RZ 1-5 - Südlauenburg (Kreis Herzogtum Lauenburg, Landkreis Harburg und Freie und Hansestadt Hamburg) im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes. Der ÖPNV-Aufgabenträger Kreis Herzogtum Lauenburg beabsichtigt als zuständige Behörde (§ 2 Abs. 4 ÖPNVG i. V. m. § 8a Abs. 1 Satz 2 PBefG) zum 14.12.2025 einen Dienstleistungsauftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren an die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (vhh.mobility), Curslacker Neuer Deich 37, 21029 Hamburg, zu vergeben. Von dem Auftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen (CPV-Code 60112000) im Kreis Herzogtum Lauenburg (NUTS-Code DEF06), einschließlich abgehender Linienabschnitte in die Freie und Hansestadt Hamburg (NUTS-Code DE600) und den Landkreis Harburg (NUTS-Code DE933). Der Auftrag umfasst die hvv-Linien im Teilnetz RZ 1-5: X80, X82, 8800, 139, 239, 339, 439, 539, 138, 238, 338, 438, 638, 639, 8862, 8879-AST, 8890, 8891, 8892, 8893, 8894, 8895, 8896 und 8897. Die im Rahmen des Auftrages zu erfüllenden Anforderungen bezüglich des Fahrplanes sind auf der Homepage der Hamburger Verkehrsverbundes unter http://www.hvv.de/fahrplaene/linienfahrplan zu den einzelnen Liniennummern veröffentlicht. Ein Teil der Leistung, insbesondere der die Hamburger Stadtgrenze überschreitende Verkehr, ist mit batterieelektrischen Bussen zu erbringen. Die Anforderungen bezüglich der Qualität und des Tarifs/Vertriebs sind auf der Homepage des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) unter https://www.hvv.de/de/ausschreibung bzw. https://www.hvv.de/de/gemeinschaftstarif publiziert. Die Informationen zum SH-Tarif sind unter http://www.nah.sh/fahren/fahrkarten-und-tarife/sh-tarif/ veröffentlicht.
Interne Kennung: RZ 1-5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Herzogtum Lauenburg (DEF06)
Land: Deutschland
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 14/12/2025
Laufzeit: 10 Jahre
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Beschaffungsdienstleister: Hamburger Verkehrsverbund GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Kreis Herzogtum Lauenburg
Registrierungsnummer: DE 135114678
Abteilung: Fachdienst ÖPNV und Schülerbeförderung
Postanschrift: Barlachstraße 2
Stadt: Ratzeburg
Postleitzahl: 23909
Land, Gliederung (NUTS): Herzogtum Lauenburg (DEF06)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Andrew Yomi
Telefon: +49 4541 888-315
Fax: +49 4541 888-160
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Registrierungsnummer: DE 179732501
Abteilung: Finanzierung/Vergabe
Postanschrift: Brooktorkai 18
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Jens Kraft
Telefon: +49 [gelöscht]
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: be3351c2-4f85-4387-93b5-6a76e3a49e77 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/10/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 643810-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 207/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/10/2024