1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag zur Erwerbung von Loseblattsammlungen
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erwerbung von Loseblattsammlungen für die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts. Dies schließt Abschluss und Verwaltung von Abonnements mit den Anbietern, Annahme von Nachlieferungen und deren Prüfung auf sequentielle Vollständigkeit, die Belieferungen des Bundesverwaltungsgerichts mit diesen Nachlieferungen sowie die Bearbeitung von Reklamationen und Fehllieferungen ein. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Rahmenvertrag geschlossen.
Kennung des Verfahrens: 45af7577-efc9-465c-a1ca-fc2e91041dc4
Vorherige Bekanntmachung: 571789-2024
Interne Kennung: 5100 E-5-2024/4
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 22113000 Bücher für Bibliotheken
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 750 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Korruption:
Betrugsbekämpfung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Entrichtung von Steuern:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Mit der Abgabe des Angebotsschreibens erklärt der Bieter, dass: • keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen; • keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen; • die Sanktionen gegen die Russische Förderation einhält; • Verfassungstreue im Sinne des Grundgesetze wahrt.
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: 1. Teillos Rahmenvertrag zur Erwerbung von Loseblattsammlungen
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erwerbung von Loseblattsammlungen für die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts. Dies schließt Abschluss und Verwaltung von Abonnements mit den Anbietern, Annahme von Nachlieferungen und deren Prüfung auf sequentielle Vollständigkeit, die Belieferungen des Bundesverwaltungsgerichts mit diesen Nachlieferungen sowie die Bearbeitung von Reklamationen und Fehllieferungen ein. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Rahmenvertrag geschlossen.
Interne Kennung: 5100 E-5-2024-4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 22113000 Bücher für Bibliotheken
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029 (Mindestvertragsdauer) Eine einmalige Vertragsverlängerung um 12 Monate ist möglich. Dabei ist eine gewünschte Vertragsverlängerung dem Auftragnehmer 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich mitzuteilen. Maximale Vertragslaufzeit 60 Monate, mithin maximal bis zum 31. Dezember 2030.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 375 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 375 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: regelmäßig neu ausgeschriebener Rahmenvertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Eignung zur Berufsausübung - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Technische und berufliche Leistungsfühigkeit
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/11/2024 18:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 9 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/11/2024 08:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mailanhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Abrechnung erfolgt als Sammelrechnung auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts einmal pro Monat auf Basis der gesammelten Lieferscheine.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Überprüfungsstelle: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: 2. Teillos Rahmenvertrag zur Erwerbung von Loseblattsammlungen
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erwerbung von Loseblattsammlungen für die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts. Dies schließt Abschluss und Verwaltung von Abonnements mit den Anbietern, Annahme von Nachlieferungen und deren Prüfung auf sequentielle Vollständigkeit, die Belieferungen des Bundesverwaltungsgerichts mit diesen Nachlieferungen sowie die Bearbeitung von Reklamationen und Fehllieferungen ein. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Rahmenvertrag geschlossen.
Interne Kennung: 5100 E-5-2024_4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 22113000 Bücher für Bibliotheken
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029 (Mindestvertragsdauer) Eine einmalige Vertragsverlängerung um 12 Monate ist möglich. Dabei ist eine gewünschte Vertragsverlängerung dem Auftragnehmer 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich mitzuteilen. Maximale Vertragslaufzeit 60 Monate, mithin maximal bis zum 31. Dezember 2030.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 375 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 375 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: regelmäßig neu ausgeschriebener Rahmenvertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: - Eignung zur Berufsausübung - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Technische und berufliche Leistungsfühigkeit
Beschreibung: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/11/2024 18:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 9 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/11/2024 08:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mailanhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Abrechnung erfolgt als Sammelrechnung auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts einmal pro Monat auf Basis der gesammelten Lieferscheine.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Überprüfungsstelle: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 991-02180-13
Abteilung: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
Telefon: +49 341 2007 0
Fax: +49 341 2007 1000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2713a8cc-bbe2-4601-ac94-c3ff2e0780b8 - 03
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/10/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 638372-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 206/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/10/2024