1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Wismut GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Lieferung und Vorortbetankung von Dieselkraftstoff
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Vorortbetankung von bis zu 235.200 Liter Dieselkraftstoff
Kennung des Verfahrens: 7c4c8cdc-ab69-4972-90de-b6fae4a8ee8b
Interne Kennung: 1816996-U28
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 09134220 Dieselkraftstoff (EN 590)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (DED2F)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 01824 Königstein OT Leupoldishain, Königsteiner Straße 45; 01189 Dresden, Karlsruher Straße 133; 01157 Dresden, Cotta - Zufahrt über Hamburger Straße 74
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Lieferung und Vorortbetankung von Dieselkraftstoff
Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Lieferung von bis zu 235.200 Liter Dieselkraftstoff nach DIN EN 590 (ganzjährig) einschließlich Vorortbetankung von Erdbau- und Arbeitsmaschinen, Tankcontainern sowie sonstiger mobiler und stationärer Technik, frei Bestimmungsort, auf Baustellen des Bereiches Sanierung Königstein der Wismut GmbH. Die Vorortbetankung von Erdbau- und Arbeitsmaschinen, Tankcontainern sowie sonstiger mobiler Technik (im Weiteren als „Geräte“ bezeichnet) muss mittels Tankfahrzeugen des Auftragnehmers oder einer durch den Auftragnehmer beauftragten Spedition erfolgen. Die einzusetzenden Betankungsfahrzeuge müssen geländegängig, allradgetrieben (eingeschränkte Zuwegung und teilweise schweres Gelände) und für ganzjährigen Einsatz (einschließlich Schnee, Eis und Temperaturen bis -25° C) geeignet sowie mit mindestens 40 m Kraftstoffschlauch inkl. Tankpistole ausgerüstet sein. Der Auftragnehmer erstellt für jeden Leistungsort separat einen Lieferschein. Vom Auftraggeber bzw. durch eine durch ihn eingesetzte verantwortliche Person werden weiterhin stichpunktartig und in unregelmäßigen Abständen die, gemäß Gefahrgutbeförderungsgesetz und ADR vorgeschrieben, Kontrollen der, vom Auftragnehmer bzw. der durch den Auftragnehmer beauftragten Spedition, eingesetzten Fahrzeuge vorgenommen. Darüber hinaus sind durch den Auftragnehmer alle Bestimmungen und gesetzlichen Vorschriften über den Transport derartiger Güter zu erfüllen. Der Auftraggeber verfügt zum 01.01.2025 über 19 Erdbau- u. Arbeitsmaschinen wie Planierraupen, Mobil.- und Kettenbagger, Radlader, Walzenzüge, Mähtechnik, mobile Messanlagen, transportable Strom- u. Beleuchtungsaggregate, Bohranlagen, mobile Hubarbeitsbühnen, Hochdruckreinigungssystem unterschiedlicher Hersteller und Fabrikate, welche sich auf dem gesamten Gebiet der jeweiligen Bestimmungsorte im Einsatz befinden und deren Betankung direkt in den jeweils zugehörigen Kraftstoffbehälter bzw. -tank erfolgt. Für den Einsatz auf dem Betriebsgelände der Wismut GmbH sind die Regelungen des Bundesberggesetzes (BBergG) und der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) einzuhalten. Dabei sind die Vorgaben gemäß der Anlage „Tätigkeit von Fremdfirmen in der Wismut GmbH unter BBergG“ zu beachten. Die vorgesehenen Arbeiten werden teilweise in Strahlenschutzbereichen (Überwachungsbereiche) der Wismut GmbH ausgeführt. Dabei erfolgt jedoch kein Umgang mit radioaktiv kontaminiertem Material. Für den Ausführungszeitraum dieser Leistung wurde eine effektive Dosis von 0,02 mSv abgeschätzt, bei einer geplanten Aufenthaltsdauer von max. 30 Stunden pro Kalenderjahr in Strahlenschutzbereichen. Aus diesem Grund werden die geplanten Beschäftigungen von Auftragnehmern der genehmigungsfreien Beschäftigung zugeordnet. Mit dem Angebot sind durch den Bieter die folgenden Unterlagen vorzulegen: - Nachweis zur Produktspezifikationen für Dieselkraftstoff (DIN EN 590) - EG-Sicherheitsdatenblatt für Dieselkraftstoff (DIN EN 590)
Interne Kennung: 1816996-U28 Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 09134220 Dieselkraftstoff (EN 590)
Menge: 1
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (DED2F)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 01824 Königstein OT Leupoldishain, Königsteiner Straße 45;
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 01189 Dresden, Karlsruher Straße 133; 01157 Dresden, Cotta - Zufahrt über Hamburger Straße 74
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Bei Nichtkündigung bis 6 Monate vor dem jeweiligen Ablauf (erstmalig bis 30.06.2025 zum 31.12.2025) mittels eingeschriebenem Brief verlängert sich die Rahmenvereinbarung um 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Die Rahmenvereinbarung endet ohne Kündigung am 31.12.2028.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregister und Berufsgenossenschaft
Beschreibung: Nachweis über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Angabe, welche Teile des Auftrages das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/10/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 72 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/10/2024 09:30:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: Einleitung; Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Wismut GmbH
Registrierungsnummer: USt-IdNr:DE140856559
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09117
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Telefon: +493718120431
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: unbekannt
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 49 228 94990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6c0db103-e60b-40ca-ad6f-18dc7f8c4dda - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 523484-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 170/2024
Datum der Veröffentlichung: 02/09/2024