1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Breitbandzweckverband im Amt Süderbrarup (BZVS)
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: BZVAS Betreibermodell Gigabit 2.0
Beschreibung: BZVAS Betreibermodell Gigabit 2.0
Kennung des Verfahrens: 0190fde7-1af3-4b44-bb34-2af0437a8652
Interne Kennung: BZVAS_2024-01
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Das Verfahren wird (vorsorglich) als Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach GWB und Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV, beruhend auf Richtlinie 2014/23/EU) geführt. Wegen technischer Einschränkungen der e-Vergabe-Plattform wird dort teilweise auf die VgV und die Richtlinie 2014/24/EU Bezug genommen, das ist für die rechtliche Einordnung nicht maßgeblich. Das Verfahren wird zweistufig geführt (Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsverfahren). Zunächst sind elektronisch über die e-Vergabe-Plattform Teilnahmeanträge mit den geforderten Erklärungen zu stellen. Ein Formularsatz für den Teilnahmeantrag im Excel- Format steht auf der e-Vergabe-Plattform bei den Vergabeunterlagen bereit. Angebote sind erst nach Ende des Teilnahmewettbewerbs durch die hierzu aufgeforderten Bewerber einzureichen. Die dafür nötigen Unterlagen stehen zu Informationszwecken bereits jetzt auf der e-Vergabe-Plattform bereit. Der Konzessionsgeber beabsichtigt, das Verhandlungsverfahren mit 5 Bewerbern durchzuführen, falls eine hinreichende Zahl geeigneter Bewerbungen vorliegt. Liegen mehr Bewerbungen vor, so kann eine Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 13 Abs. 4 KonzVgV erfolgen. Unter 5.1.9 sind die Eignungskriterien (bzw. die hier verwendete eVergabe-Plattform spricht von "Auswahlkriterien"), die für die Begrenzung der Teilnehmerzahl relevant sind, dadurch gekennzeichnet, dass unter "Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe" jeweils Angaben betr. "Höchstzahl erfolgreicher Angebote" gemacht sind, verbunden mit der Zahl 5. Die Implementation der EU-eForms-Vorgaben durch die eVergabe-Plattform erlaubt hier keine bessere Angabe. Gemeint ist die oben genannte Zahl von auszuwählenden Bewerbern. Die Auswahlkriterien werden wie folgt gewichtet: 1. Berufliche Erfahrung auf der Basis der Qualität der Referenzen zu TL1 (40 %), 2. Vertriebserfahrung auf der Basis der Qualität der Referenzen zu TL2 (20 %), 3. Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen auf der Basis des Tätigkeitsumfangs nach WL2 (20 %), 4. Finanzielle Stabilität nach WL3 (20 %). Einzelheiten der Bewertung sind den Vergabeunterlagen (Verfahrensregeln, Abschnitt IV.5) zu entnehmen.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Schleswig-Flensburg (DEF0C)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 010 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabe erfolgt nach GWB und KonzVgV (Richtlinie 2014/23/EU). Nur wegen technischer Einschränkungen der e-Vergabe- Plattform werden dort tw. Bezüge zur VgV und zur Richtlinie 2014/24/EU verwendet. Die Angabe zum "geschätzten Gesamtwert" bezieht sich daher auf den Vertragswert nach Maßgabe von § 2 KonzVgV (Umsätze des Konzessionärs über die gesamte Vertragslaufzeit); die Methode zur Ermittlung ist in den Vergabeunterlagen (Verfahrensregeln) erläutert.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
konzvgv - Richtlinie 2014/23/EU. Bezugnahmen auf die Richtlinie 2014/24/EU sind lediglich durch technische Einschränkungen der verwendeten eVergabe-Plattform bedingt.
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Korruption: Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 2-3 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Betrugsbekämpfung: Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 4-5 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Zahlungsunfähigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Konkurs: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 8-9 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 4 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Entrichtung von Steuern: Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 4 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingender Ausschlussgrund nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Vgl. auch unter Eignungs-/Auswahlkriterium D
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: BZVAS Betreibermodell Gigabit 2.0
Beschreibung: Das vorliegende Verfahren betrifft die Breitbandversorgung durch Betrieb einer (vom BZVS als Erweiterung eines bestehenden, bereits verpachteten Netzes noch zu errichtenden) Breitband-Netzinfrastruktur für insgesamt 617 Adresspunkte in noch unterversorgten "grauen Flecken" gem. Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes im Zielgebiet. Ausstattung mit aktiver Technik, Sicherstellung der Breitbandversorgung. Das Projekt soll aus Mitteln des Bundes (Gigabit-Richtlinie 2.0) und des Landes Schleswig-Holstein gefördert werden. Der Betreiber hat das Breitbandnetz auf eigenes Risiko zu betreiben (Betreibermodell im Sinne von § 3 Abs.1 Buchst. b Gigabit-Rahmenregelung). Der Betreiber hat eine gigabitfähige Breitbandanbindung mit mindestens 1 Gbit/s symmetrisch im Rahmen des Netzes flächendeckend zu gewährleisten.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Schleswig-Flensburg (DEF0C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 16 Jahre
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 010 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: A. Wirksame Gründung. Hierzu als Eigenerklärung einzureichen: PL1: Unternehmensprofil: Angaben zu Firma, Rechtsform, Sitz, Geschäftsleitung und Gegenstand (Satzungs-zweck, Tätigkeitsfelder) des Unternehmens. Auf besondere Anforderung Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister, soweit eine solche vorgeschrieben ist. Einzelheiten zu den Kriterien A bis J und den geforderten Nachweisen sind den Vergabeunterlagen Teil A (Verfahrensregeln, Abschnitt IV) zu entnehmen. Auf der eVergabe-Plattform steht ein Formularsatz im XLSX-Format zur Verfügung.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: B. Eintragung in Register. Hierzu als Eigenerklärung einzureichen: PL 1, vgl. oben.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: C. Erlaubnis zur Berufsausübung. Hierzu als Eigenerklärung einzureichen: PL 1, vgl. oben.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Hierzu geforderte Eigenerklärungen: - PL2 Keine Straftaten; - PL3 Zahlung Steuern und Abgaben; - PL4 Beachtung Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht; - PL5 Keine Insolvenz o.Ä; - PL6 Keine schweren Verfehlungen; - PL7 Keine Vertragsverletzungen. Einzelheiten zu den Kriterien A-D und den Erklärungen PL1 bis PL7 sind in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt IV), erläutert und konkretisiert. Zu Ausschlussgründen vgl. auch von der eVergabe-Plattform vorgegebene Aufzählung in 2.1.6. Auf der eVergabe-Plattform steht ein Formularsatz im XLSX-Format zur Verfügung.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: D1. Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu Russland. Hierzu geforderte Eigenerklärung: PL 8: Kein nach EU-Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu Russland Einzelheiten zu D1 und PL 8 sind in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt IV), erläutert und konkretisiert. Auf der eVergabe-Plattform steht ein Formularsatz im XLSX-Format zur Verfügung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: E. Haftpflichtversicherung. Haftpflichtversicherungsdeckung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 3 000 000 je Schadensfall für Personenschäden und über mindestens EUR 3 000 000 je Schadensfall für Sachschäden. Hierzu geforderte Eigenerklärung: WL1: Haftpflichtversicherungsdeckung (Bestehen und Höhe), auf gesonderte Anforderung auch Nachweis des Versicherers
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: F. Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen. Das Unternehmen muss in den vergangenen drei Jahren in einem wirtschaftlichen Umfang, der dem vorliegenden Projekt angemessen vergleichbar ist, vergleichbare Tätigkeiten (Betrieb einer Breitbandnetz-Infrastruktur für die Internetversorgung für Endnutzer) ausgeübt haben. Hierzu geforderte Eigenerklärung: WL2: Tätigkeitsumfang (Umsatz) im Tätigkeitsbereich, z.B. nach Zahl der Aufträge, der versorgten Anschlüsse und/oder Fläche oder ähnlichen Indikatoren, möglichst, jedenfalls auf gesonderte Anforderung auch entsprechende Umsatzangaben.
Höchstanzahl erfolgreicher Angebote: 5
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: G. Finanzielle Stabilität Beschreibung: Das Unternehmen muss finanziell hinreichend stabil und leistungsfähig sein, um die Investitionen in die aktive Technik und den Betrieb durchführen zu können. Es darf sich nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" im Sinne des EU-Beihilferechts (vgl. Art. 2 Nr. 18 AGVO) handeln. Hierzu geforderte Eigenerklärung: WL3: Erklärung zur Stabilität und jedenfalls auf Anforderung Bankerklärung oder Rating.
Höchstanzahl erfolgreicher Angebote: 5
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: H. Berufliche Erfahrung / Referenzen. Das Unternehmen muss über hinreichende berufliche (insbes. technische) Erfahrungen bei der Durchführung vergleichbarer Leistungen (Betrieb einer Breitbandnetz-Infrastruktur für die Internetversorgung für Endnutzer, möglichst auch Aufbau derselben) verfügen, und zwar in Bezug auf Projekte, die dem vorliegenden nach Art und Größe mind. vergleichbar sind. Mindeststandard ist der Betrieb mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum (ab 2018) mit vereinbarter Vertragsdauer von mind. 7 Jahren. Hierzu geforderte Eigenerklärungen: TL1: Referenzliste Betrieb
Höchstanzahl erfolgreicher Angebote: 5
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: J. Vertriebserfahrung / Referenzen. Das Unternehmen muss über hinreichende Erfahrungen bei der Vermarktung von Anschlüssen an eine nach Art, Gebietsstruktur und Größe vergleichbare Breitbandnetz-Infrastruktur an Endnutzer verfügen. Mindeststandard ist die Durchführung einer Vermarktung mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum ab 2015. Hierzu geforderte Eigenerklärungen: TL2 Referenzliste Vertrieb (Endkundenakquise):
Höchstanzahl erfolgreicher Angebote: 5
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: 1. Höhe des Pachtentgelts
Beschreibung: 1. Höhe des Pachtentgelts
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: 2. Höhe der garantierten Basispacht
Beschreibung: 2. Höhe der garantierten Basispacht
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 3. Qualität der Versorgung
Beschreibung: 3. Qualität der Versorgung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 4. Qualität des Diensteangebots und Endkundenpreise
Beschreibung: 4. Qualität des Diensteangebots und Endkundenpreise
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 5. Qualität des Vertriebs- und Servicekonzepts
Beschreibung: 5. Qualität des Vertriebs- und Servicekonzepts
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 24/09/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 11/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 67 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Einzelheiten vgl. Vergabeunterlagen (Teil A, Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt V.8).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung und bevollmächtigtem Vertreter. Einzelheiten in den Vergabeunterlagen (Teil A, Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt III.12)
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren unterliegt nach Auffassung des BZVS den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016). Es wird darauf hingewiesen, dass in der nationalen Rechtsprechung z.T. entschieden wurde, ein Vergabeverfahren betreffend eine Wirtschaftlichkeitslückenförderung unterliege aufgrund von § 149 Nr. 8 GWB nicht dem förmlichen Konzessionsvergaberecht, weil die Konzession hauptsächlich dazu diene, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze zu ermöglichen. Der BZVS ist der Auffassung, dass diese Rechtsprechung auf ein Betreibermodell der vorliegenden Art nicht zu übertragen ist, weil der BZVS vorliegend lediglich eine passive Netzinfrastruktur zur Verfügung stellt und betreiben lässt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Streitfall eine Vergabenachprüfungsinstanz ihre Zuständigkeit verneinen würde. Ausgehend von der Rechtsauffassung des BZVS, dass das Verfahren dem Konzessionsvergaberecht des GWB unterliegt, ist zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die in der Bekanntmachung angegebene Vergabekammer. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer jedoch unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134Abs. 2 GWB unberührt bleibt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers - hier: des Konzessionsgebers -, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Rügeobliegenheiten gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB (unzulässige Vergabe des Verfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU). Der Konzessionsgeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet, auf den Tag des Zugangs kommt es nicht an (§ 154 Nr. 4 i. V. m. § 134 GWB). Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 154 Nr. 4 i. V. m. § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gemäß § 134 GWB oder wegen unzulässig unzulässig erfolgter Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer (Konzessions-) Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber - hier: Konzessionsgeber - die Auftragsvergabe - hier: Konzessionsvergabe - im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Breitbandzweckverband im Amt Süderbrarup (BZVS)
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Breitbandzweckverband im Amt Süderbrarup (BZVS)
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Breitbandzweckverband im Amt Süderbrarup (BZVS)
Registrierungsnummer: 046417879
Postanschrift: team Allee 22
Stadt: Süderbrarup
Postleitzahl: 24392
Land, Gliederung (NUTS): Schleswig-Flensburg (DEF0C)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Amt Süderbrarup - Leitender Verwaltungsbeamter Normen Strauß
Telefon: +4946417879
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Registrierungsnummer: 04319884640
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4319884640
Fax: +49 4319884702
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0190fde9-559c-4187-a2a7-c992864d9a70 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/08/2024 10:30:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 474502-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 153/2024
Datum der Veröffentlichung: 07/08/2024