1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hoyerswerda
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Grünflächenpflege im Stadtgebiet Hoyerswerda
Beschreibung: Grünflächenpflege im Stadtgebiet Hoyerswerda
Kennung des Verfahrens: 0190a04f-72ec-41ed-bea1-5ae5a7e5adc0
Interne Kennung: OB/67/24/16-VOL
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 77310000 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Stadtgebiet Hoyerswerda
Stadt Hoyerswerda
Postleitzahl D-02977
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 5
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 5
2.1.6.
Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Gemäß Vergabeunterlagen Anlage Eigenerklärung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden. Ich/Wir versichere/versichern, dass gegen mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nachgekommen bin/sind. Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht zu den in Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland aufweisen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Wohnkomplex 1, 3, 4, 5, 6, Haltepunkt Neustadt
Beschreibung: Pflege, Unterhaltung und Säuberung der Freiflächen im Stadtgebiet Hoyerswerda - hier: Wohnkomplex 1, 3, 4, 5, 6, Haltepunkt Neustadt Umfang Los 1: Rasenmahd in m² pro Arbeitsgang-ca. 100.000 / Pflege Gehölz- und Rosenflächen in m² pro Arbeitsgang-ca. 7.000 / Verkehrssicherungsschnitt in m pro Arbeitsgang-ca. 500 / Ausmähen von Gehölzflächen in m² pro Arbeitsgang-ca. 700 / Heckenschnitt in m pro Arbeitsgang-ca. 30
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 77310000 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Wohnkomplex 1, 3, 4, 5, 6, Haltepunkt Neustadt
Stadt: Hoyerswerda
Postleitzahl: D-02977
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en): Bezeichnung/Mitgliedsnummer. / Eine Gewerbeerlaubnis für unser Unternehmen liegt vor. Die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Tätigkeiten werden von der Erlaubnis umfasst. / Eintragung Handelsregister: Nummer der Eintragung, Nennung Amtsgericht / Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir die Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle/n und für den Leistungsumfang als Auftragnehmer geeignet bin/sind. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Beabsichtigt ein Unternehmen, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Nimmt das Unternehmen in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Er muss die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Vergabestelle wird für den/die Bieter, der/die den Auftrag/Aufträge erhalten sollen, zur Bestätigung seiner Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister abfordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Die Umsätze für Leistungen, die denen der zu vergebenden Leistung entsprechen, der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Darin sind auch Leistungen enthalten, die gemeinsam mit anderen Unternehmen erbracht wurden. / Nachweis über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung: "Ich/Wir bin/sind im Besitz einer gültigen und angemessenen Betriebshaftpflicht-Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen." - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Wir erklären, dass wir in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt haben. Die Vergabestelle behält sich vor, zum Nachweis dieser Erklärung bis zu 3 Referenzen von den Bietern mit mindestens folgenden Angaben zu fordern: Ansprechpartner (mit Telefon-Nummer), Art und Umfang der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum. / Wir erklären, dass uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Gemäß Vergabeunterlagen Anlage Eigenerklärung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden. Ich/Wir versichere/versichern, dass gegen mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nachgekommen bin/sind. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Erklärung Bietergemeinschaft-Gemäß Vergabeunterlagen Anlage "Bietergemeinschaft": Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben und mit dem Angebot einzureichen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 Prozent
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/08/2024 07:45:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 75 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Von dem Nachforderungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV wird der Auftraggeber Gebrauch machen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/08/2024 08:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Regelungen der VOL/B sowie den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, § 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichem Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätes- tens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 169 GWB - Entscheidung der Vergabekammer: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Wohnkomplex 7, 8, 9, Grünewaldring, Klinikum, Kühnicht
Beschreibung: Pflege, Unterhaltung und Säuberung der Freiflächen im Stadtgebiet Hoyerswerda - hier: Wohnkomplex 7, 8, 9, Grünewaldring, Klinikum, Kühnicht Umfang Los 2: Rasenmahd in m² pro Arbeitsgang-ca. 50.000 / Pflege Gehölz- und Rosenflächen in m² pro Arbeitsgang-ca.3.000 / Verkehrssicherungsschnitt in m pro Arbeitsgang-ca. 180/ Ausmähen von Gehölzflächen in m² pro Arbeitsgang-ca. 5.000
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 77310000 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Wohnkomplex 7, 8, 9, Grünewaldring, Klinikum, Kühnicht
Stadt: Hoyerswerda
Postleitzahl: D-02977
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en): Bezeichnung/Mitgliedsnummer. / Eine Gewerbeerlaubnis für unser Unternehmen liegt vor. Die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Tätigkeiten werden von der Erlaubnis umfasst. / Eintragung Handelsregister: Nummer der Eintragung, Nennung Amtsgericht / Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir die Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle/n und für den Leistungsumfang als Auftragnehmer geeignet bin/sind. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Beabsichtigt ein Unternehmen, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Nimmt das Unternehmen in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Er muss die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Vergabestelle wird für den/die Bieter, der/die den Auftrag/Aufträge erhalten sollen, zur Bestätigung seiner Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister abfordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Die Umsätze für Leistungen, die denen der zu vergebenden Leistung entsprechen, der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Darin sind auch Leistungen enthalten, die gemeinsam mit anderen Unternehmen erbracht wurden. / Nachweis über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung: "Ich/Wir bin/sind im Besitz einer gültigen und angemessenen Betriebshaftpflicht-Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen." - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Wir erklären, dass wir in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt haben. Die Vergabestelle behält sich vor, zum Nachweis dieser Erklärung bis zu 3 Referenzen von den Bietern mit mindestens folgenden Angaben zu fordern: Ansprechpartner (mit Telefon-Nummer), Art und Umfang der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum. / Wir erklären, dass uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Gemäß Vergabeunterlagen Anlage Eigenerklärung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden. Ich/Wir versichere/versichern, dass gegen mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nachgekommen bin/sind. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Erklärung Bietergemeinschaft-Gemäß Vergabeunterlagen Anlage "Bietergemeinschaft": Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben und mit dem Angebot einzureichen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 Prozent
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/08/2024 07:45:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 75 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Von dem Nachforderungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV wird der Auftraggeber Gebrauch machen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/08/2024 08:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Regelungen der VOL/B sowie den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, § 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichem Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätes- tens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 169 GWB - Entscheidung der Vergabekammer: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Gondelteich Lausitzbad, FKO Freizeitkomplex Ost
Beschreibung: Pflege, Unterhaltung und Säuberung der Freiflächen im Stadtgebiet Hoyerswerda - hier: Gondelteich Lausitzbad, FKO Freizeitkomplex Ost Umfang Los 3: Rasenmahd in m² pro Arbeitsgang-ca. 70.000 / Verkehrssicherungsschnitt in m pro Arbeitsgang-ca. 4.000 / Heckenschnitt in m pro Arbeitsgang-ca. 70
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 77310000 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Gondelteich Lausitzbad, FKO Freizeitkomplex Ost
Stadt: Hoyerswerda
Postleitzahl: D-02977
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en): Bezeichnung/Mitgliedsnummer. / Eine Gewerbeerlaubnis für unser Unternehmen liegt vor. Die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Tätigkeiten werden von der Erlaubnis umfasst. / Eintragung Handelsregister: Nummer der Eintragung, Nennung Amtsgericht / Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir die Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle/n und für den Leistungsumfang als Auftragnehmer geeignet bin/sind. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en): Bezeichnung/Mitgliedsnummer. / Eine Gewerbeerlaubnis für unser Unternehmen liegt vor. Die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Tätigkeiten werden von der Erlaubnis umfasst. / Eintragung Handelsregister: Nummer der Eintragung, Nennung Amtsgericht / Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir die Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle/n und für den Leistungsumfang als Auftragnehmer geeignet bin/sind. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Beabsichtigt ein Unternehmen, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Nimmt das Unternehmen in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Er muss die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Vergabestelle wird für den/die Bieter, der/die den Auftrag/Aufträge erhalten sollen, zur Bestätigung seiner Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister abfordern.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Wir erklären, dass wir in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt haben. Die Vergabestelle behält sich vor, zum Nachweis dieser Erklärung bis zu 3 Referenzen von den Bietern mit mindestens folgenden Angaben zu fordern: Ansprechpartner (mit Telefon-Nummer), Art und Umfang der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum. / Wir erklären, dass uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Gemäß Vergabeunterlagen Anlage Eigenerklärung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden. Ich/Wir versichere/versichern, dass gegen mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nachgekommen bin/sind. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Erklärung Bietergemeinschaft-Gemäß Vergabeunterlagen Anlage "Bietergemeinschaft": Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben und mit dem Angebot einzureichen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 Prozent
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/08/2024 07:45:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 75 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Von dem Nachforderungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV wird der Auftraggeber Gebrauch machen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/08/2024 08:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Regelungen der VOL/B sowie den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, § 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichem Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätes- tens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 169 GWB - Entscheidung der Vergabekammer: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Brachflächen Naherholung Bröthen, GG Nardt Ackerstraße, TML Schubertallee vor Garagen und Altstadt Steinstraße, Dillinger Straße, Park Neues Rathaus und Finanzamt, H.-v.-Fallersleben-Straße
Beschreibung: Pflege, Unterhaltung und Säuberung der Freiflächen im Stadtgebiet Hoyerswerda - hier: Brachflächen Naherholung Bröthen, GG Nardt Ackerstraße, TML Schubertallee vor Garagen und Altstadt Steinstraße, Dillinger Straße, Park Neues Rathaus und Finanzamt, H.-v.-Fallersleben-Straße Umfang Los 4: Brachflächen mulchen in m² pro Arbeitsgang-ca.65.000 / Verkehrssicherungsschnitt in m pro Arbeitsgang-ca. 90
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 77310000 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Brachflächen Naherholung Bröthen, GG Nardt Ackerstraße, TML Schubertallee vor Garagen und Altstadt Steinstraße, Dillinger Straße, Park Neues Rathaus und Finanzamt, H.-v.-Fallersleben-Straße
Stadt: Hoyerswerda
Postleitzahl: D-02977
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en): Bezeichnung/Mitgliedsnummer. / Eine Gewerbeerlaubnis für unser Unternehmen liegt vor. Die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Tätigkeiten werden von der Erlaubnis umfasst. / Eintragung Handelsregister: Nummer der Eintragung, Nennung Amtsgericht / Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir die Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle/n und für den Leistungsumfang als Auftragnehmer geeignet bin/sind. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Beabsichtigt ein Unternehmen, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Nimmt das Unternehmen in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Er muss die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Vergabestelle wird für den/die Bieter, der/die den Auftrag/Aufträge erhalten sollen, zur Bestätigung seiner Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister abfordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Die Umsätze für Leistungen, die denen der zu vergebenden Leistung entsprechen, der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Darin sind auch Leistungen enthalten, die gemeinsam mit anderen Unternehmen erbracht wurden. / Nachweis über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung: "Ich/Wir bin/sind im Besitz einer gültigen und angemessenen Betriebshaftpflicht-Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen." - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Wir erklären, dass wir in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt haben. Die Vergabestelle behält sich vor, zum Nachweis dieser Erklärung bis zu 3 Referenzen von den Bietern mit mindestens folgenden Angaben zu fordern: Ansprechpartner (mit Telefon-Nummer), Art und Umfang der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum. / Wir erklären, dass uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Gemäß Vergabeunterlagen Anlage Eigenerklärung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden. Ich/Wir versichere/versichern, dass gegen mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nachgekommen bin/sind. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Erklärung Bietergemeinschaft-Gemäß Vergabeunterlagen Anlage "Bietergemeinschaft": Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben und mit dem Angebot einzureichen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 Prozent
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/08/2024 07:45:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 75 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Von dem Nachforderungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV wird der Auftraggeber Gebrauch machen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/08/2024 08:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Regelungen der VOL/B sowie den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, § 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichem Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätes- tens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 169 GWB - Entscheidung der Vergabekammer: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Brachflächen Neustadt, Knappenrode
Beschreibung: Pflege, Unterhaltung und Säuberung der Freiflächen im Stadtgebiet Hoyerswerda - hier: Brachflächen Neustadt, Knappenrode Umfang Los 5: Brachflächen mulchen in m² pro Arbeitsgang-ca.77.000 / Verkehrssicherungsschnitt in m pro Arbeitsgang-ca. 800
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 77310000 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Brachflächen Neustadt, Knappenrode
Stadt: Hoyerswerda
Postleitzahl: D-02977
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en): Bezeichnung/Mitgliedsnummer. / Eine Gewerbeerlaubnis für unser Unternehmen liegt vor. Die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Tätigkeiten werden von der Erlaubnis umfasst. / Eintragung Handelsregister: Nummer der Eintragung, Nennung Amtsgericht / Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir die Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle/n und für den Leistungsumfang als Auftragnehmer geeignet bin/sind. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Beabsichtigt ein Unternehmen, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Nimmt das Unternehmen in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Er muss die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Vergabestelle wird für den/die Bieter, der/die den Auftrag/Aufträge erhalten sollen, zur Bestätigung seiner Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister abfordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Die Umsätze für Leistungen, die denen der zu vergebenden Leistung entsprechen, der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Darin sind auch Leistungen enthalten, die gemeinsam mit anderen Unternehmen erbracht wurden. / Nachweis über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung: "Ich/Wir bin/sind im Besitz einer gültigen und angemessenen Betriebshaftpflicht-Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen." - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Wir erklären, dass wir in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt haben. Die Vergabestelle behält sich vor, zum Nachweis dieser Erklärung bis zu 3 Referenzen von den Bietern mit mindestens folgenden Angaben zu fordern: Ansprechpartner (mit Telefon-Nummer), Art und Umfang der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum. / Wir erklären, dass uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Gemäß Vergabeunterlagen Anlage Eigenerklärung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden. Ich/Wir versichere/versichern, dass gegen mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nachgekommen bin/sind. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Erklärung Bietergemeinschaft-Gemäß Vergabeunterlagen Anlage "Bietergemeinschaft": Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 Prozent
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/08/2024 07:45:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 75 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Von dem Nachforderungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV wird der Auftraggeber Gebrauch machen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/08/2024 08:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Regelungen der VOL/B sowie den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, § 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichem Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätes- tens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 169 GWB - Entscheidung der Vergabekammer: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Hoyerswerda
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hoyerswerda
Registrierungsnummer: 14625240-SV01-03
Postanschrift: S.-G.-Frentzel-Str. 1
Stadt: Hoyerswerda
Postleitzahl: 02977
Land, Gliederung (NUTS): Bautzen (DED2C)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +493571456151
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: USt.-ID.DE287064009
Postanschrift: PF 10 13 64
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: D-04013
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Referat 38 - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Telefon: +493419773800
Fax: +493419771049
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0190a064-dd20-4355-a3f2-ca047d5f0edb - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/07/2024 06:30:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 441018-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 142/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/07/2024