1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Schleswig-Holstein, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: DSB
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vergabe von SPNV-Leistungen im Netz Mitte/Süd-West des Landes Schleswig-Holstein und Subunternehmerleistungen in Dänemark
Beschreibung: Erbringung von fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz Mitte/Süd-West des Landes Schleswig-Holstein sowie von Subunternehmerleistungen für die DSB in Dänemark ab 12/2027 bis 12/2039. Das Land Schleswig-Holstein hat die Firma Alstom Transport Deutschland (ATD) mit der Herstellung, Lieferung und Instandhaltung von Triebzügen beauftragt (EU-Auftragsbekanntmachung Nr. 2022/S 057148781). Diese Fahrzeuge sollen in den Losen Mitte/Süd-West eingesetzt werden. Der Auftragnehmer soll sich verpflichten, die vom Auftraggeber beschafften Triebzüge von einem vom Land noch zu bestimmenden Dritten zu vorher festgelegten Bedingungen zu mieten. Dieser Dritte wird voraussichtlich eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Schleswig-Holstein sein, deren Errichtung derzeit vorbereitet wird. Dem Auftragnehmer sollen zudem wesentliche Rechte aus dem vom Land Schleswig-Holstein mit ATD geschlossenen Instandhaltungsvertrag übertragen werden und der Auftragnehmer soll sich verpflichten, die hierfür fälligen Vergütungen an ATD zu zahlen. Nähere Bestimmungen enthalten die Vergabeunterlagen.
Kennung des Verfahrens: a5b51a50-8a46-4980-bbd1-d4278a5f015f
Interne Kennung: SH-MSW
Verfahrensart: Nichtoffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt Kiel
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1) Die ausführlichen Vergabeunterlagen finden sich auf dem Internet-Portal https://www.entera1.de/208_pia/. Dort finden sich in den Teilnahmebedingungen weitere Vorgaben zum Teilnahmeantrag und die vorgesehenen Formblätter. 2) Die Auftraggeber stellen die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen sowie die Bewerberinformationen über die angegebene Vergabeplattform im Internet gemäß § 41 Absatz 1 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert die Pflicht der Bieter zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. 3) Der Bieter hat eine Verschwiegenheitserklärung abzugeben, die auch über die Beendigung der Vertragslaufzeit hinaus ihre Gültigkeit behält und deren Verpflichtungen der Bieter auch seinen mit der Erstellung und Vorbereitung des Angebotes sowie Erbringung der Leistungen beschäftigten Mitarbeitern und/oder Subunternehmern auferlegen muss. 4) Der Bieter hat darüber hinaus eine Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, eine Erklärung zum Russland-Bezug, eine Erklärung zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen sowie eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorzulegen. 5) Die DSB (dänische Staatsbahn), CVR-Registernummer 25050053, ist Auftraggeber für die in Dänemark zu erbringenden Leistungen. Das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg sind Auftraggeber für die in Deutschland zu erbringenden Leistungen. 6) Das im Rahmen der hier bekanntgemachten Vergabe beauftragte EVU soll im Rahmen dieses Auftrages im Unterauftrag der DSB Zugleistungen in Dänemark erbringen. Die DSB (dänische Staatsbahn) ist bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2033 vom dänischen Staat mit der Erbringung der SPNV-Leistungen zwischen Tinglev (DK) und der dänisch-deutschen Grenze bei Padborg beauftragt. Wird ab Fahrplanwechsel im Dezember 2033 ein anderes Unternehmen mit dem SPNV auf diesen Streckenabschnitt betraut, soll dieses Unternehmen die Rechtsstellung der DSB aus diesem Vertrag übernehmen. 7) Die verkehrliche Notwendigkeit der Verkehrsleistung ergibt sich aus dem aktuellen Landesweiten Nahverkehrsplan sowie den darin festgelegten verkehrspolitischen Zielen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: 0 XXXMW
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1
2.1.6.
Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Der Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 19 Abs. 3 MiLoG, 21 AEntG, 98c Aufenthaltsgesetz, §§ 123, 124 GWB sowie § 22 Abs 1 LkSG erfolgt durch eine Eigenerklärung des Bieters. In dieser erklärt der Bieter, dass 1. zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags keine Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG, nach § 21 Abs. 1 AEntG und nach § 98c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz bezogen auf sein Unternehmen vorliegen, 2. zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB bezogen auf sein Unternehmen vorliegen, 3. zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB bezogen auf sein Unternehmen vorliegen, 4. er in den letzten drei Jahren vor Einreichung des Teilnahmeantrags nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) mit einer Geldbuße in der in § 22 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nrn. 1 bis 3 LkSG genannten oder in einer diese übersteigenden Höhe belegt wurde. Falls dies jedoch der Fall sein sollte, so hat der Bieter die Höhe der Geldbuße, den Bußgeldtatbestand gemäß § 24 Abs. 1 bis 3 LkSG und das Datum anzugeben, zu dem die Belegung mit der Geldbuße rechtskräftig geworden ist. Falls der Bieter bei den Punkten 2-4 Ausschlussgründe vermerkt hat, so ist zu erklären, ob und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 Abs. 1 GWB getroffen wurden. Der Bieter bestätigt mit einer Eigenerklärung, dass er, einschließlich seiner wirtschaftlich unselbständigen Tochtergesellschaften, seiner Beteiligungsgesellschaften und ggf. seiner für die Erbringung der hier ausgeschriebenen Leistung vorgesehenen Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten, in den drei Jahren vor Abgabe des Teilnahmeantrags keine drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen erhalten hat oder dass die in diesem Zeitraum erhaltenen Zuwendungen unterhalb der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 dort genannten Schwelle von 200.000 Euro pro Drittstaat und betroffenem Unternehmen liegen (soweit das Vorstehende nicht zutreffend sein sollte, ist dies kenntlich zu machen und dem Angebot zusätzlich das nach den Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 ausgefüllte Formular gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der EU-Kommission vom 10.07.2023 beizufügen). Sämtliche vorgenannten Erklärungen sind bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Im Fall der Eignungsleihe sind diese Erklärungen zusätzlich von jedem Dritten, auf dessen Leistungsfähigkeit sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft, vorzulegen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los Mitte
Beschreibung: Das Los Mitte umfasst SPNV-Verkehre auf den Strecken Hamburg – Kiel und Hamburg – Flensburg – deutsch-dänische Grenze bei Padborg mit ca. 4,8 Mio. Zug-km p. a. im Auftrag des Landes Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Subunternehmerleistungen zwischen der deutsch-dänischen Grenze bei Padborg und Tinglev (DK) mit ca. 0,1 Mio. Zug-km p. a. im Auftrag der DSB.
Interne Kennung: Los Mitte
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1) Verringerung oder Erhöhung des Umfangs der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen und der verbundenen Dienstleistungen 2) Verlängerung der Vertragslaufzeit um bis zu 36 Monate 3) Übernahme aller Gesellschaftsanteile der zu gründenden Projektgesellschaft durch das Land oder einen vom Land zu bestimmenden Dritten im Wege der Ausübung einer einzuräumenden Call-Option zum Ertrags-/Substanzwert bei Beendigung des Vertrages
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Kiel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 144 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Der Bieter muss einen aktuellen Berufs-oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates vorlegen, in dem der Bieter niedergelassen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht vor dem 01.05.2024 datiert sein. Eine Kopie des „Aktuellen Abdrucks“ (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist ein Nachweis von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Der Bieter hat zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung bzw. der Berechtigung zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung mit seinem Angebot eine Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG oder einen Beleg einzureichen, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG. Die Genehmigungen müssen der Art der angebotenen Leistungen (Personenverkehr) entsprechen. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt des Angebots über keine dieser Genehmigungen verfügt, hat der Bieter im Wege der Eigenerklärung darzulegen, wie er eine der beiden genannten Genehmigungen bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme erlangen wird. Soll nur ein Mitglied/sollen nicht alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die vorstehenden, für die Prüfung der Befähigung zur Berufsausübung erforderlichen Unterlagen nur für dasjenige Mitglied/diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das/die für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll/sollen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und ggf. auftretende Vorlaufkosten und Anlaufverluste aufgefangen werden können. Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige Dritter, so hat der Bieter die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Dritten durch Vorlage der nachfolgend dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung der Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel der Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von den Dritten nicht einseitig widerrufen werden können. Eine Verpflichtung, dem Bieter über die im Rahmen der Eignungsleihe zur Verfügung gestellten Mittel hinaus weitere finanzielle Mittel zukommen zu lassen, müssen die Dritten nicht eingehen. Zudem haben sich die Dritten zu Gunsten der Auftraggeber zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem sie dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die Bieter haben zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit folgende Anforderungen zu erfüllen: Los Mitte: Mindestjahresumsatz i. H. v. 40 Mio. Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Die Bieter haben zum Beleg, dass sie die aufgestellten Anforderungen erfüllen, den Umsatz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu erklären.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erfordert die Vorlage einer Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste (vgl. Ziffer 5.1.9, Eignung zur Berufsausübung).
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 99
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%; unter Beachtung der Loslimitierung siehe Teilnahmebedingungen Ziffer 1.4
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 05/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: siehe § 56 Abs. 2 VgV
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bieter haben sich bei Angebotsabgabe für den Fall des Zuschlags zu verpflichten, für die Ausführung des Auftrags die Bestimmungen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg über die Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns, zur Tariftreue und zur Vergabe zu beachten. Die Auftraggeber beabsichtigen für den Fall des Wechsels des Betreibers der ausgeschriebenen Verkehrsleistungen den Auftragnehmer zu verpflichten, den beim bisherigen Betreiber beschäftigten Arbeitnehmern, die für die Erbringung der Verkehrsleistung unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Triebfahrzeugführer, Servicepersonal und Disponenten, ein Angebot zur Übernahme des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe des § 131 Abs. 3 GWB zu machen. Die Vergabestelle wird den ausgewählten Bewerbern alle für die Angebotskalkulation relevanten Informationen zu den betreffenden Arbeitsverhältnissen zur Verfügung stellen. Nähere Bestimmungen enthalten die Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird auf die Voraussetzungen zur Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB hingewiesen. Dieser lautet wie folgt: „Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Beschaffungsdienstleister: NAH.SH GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los Süd-West
Beschreibung: Das Los Süd-West umfasst SPNV-Verkehre auf den Strecken Hamburg – Itzehoe (optional nach Elektrifizierung: Heide) und Hamburg – Wrist (optional nach Reaktivierung: Kellinghusen) mit zunächst ca. 2,2 Mio. Zug-km p. a. im Auftrag des Landes Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg.
Interne Kennung: Los Süd-West
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1) Verringerung oder Erhöhung des Umfangs der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen und der verbundenen Dienstleistungen 2) Verlängerung der Vertragslaufzeit um bis zu 36 Monate 3) Das Land ist zusätzlich berechtigt, das Betriebsprogramm im Umfang von bis zu 900.000 Nutz-km auf der Strecke Itzehoe – Heide zu erweitern („Option Heide“). 4) Übernahme aller Gesellschaftsanteile der zu gründenden Projektgesellschaft durch das Land oder einen vom Land zu bestimmenden Dritten im Wege der Ausübung einer einzuräumenden Call-Option zum Ertrags-/Substanzwert bei Beendigung des Vertrages
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Kiel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 144 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Der Bieter muss einen aktuellen Berufs-oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates vorlegen, in dem der Bieter niedergelassen ist. Der Berufs-oder Handelsregisterauszug darf nicht vor dem 01.05.2024 datiert sein. Eine Kopie des „Aktuellen Abdrucks“ (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist ein Nachweis von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Der Bieter hat zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung bzw. der Berechtigung zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung mit seinem Angebot eine Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG oder einen Beleg einzureichen, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG. Die Genehmigungen müssen der Art der angebotenen Leistungen (Personenverkehr) entsprechen. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt des Angebots über keine dieser Genehmigungen verfügt, hat der Bieter im Wege der Eigenerklärung darzulegen, wie er eine der beiden genannten Genehmigungen bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme erlangen wird. Soll nur ein Mitglied/sollen nicht alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die vorstehenden, für die Prüfung der Befähigung zur Berufsausübung erforderlichen Unterlagen nur für dasjenige Mitglied/diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das/die für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll/sollen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und ggf. auftretende Vorlaufkosten und Anlaufverluste aufgefangen werden können. Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige Dritter, so hat der Bieter die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Dritten durch Vorlage der nachfolgend dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung der Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel der Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von den Dritten nicht einseitig widerrufen werden können. Eine Verpflichtung, dem Bieter über die im Rahmen der Eignungsleihe zur Verfügung gestellten Mittel hinaus weitere finanzielle Mittel zukommen zu lassen, müssen die Dritten nicht eingehen. Zudem haben sich die Dritten zu Gunsten der Auftraggeber zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem sie dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die Bieter haben zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit folgende Anforderungen zu erfüllen: Los Süd-West: Mindestjahresumsatz i. H. v. 20 Mio. Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Die Bieter haben zum Beleg, dass sie die aufgestellten Anforderungen erfüllen, den Umsatz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu erklären.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erfordert die Vorlage einer Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste (vgl. Ziffer 5.1.9, Eignung zur Berufsausübung).
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 99
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%; unter Beachtung der Loslimitierung siehe Teilnahmebedingungen Ziffer 1.4
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 05/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: siehe § 56 Abs. 2 VgV
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bieter haben sich bei Angebotsabgabe für den Fall des Zuschlags zu verpflichten, für die Ausführung des Auftrags die Bestimmungen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg über die Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns, zur Tariftreue und zur Vergabe zu beachten. Die Auftraggeber beabsichtigen für den Fall des Wechsels des Betreibers der ausgeschriebenen Verkehrsleistungen den Auftragnehmer zu verpflichten, den beim bisherigen Betreiber beschäftigten Arbeitnehmern, die für die Erbringung der Verkehrsleistung unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Triebfahrzeugführer, Servicepersonal und Disponenten, ein Angebot zur Übernahme des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe des § 131 Abs. 3 GWB zu machen. Die Vergabestelle wird den ausgewählten Bewerbern alle für die Angebotskalkulation relevanten Informationen zu den betreffenden Arbeitsverhältnissen zur Verfügung stellen. Nähere Bestimmungen enthalten die Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird auf die Voraussetzungen zur Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB hingewiesen. Dieser lautet wie folgt: „Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Beschaffungsdienstleister: NAH.SH GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Land Schleswig-Holstein, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Registrierungsnummer: T. 0431988-0
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Kontaktperson: NAH.SH GmbH, Vivian Nörenberg
Telefon: +4943166019449
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: NAH.SH GmbH
Registrierungsnummer: HRB 2446
Postanschrift: Raiffeisenstraße 1
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Telefon: +4943166019449
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Registrierungsnummer: T. 040 428410
Postanschrift: Alter Steinweg 4
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20459
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +4943166019449
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Registrierungsnummer: T. 04319884542
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4319884542
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: DSB
Registrierungsnummer: 25050053
Postanschrift: Telegade 2
Stadt: Taastrup
Postleitzahl: 2630
Land, Gliederung (NUTS): Københavns omegn (DK012)
Land: Dänemark
Telefon: +4943166019449
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f5eb38e9-aa52-428d-8310-2dcd15cb9ead - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 404572-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 131/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/07/2024