Öffentliche Ausschreibung Kiel 2024 Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – Rahmenvereinbarung für die Verwertung von vermischten Abfällen aus dem Gewerbe (ASN 20 03 01) 2024-06-28

Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – Rahmenvereinbarung für die Verwertung von vermischten Abfällen aus dem Gewerbe (ASN 20 03 01)

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Kiel - Der Oberbürgermeister

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung für die Verwertung von vermischten Abfällen aus dem Gewerbe (ASN 20 03 01)

Beschreibung: Rahmenvereinbarung für die Verwertung von vermischten Abfällen aus dem Gewerbe (ASN 20 03 01)

Kennung des Verfahrens: b3dd8249-d9ea-4783-a3af-fb0a88be1044

Interne Kennung: 71.3.905.24

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Kiel

Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

Zusätzliche Informationen: Die Abfälle werden beim Abfallerzeuger überwiegend in Plastiksäcken und weiter in Umleerbehältern (5 m³- und 1,1 m³-Behälter) sowie in Großcontainern gesammelt. Die Übergabestelle muss für die vom Auftraggeber verwendeten Pressmüllfahrzeuge und Großcontainer-LKW geeignet sein (befestigter Untergrund mit Eignung für die Sammelfahrzeuge, ausreichende Größe zum Rangieren, ausreichende Höhe zum Abkippen, rechtlich für den Zweck zugelassen). Der Erfüllungsort kann erst nach der Bezuschlagung benannt werden und wird in einem Umkreis von 50 km um die Referenzadresse Altes Rathaus Kiel, Fleethörn 9, 24103 Kiel liegen.

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YHMHX1G Seit dem 18.10.2018 ist bei allen europaweiten Vergabeverfahren das gesamte Verfahren elektronisch abzuwickeln. Teilnahmeanträge und Angebote können daher bei europaweiten Verfahren nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform (Deutsches Vergabeportal) eingereicht werden. Eine Einreichung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten über die Schaltfläche "Kommunikation" ist nicht zulässig. Für die Einreichung der elektronischen Teilnahmeanträge oder Angebote ist eine kostenlose Registrierung beim Deutschen Vergabeportal https://www.dtvp.de/ erforderlich. Eine Anleitung für die elektronische Abgabe von Angeboten und Teilnahmeanträgen ist auf unserer Internetseite bereitgestellt: https://www.kiel.de/ausschreibungen Die Bewerberkommunikation wird ausschließlich über das DTVP, dort die Schaltfläche "Kommunikation", elektronisch geführt. Fragen sind bis einschließlich 22.07.2024 ausnahmslos über diesen Kommunikationsweg zu stellen. Die Fragen müssen neutral formuliert sein und sollen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Beantwortung von Fragen oder zusätzliche Informationen werden in Form von anonymisierten Bewerberinformationen allen Bewerbern zugänglich gemacht, soweit eine Information aller Bewerber nicht ausnahmsweise offensichtlich wettbewerblich entbehrlich ist. Die Bewerber sind verpflichtet die Veröffentlichung neuer Bewerberinformationen selbstständig zu prüfen. Eine gesonderte Mitteilung seitens der Vergabestelle erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Rahmenvereinbarung für die Verwertung von vermischten Abfällen aus dem Gewerbe (ASN 20 03 01)

Beschreibung: Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel beabsichtigt, die Dienstleistung "Verwertung von vermischten Abfällen aus dem Gewerbe (ASN 20 03 01)" zu vergeben. Der Mengenanteil vermischter Abfällen aus dem Gewerbe ist unbeständig und aufgrund von möglichen Verhaltensänderungen der primären Abfallerzeuger nicht abschließend vorherbestimmbar, sodass Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. Für die Rahmenvereinbarung gilt der folgende Höchstwert von insgesamt 1.340 Mg. Die Rahmenvereinbarung endet mit dem jeweiligen Erreichen des zuvor genannten Höchstwertes oder mit Zeitablauf (31.08.2025).

Interne Kennung: 71.3.905.24

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Kiel

Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/09/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/08/2025

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Entsorgungsfachbetriebzertifikat nach EfbV

Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: - Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: - Anlagennummer - Entsorgernummer - ggfs. Freistellungsnummer gem. §7 NachwV - R/D-Code des Entsorgungsverfahrens gem. KrWG Anlage 1 und 2.

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: - Name und die vollständige Adresse der Entsorgungsanlage / Übergabestelle

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur Eignung

Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: - Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Niedrigster Preis

Beschreibung: Bei der Bewertung der Angebote durch den Auftraggeber werden zu dem Bruttoangebotspreis sämtliche Transportkosten des Auftraggebers von der Referenzadresse Altes Rathaus Kiel, Fleethörn 9, 24103 Kiel zu der vom Auftragnehmer anzugebenden Entsorgungsanlage bzw. Übergabestelle des Auftragnehmers hinzugerechnet. Das sich daraus ergebende wirtschaftlichste Angebot erhält den Zuschlag.

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/07/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHMHX1G/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHMHX1G

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHMHX1G

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 01/08/2024 08:15:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden im Rahmen des § 56 Abs. 2 bis 4 VgV nachgefordert.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 01/08/2024 08:16:00 (UTC+2)

Ort: Rathaus, Rechtsamt - Zentrale Vergabestelle; Fleethörn 9, 24103 Kiel

Zusätzliche Informationen: Angebotsöffnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (keine Bieteranwesenheit) Bei europaweiten Verfahren ist die Anwesenheit von Bietern und ihren Vertretern während der Angebotseröffnung entsprechend § 55 Abs. 2 S. 2 VgV nicht zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer wird als Beauftragter Dritter gemäß § 22 KrWG tätig. Die Leistungen können nur an einen Betrieb vergeben werden, der zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG für die zu erbringenden Leistungen ist. Das Unternehmen muss die Zertifizierung für die in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen und den entsprechenden Abfallschlüssel auf Anforderung nachweisen und sich verpflichten, diese während des gesamten Vertragszeitraumes aufrecht zu erhalten.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen sind in § 160 Abs. 3 GWB geregelt. Dort heißt es: "Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt."

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landeshauptstadt Kiel - Der Oberbürgermeister

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Kiel - Der Oberbürgermeister

Registrierungsnummer: DE 134858950

Postanschrift: Daimlerstraße 2

Stadt: Kiel

Postleitzahl: 24109

Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel

E-Mail: Johanna.Kenkel@abki.de

Telefon: +49 431901-2779

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Kiel - Der Oberbürgermeister

Registrierungsnummer: 01002-000000200-17

Postanschrift: Fleethörn 9

Stadt: Kiel

Postleitzahl: 24103

Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Rechtsamt - Zentrale Vergabestelle

E-Mail: zentralevergabestelle@kiel.de

Telefon: +49 4319012779

Fax: +49 43190161301

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Registrierungsnummer: keine Angabe

Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94

Stadt: Kiel

Postleitzahl: 24105

Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de

Telefon: +49 4319884542

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Registrierungsnummer: keine Angabe

Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94

Stadt: Kiel

Postleitzahl: 24105

Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de

Telefon: +49 4319884542

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d2ea29ee-98c7-4d79-8307-149cb0031e39 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/06/2024 10:29:06 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 385886-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 125/2024

Datum der Veröffentlichung: 28/06/2024

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