Öffentliche Ausschreibung Freiberg 2024 Deutschland – Fernmeldedienste – Gigabitausbau LK Mittelsachsen

Deutschland – Fernmeldedienste – Gigabitausbau LK Mittelsachsen - Cluster M

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Mittelsachsen

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Der Erwerber ist ein Auftraggeber

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Gigabitausbau LK Mittelsachsen - Cluster M

Beschreibung: Die vorliegende Ausschreibung betrifft das Cluster M des Landkreises Mittelsachsen und umfasst Teile der Gebiete der Kommunen, Frankenberg/Sa., Mittweida, Niederwiesa, Leubsdorf, Brand-Erbisdorf und Augustusburg mit insgesamt 6.992 Adressen. Es sind weitere Gebiets-Cluster gebildet worden, die aber gesondert europaweit ausgeschrieben werden, insofern wurde an dieser Stelle davon abgesehen, die einzelnen Cluster in weitere Gebietslose zu unterteilen. Das Ziel der Fördermaßnahme liegt in der umfassenden und flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten. Dabei sind für alle Anschlussnehmer zuverlässige Bandbreiten von einem Gigabit/s oder mehr symmetrisch zu gewährleisten (tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend, vgl. Nr. 5.3 der Gigabit-RL 2.0).

Kennung des Verfahrens: c576b148-05cd-4333-bceb-3a0f8167c0f2

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Zentrale Elemente des Verfahrens: Für die Auswahl von privaten Telekommunikationsunternehmen für den Bau und den Betrieb der Gigabit-Netzstrukturen muss nach den Förderregularien ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, welches mit den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie und dem Deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang steht. Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb in Anlehnung an die (Konzessions-)Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die in den Verfahrensbedingungen aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus. Alle Bewerber, welche die Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen, werden zur Abgabe erster indikativer Angebote aufgefordert. Sofern dann mehr als drei indikative Angebote eingehen sollten, behält sich die Vergabestelle vor, dass Verfahren in aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln (sog. „Abschichten“), um so die Zahl der Angebote über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern, vgl. § 17 Abs. 12 VgV.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Landkreis Mittelsachsen

Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

konzvgv - Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eines privatwirtschaftlichen Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Gigabit-Netz) im Sinne von Nr. 3.1. der Gigabit-Richtlinie des Bundes vom 31.03.2023.

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Konkurs

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrugsbekämpfung

Zahlungsunfähigkeit

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Entrichtung von Steuern

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Planung, Bau und Betrieb eines geförderten Gigabit-Netzes im LK Mittelsachsen, Cluster M

Beschreibung: Das Cluster M umfasst Teile der Kommunen Frankenberg/Sa., Mittweida, Niederwiesa, Leubsdorf, Brand-Erbisdorf und Augustusburg. Es sind weitere Gebietscluster gebildet worden, die aber gesondert ausgeschrieben werden. Insofern wurde an dieser Stelle davon abgesehen, die einzelnen Cluster in weitere Gebietslose zu unterteilen.

Interne Kennung: MSA-535101-017

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Nach dem Projektabschluss (Inbetriebnahme des Giganetzes) schließt sich noch eine siebenjährige Zweckbindungsfrist für den Betrieb an.

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Landkreis Mittelsachsen

Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/02/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Auszug aus dem Handelsregister