1. Zuständige Behörde
1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Kreis Stormarn
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vorankündigung einer Direktvergabe für das Teilnetz OD 1 - Ahrensburg nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Interne Kennung: OD 1
Verfahrensart: Wettbewerbliches Ausschreibungverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Hinweis zum Verfahren: Die Vergabe erfolgt direkt (§ 8a Abs. 3 PBefG) und ist als Inhouse-Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. Art. 2 lit. h, Art. 12 RL 2014/24 EU, Art. 28 RL 2014/25 EU und § 108 GWB beabsichtigt. Die Angabe der Verfahrensart „Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren“ erfolgt nur, da aus technischen Gründen die Angabe „Inhouse-Vergabe“ nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB als Verfahrensart in diesem Portal nicht zur Verfügung steht. Der ÖDA wird nicht als Dienstleistungskonzession ausgestaltet, so dass Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nicht anwendbar ist. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, O-Bussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in der Vorinformation beschriebenen Anforderungen erfüllen. Anderenfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Diese Frist wird durch die hier vorliegende Vorinformation ausgelöst. Gegen die geplante Vergabe kann bis zum Ablauf der Jahresfrist ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel, Tel.: 0431 988-4542, Fax.: 0431 988-4702, vergabekammer@wimi.landsh.de, gestellt werden. (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2020, Verg 27/19).
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: Keine
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen im Teilnetz OD 1 - Ahrensburg.
Beschreibung: Öffentliche Vorankündigung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für das Teilnetz OD 1 - Ahrensburg (Kreis Stormarn und Freie und Hansestadt Hamburg) im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes. Der ÖPNV-Aufgabenträger Kreis Stormarn beabsichtigt als zuständige Behörde (§ 2 Abs. 4 ÖPNVG i. V. m. § 8a Abs. 1 Satz 2 PBefG) zum 07.09.2025 einen Dienstleistungsauftrag direkt mit einer Laufzeit von 15 Jahren (Art. 4 Abs. 4 VO 1370/2007) an die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (vhh.mobility), Curslacker Neuer Deich 37, 21029 Hamburg, zu vergeben. Grund für die gewählte Laufzeit ist, dass vhh.mobility erhebliche Investitionen in neue Elektroinfrastruktur vornehmen wird, die ausschließlich dem hier gegenständlichen Verkehrsnetz und dem dort vorgesehenen umfangreichen Einsatz von Batteriebussen zugutekommen. Von dem Auftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen (CPV-Code 60112000) im Kreis Stormarn (NUTS-Code DEF09) einschließlich abgehender Linienabschnitte in die Freie und Hansestadt Hamburg (NUTS-Code DE600). Der Auftrag umfasst die hvv-Linien im Teilnetz OD 1: 169, 269, 374, 376, 469, 474, 569, 627, 658, 668, 669, 769, 774, 776 und 869. Die im Rahmen des Auftrages zu erfüllenden Anforderungen bezüglich des Fahrplanes sind auf der Homepage der Hamburger Verkehrsverbundes unter http://www.hvv.de/fahrplaene/linienfahrplan zu den einzelnen Liniennummern veröffentlicht. Die Anforderungen bezüglich der Qualität und des Tarifes sind auf der Homepage des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) unter https://www.hvv.de/de/ausschreibung bzw. https://www.hvv.de/de/gemeinschaftstarif publiziert. Die Informationen zum SH-Tarif sind unter http://www.nah.sh/fahren/fahrkarten-und-tarife/sh-tarif/ veröffentlicht.
Interne Kennung: OD 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Stormarn (DEF0F)
Land: Deutschland
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 07/09/2025
Laufzeit: 15 Jahre
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Beschaffungsdienstleister: Hamburger Verkehrsverbund GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Kreis Stormarn
Registrierungsnummer: DE 275909632
Abteilung: Fachdienst Planung und Verkehr
Stadt: Bad Oldesloe
Postleitzahl: 23843
Land, Gliederung (NUTS): Stormarn (DEF0F)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Björn Schönefeld
Telefon: +49 4531 160-1492
Fax: +49 4531 160-771492
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Registrierungsnummer: DE 179732501
Abteilung: Finanzierung/Vergabe
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Jens Kraft
Telefon: +49 40 325775-304
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: da072a53-6dc9-4942-94a3-b870b0e5a704 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 272902-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 90/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/05/2024