1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: EU-weite Ausschreibung von Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr in den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau im Schuljahr 2024/2025
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern im freigestellten Schülerverkehr zu verschiedenen Schulen in den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau im Schuljahr 2024/2025
Kennung des Verfahrens: 7ab673df-13fb-4c78-9349-87d544dbcab8
Interne Kennung: ZVMS-OV1-2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Mittelsachsen (DED42), Zwickau (DED45)
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 9 898 848,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Aus technischen Gründen musste der derzeit absehbare Bedarf des ZVMS an zu vergebenden fSV-Leistungen in Form von 148 Einzellosen für das Schuljahr 2024/2025 auf 2 offene Verfahren aufgeteilt werden. Das Verfahren ZVMS-OV1-2024 umfasst 95 Lose zu Schulstandorten in den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau. Das Verfahren ZVMS-OV2-2024 umfasst 53 Lose zu Schulstandorten im Erzgebirgskreis. In der Gesamtbetrachtung beider Verfahren gilt ein Angebotslimit von maximal 75 Losen und ein Zuschlagslimit von maximal 25 Losen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: Der Bieter hat mit dem Angebot zum Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes oder § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Eigenerklärung (Formblatt 4 – Eigenerklärung Ausschlussgründe) einzureichen. Alternativ kann auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingereicht werden oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. Auszüge aus Registern, in denen die in dem Formblatt genannten Verstöße registriert sind, vorgelegt werden. Diese Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate sein.
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 75
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 25
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123,124 GWB.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Frankenberg - Rossau, Striegistal/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: MSN-54-131_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt) abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS G Flöha - Wohnort Chemnitz/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): Rollstuhleignung
Interne Kennung: MSN-56-140_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Breitenborn/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 22
Interne Kennung: MSN-51-290_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0057
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS G Rochlitz - Wohnort Großweitzschen, Döbeln und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: MSN-51-903_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0058
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Geithain, Breitenborn und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-51-294_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: it dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0059
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulort Flöha - Wohnort Niederbobritzsch, Freiberg und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: MSN-56-108_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0060
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Grundschule Augustusburg - Wohnort Kunnersdorf und Hennersdorf/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 14
Interne Kennung: MSN-8-101_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0061
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Ottendorf - Wohnort Lichtenau und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 12
Interne Kennung: MSN-8-212_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0062
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Grundschule Ottendorf (Lichtenau) - Wohnort Auerswalde/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-8-213_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0063
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Flöha G - Wohnort Chemnitz/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: MSN-56-132_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0064
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Flöha - Wohnort Chemnitz und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: MSN-56-138_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0065
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Flöha - Wohnort Roßwein, Hainichen, Rossau/Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: MSN-56-134_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0066
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Flöha - Wohnort Eppendorf, Flöha/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: MSn-56-117_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0067
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Flöha - Wohnort Frankenberg und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-56-116_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0068
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Flöha - Wohnort Frankenberg und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: MSN-56-119_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0069
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Flöha - Wohnort Burgstädt, Niederwiesa/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: MSN-56-114_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0070
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Rochlitz G - Wohnort Königshain, Rochlitz und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt/ Begleitperson erforderlich / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-51-912_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Kriterien für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wurden nicht berücksichtigt, da die Beschaffung nicht für die Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen ist
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0071
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Döbeln - Waldheim, Leisnig/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: MSN-50-308_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0072
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Freiberg - Großschirma (alle OT)/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: MSN-10-514_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0073
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Brand-Erbisdorf - Olbernhau (mit OT)/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: MSN-10-525_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Nein
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0074
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Brand-Erbisdorf - Halsbrücke, Freiberg/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: MSN-10-526_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0075
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Brand-Erbisdorf oder Freiberg - Bobritzsch-Hilbersdorf, Freiberg/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: MSN-10-536_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0076
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Lichtenau - Wohnort Chemnitz/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: MSN-8-211_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0077
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Seelitz und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: MSN-51-277_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0078
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Seelitz, Zettlitz/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: MSN-51-907_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0079
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz sowie Zubringer HST Geringswalde - Wohnort Geringswalde/Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-51-919_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0080
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Burgstädt - Wohnort Chemnitz, Hartmannsdorf und Umgebung/Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-53-228-24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0081
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Freiberg - Großschirma, Striegistal, Hainichen/ Hin- und Rückfahrt/ Begleitperson erforderlich / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-10-506_23
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0082
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Freiberg - Rechenberg-Bienenmühle, Sayda, Mulda/Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: MSN-10-530_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0083
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Grundschule Grünlichtenberg, Kriebstein - Kriebstein mit Ortsteilen, Erlau/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-3-211_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0084
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS E Erlau - Wohnort Döbeln, Jahnatal und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-3-290_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0085
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS und OS Waldheim - Jahnatal, Großweitzschen, Hartha, Waldheim und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-39-245_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0086
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY/OS Hartha und OS Waldheim - Hartha (div. Ortsteile), Waldheim und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-39-249_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0087
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Freiberg - Großhartmannsdorf, Brand-Erbisdorf, Mulda, Freiberg/ Hin- und Rückfahrt / Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-10-559_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0088
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Roßwein - Jahnatal, Großweitzschen und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: MSN-39-335_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0089
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Roßwein - Nossen und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-39-341_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0090
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Mittweida Pestalozzi - Hartmannsdorf, Mühlau, Burgstädt und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-52-240_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0091
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Mittweida/GS Mittweida Pestalozzi - Rossau, Striegistal und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: MSN-52-241_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0092
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS G Frankenberg - Mühlau, Burgstädt, Taura und Umgebung/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: MSN-54-139_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0093
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Geringswalde - Geringswalder Ortsteile/ Hinfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 20
Interne Kennung: MSN-1-209_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0094
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulstandort Rochlitz - Wohnort Lunzenau, Penig/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: MSN-51-280_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0095
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Geringswalde - Geringswalder Ortsteile/ Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: MSN-1-208_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0097
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule am Stadtpark Limbach-Oberfrohna/Chemnitz/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-7-517_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0098
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Goetheschule (LRS) Limbach-Oberfrohna/Callenberg/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z_7-402_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0099
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: OS Limbach-Oberfrohna/Callenberg/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-7-403_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0100
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Goetheschule (LRS) Limbach-Oberfrohna/Hohenstein-Ernstthal/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-7-412_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0101
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Goetheschule (LRS) Limbach-Oberfrohna/Oberlungwitz/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-7-445_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0102
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Goetheschule (LRS) Limbach-Oberfrohna/Pleißa, Kändler/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-7-445.1_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0103
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule im Mülsengrund/Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Begleitperson erforderlich/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-257_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0104
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule im Mülsengrund/Meerane/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-257.1_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0105
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule im Mülsengrund/Crimmitschau, Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Begleitperson erforderlich/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 16
Interne Kennung: Z-16-260_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0106
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule im Mülsengrund/Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-265_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0107
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule im Mülsengrund/Kirchberg, Weißbach, Hartenstein/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-307_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0108
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule im Mülsengrund/ Hohenstein-Ernstthal, Bernsdorf/ Hin- und Rückfahrt/ Begleitperson erforderlich/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-489_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0109
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Crimmitschau/ Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-14-282-3_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0110
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Hirschfeld/ Kirchberg/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-17-268_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0111
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Hirschfeld/ Lichtentanne - Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-17-269_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0112
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Hirschfeld/ Reinsdorf - Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-17-270_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0113
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Hirschfeld/ Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-17-319_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0114
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Crimmitschau Schach/ Neukirchen/Pleiße - Crimmitschau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-14-290/1_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0115
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Fraureuth/ Fraureuth / Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-15-285_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0116
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Hartmannsdorf/ Hartmannsdorf/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-17-232_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0117
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: OS Kirchberg/ Hartmannsdorf/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-17-300_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0118
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: OS Kirchberg/ Reinsdorf - Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-17-351_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0119
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: OS Leubnitz/ Langenbernsdorf - Neumark - Werdau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-15-348_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0120
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Crimmitschau/ Wilkau-Haßlau - Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-14-254_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0121
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Kirchberg/ Crinitzberg/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-17-200_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0122
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Kirchberg/ Werdau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-17-203_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0123
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Kirchberg/ Werdau - Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: Z-17-203.1_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0124
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Kirchberg/ Pöhl - Treuen - Heinsdorfergrund/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-17-206.2_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0125
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Kirchberg/ Stützengrün/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: Z-17-208.1_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0126
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Kirchberg/Falkenstein - Lengenfeld/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-17-210_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0127
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Kirchberg/ Netzschkau - Limbach - Lengenfeld/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-17-212_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0128
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GY Werdau/ Crimmitschau - Werdau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-15-281_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0129
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Dr.-Päßler-Schule Meerane/Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-11-519_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0130
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: H.-v.-Kleist-Oberschule Lichtenstein/Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-12-520_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0131
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule "Am Sachsenring" Hohenstein-Ernstthal/Limbach-Oberfrohna/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 19
Interne Kennung: Z-12-414_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0132
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Goetheschule Meerane/Dennheritz/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-11-431.2_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/05/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0133
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schulen in Waldenburg/Oberwinkel/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-11-441_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0134
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule "Am Sachsenring" Hohenstein-Ernstthal/Mülsen, Lichtenstein/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-12-415_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0135
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Schule "Am Sachsenring" Hohenstein-Ernstthal/Mülsen, Lichtenstein/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-12-416_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0136
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Goetheschule Meerane/Glauchau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 20
Interne Kennung: Z-11-431_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0137
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Lehngrundschule/Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: Z-11-429.2_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0138
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Goetheschule Meerane/Werdau, Neukirchen Pl., Crimmitschau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-11-492_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0139
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Dr.-Päßler-Schule Meerane/Glauchau/ Hin- und Rückfahrt/ Begleitperson erforderlich/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-11-431.1_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0140
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: Glauchau - FS Werdau/ Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): Rollstuhleignung
Interne Kennung: Z-15-522_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: it dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0141
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Scheffelberg Zwickau - Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-55_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0142
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Scheffelberg Zwickau - Lichtenstein/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-94_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0143
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Scheffelberg + GY Clara Wieck Zwickau - Lichtenstein, Bermsdorf, St. Egidien/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-96_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0144
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Zwickau Adam Ries - Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-67_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0145
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Zwickau Adam Ries - Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-68_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0146
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Dittes Wilkau-H. - Zwickau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-03_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0147
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS G Römer Zwickau - Crimmitschau/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-39_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0148
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Sprache Anne Frank Zwickau - Auerbach/V., Lengenfeld, Rodewisch/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-07_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0149
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/ Spezialverkehr– freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Sprache Anne Frank Zwickau - Neuensalz, Netzschkau, Lichtentanne/Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: Z-16-23.1_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung mit dem Angebot abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheinen je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100%
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/ Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 14511000-ZV01-36
Abteilung: Schülerbeförderung
Postanschrift: Am Rathaus 2
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09111
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Frau Taggeselle, Frau Telke
Telefon: +49 371 40008-350
Fax: +49 371 40008-98
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: DE287064009
Abteilung: Beschaffung
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341 977 3800
Fax: +49 341977 1049
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Abteilung: TED eSender
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4e5f9cfa-e939-4f77-a0e4-181387fd3ad0 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/04/2024 13:52:09 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 204247-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 69/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/04/2024