Deutschland – Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse – Rahmenvertrag zur Lieferung von Jeanshosen und Sweatjacken

194588-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse – Rahmenvertrag zur Lieferung von Jeanshosen und Sweatjacken
OJ S 66/2024 03/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Chemnitz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag zur Lieferung von Jeanshosen und Sweatjacken
Beschreibung: Rahmenvertrag zur Lieferung von Jeanshosen und Sweatjacken
Kennung des Verfahrens: 7bdcfee8-fb70-4c5b-87d8-70b71c9333cb
Interne Kennung: JVA_CHEMNITZ-2024-0004
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 15000000 Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85300000 Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Chemnitz  
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09125
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Chemnitz  
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09125
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe§123 und §124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Jeanshosen
Beschreibung: Rahmenvertrag zur Lieferung von Jeanshosen
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18000000 Kleidung, Fußbekleidung, Gepäckartikel und Zubehör
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung 2 Jahre, mit der Option auf zweimalige Verlängerung auf insgesamt 4 Jahre.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Chemnitz  
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09125
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Chemnitz  
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09125
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monat
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Eigenerklärung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft. Nachweis der Eintragung in einem Berufsregister Gemeint ist die Eintragung in die Handwerksrolle bzw. die Mitgliedsbescheinigung der jeweiligen Industrie und Handelskammer. Nachweis über die Eintragung im Handelsregister Zu beachten sind mögliche Vorgaben hinsichtlich der Form (Kopie, Ausdruck aus dem elektronischen Register oder beglaubigte Abschrift) sowie der Aktualität. Der Auszug sollte in der Regel nicht älter als drei Monate sein. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) mit Informationen über Verwaltungsentscheidungen, Bußgeldentscheidungen oder Auskünften über Inhaber und Geschäftsführer Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist ein gewerberechtliches Führungszeugnis, aus dem hervorgeht, ob eine juristische Person oder eine Einzelperson gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen hat.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Nachweis, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist Nachweis, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet Nachweis, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellt (z. B. Straftaten) Nachweis über die Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Erklärung über den Umsatz des Unternehmens.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzen über vergleichbare Aufträge Beschreibung vergleichbarer früherer Projekte, die in Art und Umfang dem ausgeschriebenen Auftrag entsprechen Angaben zur technischen Ausrüstung des Unternehmens und zu Maßnahmen der Qualitätssicherung bzw. Angabe der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens Angaben zum Lieferkettenmanagement- und Überwachungssystem Angabe der technischen Fachkräfte oder technischen Stellen, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen Beschreibung der technischen Ausrüstung (Maschinen, Geräte und Fahrzeugausstattung) Angaben zur Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter und die Zahl der Führungskräfte des Unternehmens Angaben über die technische Leitung Muster Bescheinigungen über die berufliche Befähigung, insbesondere der für die Leitung verantwortlichen Personen Angaben zu Umweltmanagementmaßnahmen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Angaben der Leistungsbeschreibung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://evergabe.sachsen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 21 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: verspätet eingereichte Angebote werden ausgeschlossen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/05/2024 08:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung 2 Jahre, mit der Option auf zweimalige Verlängerung auf insgesamt 4 Jahre.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Justizvollzugsanstalt Chemnitz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Justizvollzugsanstalt Chemnitz
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Sweatjacken
Beschreibung: Rahmenvertrag zur Lieferung von Sweatjacken
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 18000000 Kleidung, Fußbekleidung, Gepäckartikel und Zubehör
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung 2 Jahre, mit der Option auf zweimalige Verlängerung auf insgesamt 4 Jahre.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Chemnitz  
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09125
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: JVA Chemnitz  
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09125
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monat
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Eigenerklärung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft. Nachweis der Eintragung in einem Berufsregister Gemeint ist die Eintragung in die Handwerksrolle bzw. die Mitgliedsbescheinigung der jeweiligen Industrie und Handelskammer. Nachweis über die Eintragung im Handelsregister Zu beachten sind mögliche Vorgaben hinsichtlich der Form (Kopie, Ausdruck aus dem elektronischen Register oder beglaubigte Abschrift) sowie der Aktualität. Der Auszug sollte in der Regel nicht älter als drei Monate sein. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) mit Informationen über Verwaltungsentscheidungen, Bußgeldentscheidungen oder Auskünften über Inhaber und Geschäftsführer Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist ein gewerberechtliches Führungszeugnis, aus dem hervorgeht, ob eine juristische Person oder eine Einzelperson gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen hat.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Nachweis, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist Nachweis, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet Nachweis, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellt (z. B. Straftaten) Nachweis über die Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Erklärung über den Umsatz des Unternehmens.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Referenzen über vergleichbare Aufträge Beschreibung vergleichbarer früherer Projekte, die in Art und Umfang dem ausgeschriebenen Auftrag entsprechen Angaben zur technischen Ausrüstung des Unternehmens und zu Maßnahmen der Qualitätssicherung bzw. Angabe der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens Angaben zum Lieferkettenmanagement- und Überwachungssystem Angabe der technischen Fachkräfte oder technischen Stellen, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen Beschreibung der technischen Ausrüstung (Maschinen, Geräte und Fahrzeugausstattung) Angaben zur Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter und die Zahl der Führungskräfte des Unternehmens Angaben über die technische Leitung Muster Bescheinigungen über die berufliche Befähigung, insbesondere der für die Leitung verantwortlichen Personen Angaben zu Umweltmanagementmaßnahmen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://evergabe.sachsen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 21 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: verspätet eingereichte Angebote werden ausgeschlossen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/05/2024 08:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung 2 Jahre, mit der Option auf zweimalige Verlängerung auf insgesamt 4 Jahre.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Justizvollzugsanstalt Chemnitz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Justizvollzugsanstalt Chemnitz
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Justizvollzugsanstalt Chemnitz
Registrierungsnummer: +49 3715295-0
Postanschrift: Thalheimer Straße 29  
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09125
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3715295-0
Fax: +49 3715295-280
Internetadresse: http://www.justiz.sachsen.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: entfällt
Postanschrift: Braustraße 2  
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig (DED52)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Registrierungsnummer: entfällt
Postanschrift: Braustraße 2  
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig (DED52)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b6a659ff-cf62-46c3-b6b2-ab93923daaa2 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/04/2024 15:03:12 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 194588-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 66/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/04/2024

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