5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 09134200 Dieselkraftstoff
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Lübeck, Kreisfreie Stadt (DEF03)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2024
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Rahmenvertrag läuft zunächst vom 01.07.2024 bis zum 31.12.2014 (6 Monate). Der Rahmenvertrag über die Lieferung verlängert sich jedoch automatisch um ein Jahr vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025, sofern der Auftraggeber den Rahmenvertrag nicht spätestens bis einschließlich am 30.11.2024 kündigt. Ferner verlängert der Rahmenvertrag über die Lieferung automatisch um ein weiteres Jahr vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2026, sofern der Auftraggeber den Rahmenvertrag nicht spätestens bis einschließlich am 30.11.2025 kündigt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit dem Verkauf von Diesel und/oder Seehafendiesel
Beschreibung: Eigenerklärung zum Umsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit dem Verkauf von Diesel und/oder Seehafendiesel. Die Bieter müssen mindestens einen durchschnittlichen Umsatz pro Geschäftsjahr in Höhe von vier Millionen EUR (netto) erreicht haben. Es kommt mithin auf das Mittel der Umsätze aus den vergangenen abgeschlossenen drei Geschäftsjahren an. Sofern ein Bieter den geforderten Mindestumsatz im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre nicht erreicht hat, ist er nicht geeignet (vgl. Unterlage 03: "Eigenerklärung Eignung").
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Einreichung von mindestens zwei geeigneten Referenzen
Beschreibung: Einreichung von mindestens zwei Referenzen, die jeweils alle nachfolgenden Kriterien erfüllen. (1) Lieferung von Diesel, Seehafendiesel, Benzin, Heizöl oder vergleichbarem flüssigem Energieträger, (2) Lieferung von mindestens 1 Mio. Liter innerhalb eines Jahres und (3) müssen die Referenzen innerhalb der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre erfolgt sein. Dabei muss mindestens eine Referenz die Belieferung eines Hafens oder einer vergleichbaren industriellen Gewerbefläche betreffen (vgl. Unterlage 02 "Nachweis Referenzen").
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: 2 Millionen EUR pro Schadensfall für Personenschäden und 5 Millionen EUR pro Schadensfall für Sach- und sonstige Schäden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Umweltschäden, insbesondere Schäden von Boden, Wasser und Grundwasser durch bei der Betankung oder aus dem Tanklaster des Lieferanten auslaufenden Diesel umfassen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Verpflichtung Mindestlohn gemäß § 4 VGSH
Beschreibung: Eigenerklärung, dass gem. § 4 VGSH ein Mindestlohn von 9,99 EUR (brutto) gezahlt wird (vgl. Unterlage 11 "Verpflichtungserklärung Mindestlohn").
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Russlandbezug
Beschreibung: Vorzulegen vom Bieter sind Angaben zu einem etwaigen Russland Bezug gemäß der "Eigenerklärung Russlandbezug" (Unterlage 05). Besteht ein Russlandbezug im Sinne von Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, ist der Bieter nicht geeignet.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, vgl. Unterlage 04 "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" und obige Ziff. 2.1.6.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Erklärung Bieter-/Bewerbergemeinschaft
Beschreibung: Sofern eine Bieter-/Bewerbergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die "Erklärung Bietergemeinschaft" (Unterlage 06) vorzulegen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Unterauftragnehmer-/Nachunternehmerleistungen
Beschreibung: Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer eingesetzt werden soll, ist das Formular "Verzeichnis Unterauftragnehmer/Nachunternehmer" (Unterlage 07) und die "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Nachunternehmer" (Unterlage 08) vorzulegen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Soweit ein Eignungsleihe beabsichtigt ist, ist das "Formblatt Eignungsleihe" (Unterlage 09) und die "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" (Unterlage 10) vorzulegen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung durch Einreichung einer aktuellen Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate sein.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Für die Einzelheiten der Angebotswertung wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. (siehe insbesondere die Unterlage 12 "Verfahrenshinweise, Zuschlagskriterium und Bedingungen").
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 02/04/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 37 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nachzufordern.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere auf den Rahmenvertrag, verwiesen.
Finanzielle Vereinbarung: -
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB gilt Folgendes: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantragserkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH