1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Wismut GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über Sicherungsdienstleistungen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Sicherungsdienstleistungen am Standort Ronneburg der Wismut GmbH
Kennung des Verfahrens: 8baf7e29-4b22-483a-8d8f-4a6dec23f028
Interne Kennung: 1816955-U28
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Offenes Verfahren für soziale und andere besondere Dienstleistungen (§ 130 GWB und §§ 64 ff. VgV)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lichtenberger Straße 22
Stadt: Ronneburg
Postleitzahl: 07580
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Paitzdorfer Straße 34
Stadt: Ronneburg
Postleitzahl: 07580
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: An der B 175 Ortsausgang Richtung Berga
Stadt: Zwirtzschen
Postleitzahl: 07580
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Crimmitschauer Straße Abzweig Hartmannsdorf
Stadt: Zwickau
Postleitzahl: 08058
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung über Sicherungsdienstleistungen am Standort Ronneburg der Wismut GmbH
Beschreibung: Einlass-, Empfang, Konroll- und Revierdienst: - Mo-Fr 06:00 bis 14:00 Uhr bis zu 16.000 Stunden - Mo-Fr 05:00 bis 17:00 Uhr bis zu 12.000 Stunden - Mo-Fr 05:00 bis 23:00 Uhr bis zu 18.000 Stunden - Mo-Fr 06:00 bis 22:00 Uhr bis zu 16.000 Stunden - Mo-Fr 14:00 bis 06:00 Uhr bis zu 16.000 Stunden - je 24 Stunden bis zu 24.000 Stunden - Sa, So, Feiertag je 24 Stunden bis zu 23.200 Stunden Motorisierte Streife (Revier-, Kontroll- und Interventionsdienst) - Mo-Fr 16:00 bis 06:00 Uhr bis zu 30.000 Stunden - Mo-Fr 18:00 bis 06:00 Uhr bis zu 24.000 Stunden - Mo-Fr 22:00 bis 06:00 Uhr bis zu 16.000 Stunden - Sa, So, Feiertag je 24 Stunden bis zu 69.600 Stunden Fahrzeugeinsatz bis zu 820.000 km
Interne Kennung: 1816955-U28
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Leistungszeitraum beginnt nach Beauftragung, frühestens zum 01.06.2024 bis 31.05.2025. Bei Nichtkündigung bis 6 Monate vor dem jeweiligen Ablauf (erstmalig bis 30.11.2024 zum 31.05.2025) mittels eingeschriebenem Brief verlängert sich die Rahmenvereinbarung um 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Die Rahmenvereinbarung endet ohne Kündigung am 31.05.2028.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lichtenberger Straße 22
Stadt: Ronneburg
Postleitzahl: 07580
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Paitzdorfer Straße 34
Stadt: Ronneburg
Postleitzahl: 07580
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: An der B 175 Ortsaufgang Richtung Berga
Stadt: Zwirtzschen
Postleitzahl: 07580
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Crimmitschauer Straße Abzweig Hartmannsdorf
Stadt: Zwickau
Postleitzahl: 08058
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/06/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/05/2025
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Nachweis über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Angabe, welche Teile des Auftrages das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. - Nachweis über Qualitätsmanagement gemäß DIN 77200 (DIN 77200-1 und DIN 77200-3), inkl. Zertifikat, welches von einer Zertifizierungsstelle ausgestellt wurde, die von der nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert ist oder gleichwertig - Nachweis über Qualitätsmanagement gemäß DIN EN ISO 9001:2015 inkl. Zertifikat, welches von einer Zertifizierungsstelle ausgestellt wurde, die von der nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert ist oder gleichwertig - Angabe von mindestens 2 Referenzen im Sicherheitsdienstleistungsgewerbe mit Schwerpunkt Empfangs-, Revier-, Interventions- und Kontrolldienst im Formblatt 4.12 (Eigenerklärungen zur Eignung) - Nachweis für die mehrjährige (mind. 2 Jahre) Führungserfahrung der eingesetzten Schichtführer. - Nachweis für die im Leistungsverzeichnis angegebene Qualifikation des eingesetzten Personals - Nachweis über die Unternehmenszugehörigkeit vom angegebenen Kundebetreuer. Dies kann mit Hilfe eines Auszuges der Anmeldung zur Sozialversicherung, eines Auszuges aus dem Bewacherregister in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag erfolgen. - Liste, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eigenerklärungen: - Umsatz und Beschäftigtenanzahl des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen; - Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantrag worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber / Bieter in Frage stellt; - Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen. Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit - das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); - das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG), - sonstige bundes- oder landesgesetzlich geltende Regelungen und / oder - allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 05/03/2024 09:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 79 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/03/2024 09:30:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Wismut GmbH
Registrierungsnummer: USt-IdNr:DE140856559
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09117
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Telefon: +493718120431
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: unbekannt
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 49 228 94990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8d0fcf58-02ca-4824-bac1-cda700ddc055 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/02/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 75325-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 25/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/02/2024