Deutschland – Internetdienste – Betrieb eines Gigabit-Netzes im Verbandsgebiet des Zweckverbands Breitbandversorgung Steinburg

57627-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Internetdienste – Betrieb eines Gigabit-Netzes im Verbandsgebiet des Zweckverbands Breitbandversorgung Steinburg
OJ S 20/2024 29/01/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Breitbandversorgung Steinburg
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Betrieb eines Gigabit-Netzes im Verbandsgebiet des Zweckverbands Breitbandversorgung Steinburg
Beschreibung: Der Konzessionsgeber plant und errichtet ein Gigabit-Netz in den unterversorgten Gebieten des Zweckverbands Breitbandversorgung Steinburg . Er beabsichtigt, eine Dienstleistungskonzessionen für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll an einen Betreiber verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktionsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des geförderten Projekts erfolgt u.a. auf der Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 26.04.2021 ("Gigabit-Richtlinie").
Kennung des Verfahrens: 784b10df-262b-4093-ac71-ea7fafafa2d8
Interne Kennung: 23-12 ZVBS_Betrieb
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72410000 Diensteanbieter
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: a) Mit dem Teilnahmeantrag sind zusätzlich die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns (Anlage 18) sowie die Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Anlage 20) auszufüllen und einzureichen. b) Bei Vorliegen von Bietergemeinschaften ist die "Erklärung Bietergemeinschaft" (Anlage 14) bereits mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. c) Bei Einsatz von Nachunternehmern ist die "Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (Anlage 15) ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. In diesem Fall ist zusätzlich mit dem Teilnahmeantrag von dem Nachunternehmer die "Verpflichtungserklärung Nachunternehmer" (Anlage 16) abzugeben d) Die Angebotsaufforderungen werden nach abgeschlossenem Teilnahmewettbewerb ausschließlich den Bewerbern zugeschickt, die der Konzessionsgeber auf Grundlage der Teilnahmebedingungen als geeignet ermittelt hat. e) Der Konzessionsgeber behält sich das Recht vor, die Konzession auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen. Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche AusschlussgründeRein nationale Ausschlussgründe
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Betrieb eines Gigabit-Netzes im Verbandsgebiet des Zweckverbands Breitbandversorgung Steinburg
Beschreibung: Der Zweckverband Breitbandversorgung Steinburg hat beschlossen, zur flächendeckenden Breitbandversorgung der Bürgerinnen und Bürger in den unterversorgten Bereichen des Projektgebietes eine Glasfasernetz-Infrastruktur (Gigabitnetz) errichten zu lassen und an ein TK-Unternehmen (Betreiber) zu verpachten. Um eine flächendeckende Breitbandversorgung umsetzen zu können, hat der Zweckverband Breitbandversorgung Steinburg einen Förderantrag an das Bundesministerium Digitales und Verkehr (BMDV) auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 („Gigabit-Richtlinie“) gestellt. Der Zweckverband erhielt mit Datum vom 04.10.2022 einen vorläufigen Zuwendungsbescheid des BMDV (Anlage 01 Vorläufiger Zuwendungsbescheid des Bundes), inklusive Anlagen (Anlage 02 Anlagen zu dem vorläufigen Zuwendungsbescheid des Bundes). Darüber hinaus beabsichtigt der Zweckverband, Mittel der Landesförderung des Landes Schleswig-Holstein in Anspruch zu nehmen und hat bereits einen Förderantrag gestellt. Sobald der Zweckverband einen entsprechenden Zuwendungsbescheid des Landes erhält, wird dieser den Vergabeunterlagen beigefügt. Mit dieser Ausschreibung soll ein Konzessionsnehmer gefunden werden, der das noch auszubauende Glasfasernetz betreibt. Gegenstand dieser Ausschreibung ist daher ausschließlich der zukünftige Netzbetrieb.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 84 Monat
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: a) Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist, b) Nachweis der Zulassung nach § 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 17), d) Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns (Erklärung zu § 4 Abs. 1 VGSH). Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 18).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden von 1 000 000,00 EUR und Vermögensschäden von 500 000,00 EUR, die jeweils in jedem Versicherungsjahr zur Verfügung stehen. (Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger sind, genügt die Erklärung des Bieters, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall erfolgt. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geforderten Höhe verlangen.). b) Vorlage der Jahresabschlüsse i. S. d. § 242 HGB (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist ein Bewerber gemäß § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 291 HGB von den Pflichten zur Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Jahresabschlusses befreit, da das Jahresergebnis mit in den Konzernabschluss eingeht, so liegt hierin nach Auffassung der Konzessionsgeberin ein berechtigter Grund i. S. der § 12 Abs. 1 KonzVgV i. V. m. § 45 Abs. 5 VgV. In diesem Fall sieht der Konzessionsgeber folgende Unterlagen als geeignet an: Konzernabschlüsse des Mutterkonzerns der letzten 3 Geschäftsjahre sowie: entweder (i) eine Regelung die die Verlusttragung zwischen dem Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern formlos versichert; oder (ii) eine Erklärung einer gemeinschaftlichen Haftung von Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern vorzulegen. c) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular Eigenerklärung zum Umsatz (Anlage 19); Mindestvoraussetzung: Mindestumsatz (Gesamtumsatz) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (kumuliert) in Höhe von: 1,8 Mio. EUR (netto), d) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung (z. B. durch die Creditreform AG oder gleichwertig).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Auflistung der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen des Unternehmens bzgl. des Netzbetriebs (FTTH/FTTB-Netz) und des Diensteangebotes für Endkunden. Mindestvoraussetzung ist, die Vorlage von drei mit diesem Auftrag vergleichbaren Referenzen. Als mit diesem Auftrag vergleichbar werden Referenzen anerkannt, die folgende Mindestanforderungen erfüllen: - Gegenstand der Referenz ist der Betrieb eines FTTH/FTTB-Netzes mit mindestens 300 Hausanschlüssen sowie die Bereitstellung und Lieferung von Telekommunikationsdiensten. b) Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 25/02/2024 09:00:00 (UTC)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Etwaige Nachforderungen richten sich nach § 12 Abs.1 S. 2 KonzVgV i.V.m. § 56 VgV
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es sind die Angaben, Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160, 161 GWB zu beachten. § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Wirtschaftsministerium
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: WIRTSCHAFTSRAT Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Breitbandversorgung Steinburg
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Breitbandversorgung Steinburg
Registrierungsnummer: 11988
Postanschrift: Viktoriastrasse 16/18  
Stadt: Itzehoe
Postleitzahl: 25524
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland
Telefon: +49 482169844
Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Wirtschaftsministerium
Registrierungsnummer: c0ab44be-2763-4423-a21c-a44c3a79136b
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94  
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4319884640
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: WIRTSCHAFTSRAT Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Registrierungsnummer: 599aeeff-8c30-4a3f-b1ee-95871fc94582
Postanschrift: Bleichenbrücke 11  
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49 403500360
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 784b10df-262b-4093-ac71-ea7fafafa2d8-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Beschreibung: Der genannte Termin zur Angebotsaufforderung ist unverbindlich. Der tatsächliche Termin hängt maßgeglich vom weiteren Verfahrensablauf ab. Bieter, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben und geeignet sind, werden gesondert über die Angebotsaufforderung informiert.
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6252c4e7-50be-4986-8cad-666058e16099 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/01/2024 09:10:00 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 57627-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 20/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/01/2024

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