Öffentliche Ausschreibung Dresden 2024 Nutzung der juristischen Datenbanken des Verlags C.H.Beck oHG für Kommentar- und Zeitschriftenliteratur (beck online.DIE DATENBANK) 2024-01-15

Nutzung der juristischen Datenbanken des Verlags C.H.Beck oHG für Kommentar- und Zeitschriftenliteratur (beck online.DIE DATENBANK)

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Postanschrift: Hansastraße 4
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED Sachsen
Postleitzahl: 01097 Dresden
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Kai Müller
E-Mail:
Telefon: +49 35156416340
Fax: +49 35156416189
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.justiz.sachsen.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Justiz

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nutzung der juristischen Datenbanken des Verlags C.H.Beck oHG für Kommentar- und Zeitschriftenliteratur (beck online.DIE DATENBANK)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

72321000 Mehrwert-Datenbankdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftrag umfasst die Nutzungsrechte an online verfügbaren juristischen Kommentaren und Zeitschriften, denen in der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis hohe Bedeutung zukommt, für die jedoch das Urheberrecht beim Auftragnehmer liegt und die nur beim Auftragnehmer bezogen werden können.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 1 203 077.59 EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED21 Dresden, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption um zwei Jahre bis zum 31.12.2029

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Im Bereich der Sekundärliteratur benötigt die Justiz eine Datenbank mit einem umfassenden Angebot. Die Datenbank Beck-online bietet insoweit ein nahezu vollumfassendes Angebot im Hinblick auf die abgedeckten Rechtsgebiete und fachlichen Inhalte. Die anderen am Markt befindlichen Datenbankanbieter können in dieser Hinsicht dagegen kein vergleichbares Angebot vorweisen, das den Anforderungen der justiziellen Praxis in derselben Weise entspricht. Dem Verlag C.H. Beck stehen bezogen auf die eigenen Verlagsinhalte Urheber- und somit Ausschließlichkeitsrechte zu. Sämtliche Werke von C.H. Beck werden ausschließlich über die online Datenbank angeboten. Der Abschluss des Vertrages mit dem Verlag C.H. Beck konnte ohne Teilnahmewettbewerb, d.h. mit dem C.H.Beck Verlag als einzigem Bieter, aufgrund des Schutzes eines Ausschließungsrechts gemäß § 14 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c) VgV erfolgen.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

27/12/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: Verlag C.H. Beck oHG
Postanschrift: Wilhelmstraße 9
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80801
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse: www.beck.de

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 203 077.59 EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: +49 3419773800
Fax: +49 3419771049

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

10/01/2024

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