Deutschland - Planungsleistungen im Bauwesen - Ausbau Georg-Schumann-Straße Leipzig zwischen Linkelstraße und Kirschbergstraße Los 2 – Vergabe der Gesamtplanung Straßenbahnbetriebsanlage
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung:
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Ausbau Georg-Schumann-Straße Leipzig zwischen Linkelstraße und Kirschbergstraße Los
2 – Vergabe der Gesamtplanung Straßenbahnbetriebsanlage
Beschreibung: Ausbau Georg-Schumann-Straße Leipzig zwischen Linkelstraße und Kirschbergstraße Los
2 – Vergabe der Gesamtplanung Straßenbahnbetriebsanlage
Kennung des Verfahrens: 018b902c-4cd2-45f1-a41a-c14c80719308
Interne Kennung: FMB_P234-2
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: No
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 71320000Planungsleistungen im Bauwesen
Zusätzliche Informationen: 1) Kommunikation im Vergabeverfahren: Die Kommunikation für Verfahren mit ausschließlicher
elektronischer Angebotsabgabe erfolgt nur über die Plattform evergabe.de. Informationen
über Änderungen der Bekanntmachungen / Vergabeunterlagen sowie sämtliche nach der
Angebotsöffnung folgende Kommunikation (z.B. Bieterinformationen, Auftragsschreiben)
werden elektronisch über evergabe.de bereitgestellt. Auch die Bieteranfragen zu den
Vergabeunterlagen müssen elektronisch über evergabe.de gestellt werden. Deren Beantwortung
erfolgt ebenfalls elektronisch über die Plattform. Werden die erforderlichen Unterlagen
ohne Registrierung kostenfrei durch die Bewerber heruntergeladen, erfolgt keine automatische
Benachrichtigung über mögliche Änderungen zur Vergabe. Informationen zu den technischen
Anforderungen und Hilfe bei technischen Problemen erhalten Sie unter evergabe.de.
2) Die Einreichung der Teilnahmeanträge und Angebote per Telefax, E-Mail oder über
die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform ist nicht zulässig. Elektronische Angebotsabgabe
ist nur in Textform zugelassen. Abschlusserklärungen sind in Textform zu zeichnen.
Die Bewerber erklären förmlich, dass die von Ihnen angegebenen Informationen in der
von Ihnen eingereichten Eigenerklärung genau und korrekt sind und sie sich den Konsequenzen
einer schwerwiegenden Täuschung bewusst sind. 3) Für den Teilnahmeantrag sind die
vom Auftraggeber bereitgestellten Formulare zu verwenden. Die Teilnahme am Bewerbungsverfahren
erfolgt über das vollständig ausgefüllte Formular "Teilnahmeantrag", welches um die
darin geforderten Angaben u. Nachweise zu ergänzen ist. Die ausgefüllten und lokalgespeicherten
Unterlagen sind als Teil der Bewerbung bzw. des Angebotes auf der Plattform hochzuladen.
Im Rahmen der Abgabe der Teilnahmeanträge sind sämtliche einzureichende Dokumente
(Formulare sowie Anlagen) als separate Dateien einzureichen. Eingereichte Dateien
dürfen 40 MB nicht überschreiten. Die Anzahl der Dateien ist nicht beschränkt. 4)
Für den Teilnahmewettbewerb wurde das Vertragsformular zur Information beigelegt.
Nur durch die Teilnehmer, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, ist der
Vertrag auszufüllen. Das Vertragsformular und ggf. ein noch mit der Aufforderung zur
Angebotsabgabe bereitgestelltes Honorardatenblatt ist vom Bieter vollständig auszufüllen
und in Textform gezeichnet (§ 126 b BGB) elektronisch über die Vergabeplattform einzureichen.
Allein dieses ausgefüllte Formular stellt das Angebot dar. 5) Im Auftragsfall hat
der Auftragnehmer die ihm übertragenen Leistungen in seinem Büro bzw. gemäß den Angaben
im Teilnahmeantrag zu erbringen. 6) Nicht fristgerecht eingereichte Teilnameanträge
bzw. Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. 7) Nicht deutschsprachigen
Nachweisen ist eine Übersetzung in Deutsch beizufügen. 8) Allgemeine Werbebroschüren
und weitere Unterlagen zur Vorstellung des Bewerbers/Bieters sowie zusätzliche Angaben,
die über die geforderten hinausgehen, sind nicht erwünscht und werden nicht berücksichtigt.
9) Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig. Zu Mehrfachbewerbung zählen auch Teilnahmeanträge/Angebote
unterschiedlicher Niederlassungen eines Büros. Mehrfachbewerbungen von Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft bzw. unterschiedlicher Niederlassungen eines Büros haben
den Ausschluss aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zur Folge. 10) Sollten nach
Auffassung des Bewerbers in den Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder
Fehler (u.a. Verstoß gegen geltendes Recht) vorliegen, so hat dieser den Auftraggeber
unter der genannten Kontaktstelle umgehend in Textform darauf hinzuweisen. Erfolgt
dies nicht, ist der Bewerber mit diesen Einwendungen präkludiert. 11) Für die in den
Vergabeunterlagen verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form
für alle Geschlechter. Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind mit "Bewerber"
oder "Bieter" sowohl einzelne Unternehmen als auch Bewerber-/Bietergemeinschaften
gemeint, mit "Auftragnehmer" der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo- Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der
Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung:
2.1.6 Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in der Regel durch Eigenerklärung nachweisen.
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Ausbau Georg-Schumann-Straße Leipzig zwischen Linkelstraße und Kirschbergstraße Los
2 – Vergabe der Gesamtplanung Straßenbahnbetriebsanlage
Beschreibung: Mit der Ausschreibung werden Leistungen zur Verkehrsanlagenplanung gemäß § 47 HOAI
und zur Planung der Technischen Ausrüstung gemäß § 55 HOAI für die Leistungsphasen
1 bis 2 und optional für die Leistungsphasen 3 bis 6 vergeben.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 71322500Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen,
wie hier beschrieben: Die Vertragsleistung wird in Stufen vergeben. Stufe II (LPH 3-6) sind optionale Leistungen
(siehe Vertrag).
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Beschreibung: Mit dieser Ausschreibung werden die Grundleistungen gemäß § 47 und § 55 HOAI für die
Leistungsphasen 1 bis 6 sowie in den LPH anfallende besondere Leistungen zur Gesamtplanung
der Straßenbahnverkehrsanlagen zum Ausbau der Georg-Schumann-Straße Leipzig zwischen
Linkelstraße und Kirschbergstraße in Leipzig mit drei Unterabschnitten (1. Abschnitt:
Kirschbergstraße bis Elli-Voigt-Straße; 2. Abschnitt: Elli-Voigt-Straße bis Einfahrt
Kaufland; 3. Abschnitt: Einfahrt Kaufland bis Linkelstraße) vergeben. Die Vergabe
erfolgt jeweils in Stufen zunächst für die Leistungen der LPH 1-2 und optional für
die LPH 3-6. Im Zuge des Auswahlverfahrens werden maximal 3 Büros zur Angebotsabgabe
ausgewählt.
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zugelassen werden alle natürlichen Personen, die zur Führung der Berufsbezeichnung
„Ingenieur“ berechtigt sind. Ist in dem jeweiligen Herkunftsland die Berufsbezeichnung
gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen, wer über ein Diplom,
Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach
der Richtlinie 2005/36/EG und Richtlinie 89/48/EWG gewährleistet ist. Juristische
Personen werden gemäß VgV § 43 Absatz 1 zugelassen, wenn für die Durchführung der
Aufgabe ein verantwortlicher Berufsangehöriger benannt wird, der zur Führung der Berufsbezeichnung
„Ingenieur“ berechtigt ist.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag beizufügen: a) Nachweis einer im Auftragsfall
bestehenden Berufshaftpflichtversicherung mit den Deckungssummen in Höhe von mind.
3,0 Mio. EUR für Personenschäden, mind. 3,0 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden
b) Erklärung, ob und auf welche Art der Bewerber den Auftrag erbringen möchte (alles
im eigenen Büro, Bewerbergemeinschaft und/oder mit Nachunternehmern). Bei Bewerbergemeinschaften
oder dem Einsatz von Nachunternehmern ist zu erklären, wie die Aufteilung der Leistungserbringung
erfolgt. Eine Erklärung über die Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter und der
gesamtschuldnerischen Haftung aller Mitglieder sowie nachvollziehbare Angaben zu Funktion,
Abläufen und Zuständigkeiten innerhalb der Bewerbergemeinschaft sind mit dem Angebot
zwingend einzureichen. c) Erklärung, ob und auf welche Art der Bewerber, die Mitglieder
der Bewerbergemeinschaft oder eventuelle Nachunternehmer wirtschaftlich mit anderen
Unternehmen verknüpft sind. d) Eigenerklärung, dass die Leistungserbringung unabhängig
von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt. e) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe
gemäß GWB §123 und §124 bestehen. f) Angabe der mittleren Anzahl an Ingenieuren in
den Jahren (2021 bis aktuell), g) Angabe, ob es sich beim Bewerber um ein Kleinstunternehmen,
ein kleines oder ein mittleres Unternehmen (KMU) gemäß der EU-Empfehlung 2003/361/EG
der Europäischen Union handelt. h) Eigenerklärungen zu Sanktionen gegen Russland i)
Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen j) Eigenerklärung zur Einhaltung
des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes k) Ausgefüllter Teilnahmeantrag, der Teilnahmeantrag
ist als Download beziehbar unter https://www.evergabe.de/unterlagen (Referenznummer: „FMB_P234-2“). Geforderte Mindeststandards: -Ausgefüllter Teilnahmeantrag.
-Anzahl der zur Abgabe des Teilnahmeantrages (aktueller Zeitpunkt) festangestellten
Mitarbeiter des Bewerbers beträgt mindestens 3 Ingenieure. - Nachweis einer ausreichenden
Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherungs-
bzw. Kreditinstitut. Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Erklärungen zur Haftpflichtversicherung
für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft beizufügen und der Versicherungsschutz
muss für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. Die Nachweise dürfen nicht älter
als 12 Monate zum Schlusstermin der Abgabe der Angebote sein. Die Deckung muss über
die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Sollte eine Berufshaftpflicht
mit einer geringen Deckungssumme bestehen, ist eine Erklärung eines (o. mehrerer)
in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherungs- bzw. Kreditinstituts beizufügen,
dass im Auftragsfall die Versicherungssumme auf die oben festgesetzten Summen erhöht
wird.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Bewertung der techn. Leistungsfähigkeit benennen die Bieter: (A) Büroreferenzen,
(B) Projektteam A) Mindestanford. an BÜROREFERENZEN: A.1. Allg. Mindestanforderungen:
Es sind 5 Referenzprojekte zu benennen. Eine Projektbeschreibung zu den einzelnen
Referenzen in Wort und Bild liegt vor und ist auf max. 4 DIN A4 Seiten je Referenz
zu begrenzen. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, wird das Referenzprojekt nicht
berücksichtigt und es erfolgt ein Ausschluss des Bewerbers. Im Zeitraum vom 01.01.2013
bis zum Fristende der Abgabe des Teilnahmeantrages wurden die Planungsleistungen der
Referenzprojekte abgeschlossen und mit den Baumaßnahmen wurde mindestens begonnen.
Die Bauausführung muss noch nicht abgeschlossen sein. A.2 Mindestanforderung an das
Referenzprojekt Planung besonderer Bahnkörper: - Es handelt sich um den grundhaften
Ausbau einer Straßenbahnverkehrsanlage mit besonderem Bahnkörper gemäß BOStrab §16.4
in einer Hauptverkehrsstraße im innerstädtischen Bereich. - Es wurden mind. Leistungen
gemäß §47 HOAI zu den LP 3-6 erbracht. Die Leistungen umfassen den Gleis- und Haltestellenbau
(inkl. Gleistrassierung im innerstädtischen Bereich). Die Leistungen müssen nicht
durchgängig für ein Referenzprojekt erbracht worden sein. Der Nachweis der Erbringung
der LP 3-6 kann auch mit verschiedenen Referenzprojekten erfolgen, die aber die anderen
Anforderungen auch erfüllen müssen. Für alle geforderten LPH ist allerdings mind.
eine Referenz nachzuweisen, sodass es mind. 1 bis max. 4 Referenzprojekte sein können.
- Die Baukosten betrugen mindestens 3 Mio. Euro netto. A.3 Mindestanforderung an das
Referenzprojekt straßenbündiger Bahnkörper: - Es handelt sich um den grundhaften Ausbau
einer Straßenbahnverkehrsanlage mit straßenbündigem Bahnkörper gemäß BOStrab §16.4
in einer Hauptverkehrsstraße im innerstädtischen Bereich. - Es wurden mind. Leistungen
gemäß §47 HOAI zu den LP 3-6 erbracht. Die Leistungen umfassen den Gleis- und Haltestellenbau
(inkl. Gleistrassierung im innerstädtischen Bereich). Die Leistungen müssen nicht
durchgängig für ein Referenzprojekt erbracht worden sein. Der Nachweis der Erbringung
der LP 3-6 kann auch mit verschied. Referenzprojekten erfolgen, die aber die anderen
Anforderungen auch erfüllen müssen. Für alle geforderten LPH ist allerdings mind.
eine Referenz nachzuweisen, sodass es mind. 1 bis max. 4 Referenzprojekte sein können.
- Die Baukosten betrugen mind. 3 Mio. Euro netto. A.4 Mindestanforderung an das Referenzprojekt
Fahrleitung: - Es handelt sich um die Planung der Fahrleitung gemäß §47 HOAI - Es
wurden mind. Leistungen gemäß §47 HOAI zu den LP 3-6 erbracht. - Die Baukosten betrugen
mindestens 0,5 Mio. Euro netto. A.5 Mindestanforderung an das Referenzprojekt Niederspannung:
- Es handelt sich um die Planung der Niederspannung gemäß §55 HOAI - Es wurden mind.
Leistungen gemäß §55 HOAI zu den LP 3-6 erbracht. - Die Baukosten betrugen mindestens
0,25 Mio. Euro netto. A.6 Mindestanforderung an das Referenzprojekt Bahnstrom: - Es
handelt sich um die Planung des Bahnstromes gemäß §55 HOAI - Es wurden mind. Leistungen
gemäß §55 HOAI zu den LP 3-6 erbracht. - Die Baukosten betrugen mind. 0,5 Mio. netto.
B) Mindestanforderungen an PROJEKTTEAM: B.1. Allgemeine Mindestanforderungen: - Das
Team muss aus mind. 3 verschiedenen Personen bestehen - Vorlage des Nachweises zum
Abschluss eines techn. Studiums als Master, Dipl.-Ing. oder Bachelor, - Kurze Beschreibung
des berufl. Werdegangs, - Berufserfahrung in der Planung von Straßenbahnbetriebsanlagen
von mindestens 5 Jahren für die Projektleitung (PL) und mind. 3 Jahren für die restl.
Teammitglieder, - Angabe von persönl. Referenzen. Die Büroreferenzen können bei entsprechender
Eignung auch als persönl. Referenz genannt werden. Handelt es sich bei dem persönlichen
Referenzprojekt nicht um eine der vorgenannten Büroref., ist eine entsprechende Projektbeschreibung
beizufügen. Die Gründe für die Mindestanf. wurden analog den Anforderungen an die
Büroref. ausgewählt. Die zuständ. Personen sind mit Namen, Berufserfahrung (in Jahren
ab Abschluss Studium), kurzer Beschreibung des beruflichen Werdegangs sowie vergleichb.
persönl. Referenzen anzugeben. Die Mindestanf. an die persönl. Ref. sind unten in
den Mindeststandards beschrieben. Die vorzustellenden Mitglieder des Projektteams
weisen den erfolgreichen Abschluss eines Studiums durch Vorlage der entsprechenden
Urkunde zum Studienabschluss nach. Sollte der Bewerber im Rahmen des Vergabeverfahrens
Teammitglieder austauschen müssen, sorgt der Bewerber für qualitativ gleichwertigen
Ersatz. Die Qualität der Teammitglieder wird dabei durch im Auswahlverfahren festgelegten
Mindestanforderungen definiert. Sollte sich nach Abschluss des Auswahlverfahrens (1.Stufe
des Vergabeverfahrens) herausstellen, dass aufgrund eines Wechsels im Projektteam
diese Mindestanforderungen nicht erreicht worden wären, erfolgt nachträglich der Ausschluss
des Bewerbers. B.2. Anforderungen an die Referenz der Person für die Projektleitung:
- Die persönliche Referenz entspricht den Mindestanforderungen einer der Büroreferenzen
gemäß Punkt A.2 oder Punkt A.3 - Die hier benannte Person war für die PL für die Leistungen
gemäß §47 HOAI in den LPH 3-6 verantwortlich. B.3. Anforderungen an die Referenz der
Person für die Straßenbahnbetriebsanlagen: - Die persönliche Referenz entspricht den
Mindestanforderungen einer der Büroreferenzen gemäß Punkt A.2 oder Punkt A.3 - Die
hier benannte Person war für die Leistungen gemäß §47 HOAI in den LPH 3-6 verantwortlich.
B.4. Anforderungen an die Referenz der Person für die Planung der Technischen Ausrüstung
(TA): - Es handelt es sich um die Planung der TA für Straßenbetriebsanlagen. - Es
wurden mind. Leistungen gemäß §55 HOAI LP 3-6 erbracht. - Die Realisierung der geplanten
Baumaßnahme ist erfolgt. Die IBN erfolgte im Zeitraum vom 01.01.13 bis zum Fristende
der Abgabe des Teilnahmeantrages. - Die anrechenbaren Kosten betrugen mind. 0,1 Mio.
Euro netto.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Die Wertung der eingehenden Bewerbungen erfolgt unter dem Hauptkriterium der Büroreferenzen.
Für dieses Auswahlkriterium können maximal 7 Punkte erreicht werden. Bewertet werden
die Angaben zu den Baukosten und ob es sich um die Planung einer Haltestellenverknüpfung
handelt. Eine Musterbewertung (mit maximal erreichbarer Punktzahl) ist den Ausschreibungsunterlagen
beigefügt. Dort als auch im Teilnahmeantrag sind auch die Anforderungen an die Referenzen
und das Projektteam detailliert beschrieben. Das weitere Verfahren wird auf die punktbesten
Bewerber der Plätze 1 bis 3 beschränkt. Kann die Auswahl aufgrund Punktgleichheit
nicht erfolgen, werden die Plätze der punktgleichen Bewerber ausgelost.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Vertrag wird mit demjenigen Bieter abgeschlossen, der das wirtschaftlichste Angebot
in Bezug auf die nachstehenden Zuschlagskriterien abgibt. Diese vier Zuschlagskriterien
werden wie folgt gewichtet: Kriterium 1: Auseinandersetzung mit der Aufgabenstellung:
25 % Kriterium 2: Kompetenz und Verfügbarkeit Projektteam: 25 % Kriterium 3: Projektabwicklung
25 % Kriterium 4: Preis 25 % Die Anforderungen an die Angebote der Bieter und Wertung
der genannten Kriterien wird in der Ausschreibungsunterlage "Hinweise und Festlegungen
des Auftraggebers zur Wertung der Zuschlagskriterien" beschrieben.
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: siehe oben
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2023-12-11+01:0013:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6MONTH
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung gemäß § 51 Abs. 2 SektVO Bewerbungen, die nicht alle geforderten Angaben,
Nachweise u. Referenzen enthalten werden ausgeschlossen, sofern diese auf Anforderung
nicht innerhalb einer gesetzten Frist nachgeliefert werden.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Rechtsform bei Bewerbergemeinschaften (BG): Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem
Vertreter. Abgabe einer Erklärung, dass die Mitglieder der BG (ARGE) gesamtschuldnerisch
haften, auch über die Auflösung der BG hinaus. Die BG muss einen bevollmächtigten
Vertreter benennen. Der Nachweis muss mit Abgabe der Bewerbung erfolgen. Der AG behält
sich vor, weitere Unterlagen abzufordern, welche die Zulässigkeit der Kooperation
in Form einer BG (§ 1GWB) belegen. Sollte sich im Laufe des Verfahrens eine bestehende
BG in ihrer Zusammensetzung verändern oder ein Einzelbewerber das Verfahren in BG
fortsetzen wollen, ist dies nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des
AG zulässig. Diese wird jedenfalls nicht erteilt, wenn durch die Veränderung der Wettbewerb
wesentlich beeinträchtigt wird oder die Veränderung Auswirkungen auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit
u. Zuverlässigkeit hat.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Abgabe einer Erklärung,
dass die Mitglieder der Bietergemeinschaft (BG) gesamtschuldnerisch haften, auch über
die Auflösung der BG hinaus. Die BG muss einen bevollmächtigten Vertreter benennen.
Finanzielle Vereinbarung: siehe Vertrag und Vertragsbedingungen der LVB
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung ist unzulässig,
soweit: 1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr.1 GWB), 2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB), 3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB), 4.) mehr als 15 Kalendertage
nach Absendung der vorläufigen Absagen in Briefform, beziehungsweise mehr als10 Kalendertage
bei Absendung per Fax oder E-Mail vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB), 5.) mehr als
15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen
zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Der Nachprüfungsantrag soll ein
bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen (§ 161 Abs. 1 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Funke Management+Bauberatung
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH