Öffentliche Ausschreibung Dresden 2023 Dienstleistung zur Beförderung von von förmlichen Zustellungen teilnehmender sächsischer Justizbehörden in den Regionen Chemnitz und Zwickau Referenznummer der Bekanntmachung: E 1420-VI.3-7/23 2023-10-02

Dienstleistung zur Beförderung von von förmlichen Zustellungen teilnehmender sächsischer Justizbehörden in den Regionen Chemnitz und Zwickau Referenznummer der Bekanntmachung: E 1420-VI.3-7/23

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Dresden
Postanschrift: Schloßplatz 1
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Postleitzahl: 01067
Land: Deutschland
E-Mail:
Fax: +49 351446-1299
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.justiz.sachsen.de/olg

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Justiz

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Justiz

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dienstleistung zur Beförderung von von förmlichen Zustellungen teilnehmender sächsischer Justizbehörden in den Regionen Chemnitz und Zwickau

Referenznummer der Bekanntmachung: E 1420-VI.3-7/23

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

60160000 Postbeförderung auf der Straße

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von förmlichen Zustellungen teilnehmender sächsischer Justizbehörden in den Regionen Chemnitz und Zwickau. Die Postdienstleistung umfasst den Abholservice der förmlichen Zustellungen bei den jeweiligen Justizbehörden, ggf. auch bei den Außenstellen, den Aufdruck eines Klischees (nach Vorlage des Auftraggebers, bzw. des jeweiligen Dienststellenleiters), die Frankierung und Zustellung gegenüber dem Adressaten innerhalb Deutschlands. Die Abholung hat von Montag bis Donnerstag nach Möglichkeit zwischen 13:00 und 16:00 Uhr und Freitag möglichst zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr zu erfolgen. Die Dienststellenleiter können im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer abweichende Zeiten vereinbaren.

Unterauftragnehmer sind keine Niederlegungsstellen i.S.d. § 181 ZPO.

Zustellung: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich am nächsten Werktag (montags bis samstags) an den Empfänger ab. Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gem.§ 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Die Zustellungen haben von Montag bis Samstag zu erfolgen.

Die Postzustellungsaufträge werden durch die Behörden nicht in einem äußeren Umschlag kuvertiert an den Auftragnehmer übergeben. Das zuzustellende Schriftstück wird gem. § 178 Abs. 1 ZPO in einem verschlossenen Umschlag zusammen mit der vorbereiteten Zustellurkunde übergeben, aber nicht zusätzlich mit einem zweiten äußeren Umschlag versehen. Sofern es aus betrieblichen Gründen erforderlich ist, darf vom Auftragnehmer ein äußerer Umschlag verwendet werden. Eine zusätzliche Kuvertierung durch die Behörden erfolgt nicht.

Bedingung: a) gültige Lizenz gemäß § 6 PostG

b) gültige Entgeltgenehmigung(en) der Regulierungsbehörde über die genehmigungspflichtigen Preisbestandteile für die jeweilige Region (nur vom Lizenznehmer anzugeben und vorzulegen, der marktbeherrschend ist, gemäß § 34 Satz 4 PostG).

Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Verdingungsunterlagen.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los A Region Chemnitz

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60160000 Postbeförderung auf der Straße

64121100 Postzustellung

64112000 Briefpostdienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

allgemeine Beschreibung II.1.4) Los A Region Chemnitz (Landgericht Chemnitz mit Außenstelle des Sozialen Diensts der Justiz beim Landgericht Chemnitz, Landesjustizkasse Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz, Amtsgericht Aue-Bad Schlema mit Zweigstelle Stollberg, Amtsgericht Döbeln mit Zweigstelle Hainichen, Amtsgericht Freiberg mit Außenstelle, Amtsgericht Marienberg, Sächsisches Landesarbeitsgericht, Arbeitsgericht Chemnitz, Verwaltungsgericht Chemnitz, Sächsisches Landessozialgericht, Sozialgericht Chemnitz, Staatsanwaltschaft Chemnitz, Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Justizvollzugsanstalt Waldheim, Ausbildungszentrum Bobritzsch) Sendungsmenge insgesamt im Los A Region Chemnitz: 188.753 Stück Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los A Region Chemnitz kann der Anlage 8-Behördenverzeichnis entnommen werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Dies ist die zu wiederholende Ausschreibung zum Vergabeverfahren (hiesiges Az: E 1420-VI.3-2/23 )- 20233/S 051 149479, veröffentlicht am 13. März 2023; das Verfahren wurde in den Stand vor Bedarfsabfrage zurückversetzt.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los B Region Zwickau

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60160000 Postbeförderung auf der Straße

64121100 Postzustellung

64112000 Briefpostdienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Allgemeine Beschreibung: siehe II.1.4 Los B Region Zwickau (Landgericht Zwickau mit Außenstelle des Sozialen Diensts der Justiz beim Landgericht Zwickau, Amtsgericht Zwickau mit Außenstellen, Amtsgericht Auerbach, Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, Amtsgericht Plauen, Staatsanwaltschaft Zwickau mit Zweigstelle Plauen, Arbeitsgericht Zwickau, Justizvollzugsanstalt Zwickau) Sendungsmenge insgesamt im Los B Region Zwickaus: 95.707 Stück Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los B Region Zwickau kann der Anlage 8 Behördenverzeichnis entnommen werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 132-420670

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1.1

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Los A Region Chemnitz

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

04/09/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: City-Post Chemnitz GmbH & Co. KG
Postanschrift: Am Erlenwald 2
Ort: Chemnitz
NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 09128
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0.01 EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2.1

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

Los B Region Zwickau

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

04/09/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: City-Post Zwickau GmbH & Co. KG
Postanschrift: Trabantstraße 2 - 6
Ort: Zwickau
NUTS-Code: DED45 Zwickau
Postleitzahl: 08058
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0.01 EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

#cvd03=Dienstleistungsverträge § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG#

#cvd11=2194#, #cvd12=1094#

Die folgenden kodierten Zeilen sind notwendig, um Angaben zur Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge technisch zu ermöglichen.

#cvd#cvd00=Das Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG#

#cvd#cvd03=Dienstleistungsaufträge § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG#

#cvd#cvd10=m1#cvd11=1970#cvd12=984#cvd13=0#

#cvd#cvd10=m2#cvd11=8#cvd12=4#cvd13=0#

#cvd#cvd10=n1#cvd11=190#cvd12=94#cvd13=0#

#cvd#cvd10=n2#cvd11=26#cvd12=12#cvd13=0#

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

27/09/2023

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