Beschaffung von Planungsleistungen Bauleitplanung - Angebotswettbewerb Referenznummer der Bekanntmachung: Ex-post: Stadt Dillingen/Saar
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Merziger Straße 51
Ort: Dillingen/Saar
NUTS-Code: DEC04 Saarlouis
Postleitzahl: 66769
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
E-Mail:
Telefon: +49 201922024014
Fax: +49 2019220110
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.dillingen-saar.de
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung von Planungsleistungen Bauleitplanung - Angebotswettbewerb
ROGESA sowie die Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke beabsichtigen, die Eisen- und Stahlproduktion am Standort Dillingen bis zum Jahr 2045 weitestgehend klimaneutral auszugestalten. Im Stadtgebiet des Auftraggebers ist hierzu, vorbehaltlich des Erhalts öffentlicher Fördermittel, die Errichtung und der Betrieb eines Elektro-Lichtofen (EAF) und einer Direkt-Reduktionsanlage (DRI) zur Herstellung von Eisenschwamm vorgesehen. Bei der geplanten Inbetriebnahme 2027 soll zudem bereits teilweise grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen. Dieses Projekt mit seinen zeitlichen Restriktionen unterliegt zeitkritischen Abhängigkeiten zur Bauleitplanung des Auftraggebers. Die Bauleitplanung ist für den Erfolg des Projekts unabdingbar.
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Die Stadt Dillingen beabsichtigt vor diesem Hintergrund, einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die hierzu erforderlichen Leistungen sollen durch ein Planungsbüro erbracht werden.
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Auf die verfahrensleitenden Ausführungen in Ziffer VI.3 wird hingewiesen.
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Dillingen/Saar
Die Stadt Dillingen beabsichtigt, die Vorbereitung eines entsprechenden qualifizierten Bebauungsplans, die Ausarbeitung und Planfassung sowie die Mitwirkung beim Verfahren durch ein Planungsbüro erbringen zu lassen.
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Beabsichtigt ist im Kern die Ausweisung des Projektgebietes als Industriegebiet (GI) gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 11, § 9 BauNVO, erforderlichenfalls die entsprechende Anpassung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB sowie die Beantragung etwaig erforderlicher Zielabweichungsentscheidungen nach § 5 Abs. 1 SLPG.
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Die Erarbeitung des für den Erlass des qualifizierten Bebauungsplans erforderlichen Umweltberichts sowie ggf. darüber hinaus erforderliche verfahrensbegleitende Leistungen im Hinblick auf den Umweltbericht sollen durch ein Umweltbüro erbracht werden. Das Verfahren für die Vergabe dieser Leistungen wird parallel zu diesem Verfahren durchgeführt . Eine parallele Teilnahme an beiden Verfahren ist möglich.
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Mit der Leistungserbringung ist unmittelbar nach der Zuschlagserteilung zu beginnen. Im Übrigen wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
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Diese EU-weite Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Weitere Informationen sind den auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Unterlagen zu entnehmen.
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Als optionale Leistung wird die Erbringung der erforderlichen Besonderen Leistungen nach Anlage 9 der HOAI zur Flächennutzungs- und Bebauungsplanung vereinbart. Ferner werden die etwaig erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dillingen sowie die Beantragung etwaig erforderlicher Zielabweichungen als optionale Leistungen vereinbart. Bei allen vorstehend genannten optionalen Leistungen handelt sich um für den öffentlichen Auftraggeber einseitig ausübbare Optionen.
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Der Auftrag ist auszuführen, bis sämtliche Leistungen erbracht/abgenommen sind.
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Abschnitt IV: Verfahren
Das Verfahren unterliegt einem engen zeitlichen Rahmen. Aufgrund der unter Abschn. II.1.4) dieser Bekanntmachung bekanntgegebenen Umstände (Inbetriebnahme) muss der Auftragnehmer schnellstmöglich mit der Leistungserbringung beginnen.
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Die Zeitplanung für den Erlass des Bebauungsplans sieht eine frühzeitige Bürger- und TÖB-Beteiligung für spätestens Oktober 2023 vor. Gemäß den Anforderungen des Vorhabenträgers soll Planreife für den Bebauungsplan bis spätestens Mai 2024 vorliegen.
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Abschnitt V: Auftragsvergabe
Postanschrift: Bahnhofstraße 22
Ort: Kaiserslautern
NUTS-Code: DEB32 Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67655
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 631362-450
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist aufgrund bestehender Dringlichkeit ein beschleunigtes Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VgV (vgl. § 17 VgV). Es wird dazu insbesondere auf Ziff. 3 dieses Abschnitts verwiesen. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber werden im gesamten Verfahren streng beachtet.
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2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die zu erwartenden Bewerbungen bedeuten einen erheblichen Aufwand bei dem Auftraggeber. Dies beschränkt die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter anhand der unter Ziff. II.2.9 aufgezeigten Wertung der Eignungsnachweise.
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3. Das Verfahren unterliegt aufgrund der in IV.1.1) dargestellten Aspekte einem engen zeitlichen Rahmen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen, vgl. Ziff. IV.1.5). Ferner erwartet der öffentliche Auftraggeber, dass die Frist für die Einreichung der Erstangebote im Einvernehmen mit den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter auf weniger als zehn Tage festgesetzt wird.
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4. Die für die Angebotsabgabe erforderlichen Formulare (siehe Abschn. III.1)) können über den unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden.
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5. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.
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6. Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular IX zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:
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Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV.
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Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt III.1.3 der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular X.
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Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.
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Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular VI gemäß Abschnitt III.1.2 der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XI.
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Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt.
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Es wird dara
Bekanntmachungs-ID: CXP4D6V6P30
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6815014994
Fax: +49 6815013506
Internet-Adresse: https://www.saarland.de/mwide/DE/themen-aufgaben/weitere_aufgaben/vergabekammern/vergabekammern_node.html
1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
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Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6815014994
Fax: +49 6815013506
Internet-Adresse: https://www.saarland.de/mwide/DE/themen-aufgaben/weitere_aufgaben/vergabekammern/vergabekammern_node.html