Beschaffung von Planungsleistungen Bauleitplanung Referenznummer der Bekanntmachung: Stadt Dillingen/Saar
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Merziger Straße 51
Ort: Dillingen/Saar
NUTS-Code: DEC04 Saarlouis
Postleitzahl: 66769
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
E-Mail:
Telefon: +49 201922024014
Fax: +49 2019220110
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.dillingen-saar.de
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung von Planungsleistungen Bauleitplanung
ROGESA sowie die Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke beabsichtigen, die Eisen- und Stahlproduktion am Standort Dillingen bis zum Jahr 2045 weitestgehend klimaneutral auszugestalten. Im Stadtgebiet des Auftraggebers ist hierzu, vorbehaltlich des Erhalts öffentlicher Fördermittel, die Errichtung und der Betrieb eines Elektro-Lichtofen (EAF) und einer Direkt-Reduktionsanlage (DRI) zur Herstellung von Eisenschwamm vorgesehen. Bei der geplanten Inbetriebnahme 2027 soll zudem bereits teilweise grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen. Dieses Projekt mit seinen zeitlichen Restriktionen unterliegt zeitkritischen Abhängigkeiten zur Bauleitplanung des Auftraggebers. Die Bauleitplanung ist für den Erfolg des Projekts unabdingbar.
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Die Stadt Dillingen beabsichtigt vor diesem Hintergrund, einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die hierzu erforderlichen Leistungen sollen durch ein Planungsbüro erbracht werden.
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Auf die verfahrensleitenden Ausführungen in Ziffer VI.3 wird hingewiesen.
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Dillingen/Saar
Die Stadt Dillingen beabsichtigt, die Vorbereitung eines entsprechenden qualifizierten Bebauungsplans, die Ausarbeitung und Planfassung sowie die Mitwirkung beim Verfahren durch ein Planungsbüro erbringen zu lassen.
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Beabsichtigt ist im Kern die Ausweisung des Projektgebietes als Industriegebiet (GI) gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 11, § 9 BauNVO, erforderlichenfalls die entsprechende Anpassung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB sowie die Beantragung etwaig erforderlicher Zielabweichungsentscheidungen nach § 5 Abs. 1 SLPG.
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Die Erarbeitung des für den Erlass des qualifizierten Bebauungsplans erforderlichen Umweltberichts sowie ggf. darüber hinaus erforderliche verfahrensbegleitende Leistungen im Hinblick auf den Umweltbericht sollen durch ein Umweltbüro erbracht werden. Das Verfahren für die Vergabe dieser Leistungen wird parallel zu diesem Verfahren durchgeführt . Eine parallele Teilnahme an beiden Verfahren ist möglich.
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Mit der Leistungserbringung ist unmittelbar nach der Zuschlagserteilung zu beginnen. Im Übrigen wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
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Diese EU-weite Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Weitere Informationen sind den auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Unterlagen zu entnehmen.
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Der Auftrag ist auszuführen, bis sämtliche Leistungen erbracht/abgenommen sind.
Das Verfahren bedeutet einen erheblichen Aufwand für den Auftraggeber. Die Auswahl der Bieter erfolgt daher durch Kriterien, die bei Überschreiten bestimmter Mindestanforderungen an die Eignung greifen. Es können diejenigen Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die anhand der erreichten Punktzahlen die Plätze 1 - 5 belegen. Dabei obliegt es dem Ermessen des Auftraggebers, ob mehr als 3 Bewerber, höchstens jedoch 5 Bewerber, zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Folgende Bewertung wird hierbei zugrunde gelegt:
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1. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit [Gewichtung 20%]: Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Mittel, vgl. Abschnitt III.1.2. Für das Kriterium "Gesamtumsatz Unternehmen in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren" gilt: Die volle Punktzahl von 5 Punkten erhalten Bewerber, die im Mittel 2,5 Mio. EUR (netto) oder mehr Umsatz erzielt haben. Die Punkte für die übrigen Bewerber werden dazu linear interpoliert gesetzt.
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2. Technische Leistungsfähigkeit [Gewichtung 80%]: Referenzen des sich bewerbenden Unternehmens, vgl. Abschnitt III.1.3 Nr. 2.
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Im Bereich der technischen Leistungsfähigkeit wird jede nachgewiesene Referenz mit einem Punkt bewertet, sofern die Referenz mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist.
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Die volle Punktzahl von 5 Punkten erhalten diejenigen Bewerber, die 6 oder mehr ordnungsgemäße Referenzen vorlegen. Die Punktzahl von 4 Punkten erhalten diejenigen Bewerber, die 5 ordnungsgemäße Referenzen vorlegen. Die Punktzahl von 3 Punkten erhalten diejenigen Bewerber, die 4 ordnungsgemäße Referenzen vorlegen. Die Punktzahl von 2 Punkten erhalten diejenigen Bewerber, die 3 ordnungsgemäße Referenzen vorlegen. Die Punktzahl von 1 Punkt erhalten diejenigen Bewerber, die 2 ordnungsgemäße Referenzen vorlegen.
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3. Die für das jeweilige Kriterium vorgenommene Bepunktung wird mit der dem Kriterium zugewiesenen Gewichtung multipliziert, woraus sich die für das jeweilige Kriterium erzielte Punktzahl ergibt.
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4. Es qualifizieren sich höchstens 5 Bewerber für die nächste Runde. Bei Punktgleichstand auf Rang 5 qualifizieren sich 6 Bewerber. Im Übrigen erfolgt ein Losentscheid.
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Als optionale Leistung wird die Erbringung der erforderlichen Besonderen Leistungen nach Anlage 9 der HOAI zur Flächennutzungs- und Bebauungsplanung vereinbart. Ferner werden die etwaig erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Dillingen sowie die Beantragung etwaig erforderlicher Zielabweichungen als optionale Leistungen vereinbart. Bei allen vorstehend genannten optionalen Leistungen handelt sich um für den öffentlichen Auftraggeber einseitig ausübbare Optionen.
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Der Auftrag ist auszuführen, bis sämtliche Leistungen erbracht/abgenommen sind.
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
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Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1. aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
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Die unter Abschnitt III.1.2. und III.1.3. aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, von dem für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bewerber Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister.
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Die Vergabestelle behält sich zudem vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten. Dies gilt auch bezogen auf Unterauftragnehmer. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind unter Abschnitt III.1.1 im Einzelnen erforderlich:
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1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden;
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2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaftsmitglieder" erbracht werden;
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3. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formular III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden;
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4. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Hierfür ist das Formular IV Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 verwenden;
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5. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister oder einem gleichwertigen Verzeichnis. Sofern keine Eintragungspflicht besteht, eine Eigenerklärung hierzu.
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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: (4000 Zeichen)
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Die unter Ziffer III.1.2) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Ziffer III.1.1 ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind:
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1. Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von je 3,0 Mio. EUR pro Versicherungsfall für Sach- und Vermögensschäden und für Personenschäden oder eine entsprechende Absichtserklärung, das ein Abschluss im Falle der Zuschlagserteilung erfolgen wird. Die jeweils genannten Mindest-Deckungssummen müssen pro Vertragsjahr 2-fach zur Verfügung stehen. Hierfür ist das Formular V "Erklärung zu der Berufshaftpflichtversicherung" zu verwenden.
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2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (netto) innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre und über den vergleichbaren Umsatz (netto) innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre. Der vergleichbare Umsatz umfasst den Umsatz im Bereich Planungsleistungen, dort Leistungen der Bauleitplanung. Hierzu ist das Formular VI "Erklärung zu den Umsätzen" zu verwenden.
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Zu Ziffer 2: Ein Mindestgesamtumsatz von 750.000 EUR (netto) muss jeweils innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre im Mittel erreicht worden sein.
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Die unter Ziffer III.1.3) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Ziffer III.1.1 ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind:
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1. Eigenerklärung zum Unternehmen mit Aussagen zu Hauptsitz des Unternehmens, Gründungsjahr, Standorten, von denen aus das Projekt betreut werden soll, Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beschäftigten Arbeitskräfte insgesamt. Hierfür ist das Formular VII Eigenerklärung zum Unternehmen zu verwenden.
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2. Vorzulegen ist mindestens eine Referenz des sich bewerbenden Unternehmens, die mit dem hier ausgeschriebenen Projekt vergleichbar ist. Die Referenz muss
(1) eine Industriegebietsfestsetzung betreffen;
(2) das beplante Gebiet muss eine Größe von mind. 10 ha aufweisen.
(3) Die Leistungen müssen innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre abgeschlossen worden sein. Maßgeblich ist das Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
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Hierzu ist das Formular VIII Eigenerklärung Unternehmens-Referenz zu verwenden.
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Alle genannten Anforderungen sind nachzuweisen / einzuhalten.
- Die Architekten- und Ingenieurtätigkeiten werden nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021) vergütet, sofern sie unter den Anwendungsbereich dieser Honorarordnung fallen.
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- Einreichung einer Verpflichtungserklärung nach STFLG (im Rahmen des Angebotswettbewerbs einzureichen). Es wird dazu auf Ziff. 7 unter Abschnitt VI.3) dieser Bekanntmachung verwiesen.
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Abschnitt IV: Verfahren
Das Verfahren unterliegt einem engen zeitlichen Rahmen. Aufgrund der unter Abschn. II.1.4) dieser Bekanntmachung bekanntgegebenen Umstände (Inbetriebnahme) muss der Auftragnehmer schnellstmöglich mit der Leistungserbringung beginnen.
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Die Zeitplanung für den Erlass des Bebauungsplans sieht eine frühzeitige Bürger- und TÖB-Beteiligung für spätestens Oktober 2023 vor. Gemäß den Anforderungen des Vorhabenträgers soll Planreife für den Bebauungsplan bis spätestens Mai 2024 vorliegen.
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Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist aufgrund bestehender Dringlichkeit ein beschleunigtes Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VgV (vgl. § 17 VgV). Es wird dazu insbesondere auf Ziff. 3 dieses Abschnitts verwiesen. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber werden im gesamten Verfahren streng beachtet.
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2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die zu erwartenden Bewerbungen bedeuten einen erheblichen Aufwand bei dem Auftraggeber. Dies beschränkt die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter anhand der unter Ziff. II.2.9 aufgezeigten Wertung der Eignungsnachweise.
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3. Das Verfahren unterliegt aufgrund der in IV.1.1) dargestellten Aspekte einem engen zeitlichen Rahmen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen, vgl. Ziff. IV.1.5). Ferner erwartet der öffentliche Auftraggeber, dass die Frist für die Einreichung der Erstangebote im Einvernehmen mit den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter auf weniger als zehn Tage festgesetzt wird.
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4. Die für die Angebotsabgabe erforderlichen Formulare (siehe Abschn. III.1)) können über den unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden.
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5. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.
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6. Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular IX zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:
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Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV.
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Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt III.1.3 der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular X.
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Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.
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Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular VI gemäß Abschnitt III.1.2 der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XI.
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Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt.
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Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
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7. Auf die Anwendbarkeit des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) wird hingewiesen. Die zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Bieter sind verpflichtet, die den Vergabeunterlagen beigefügte Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der Bestimmungen des STFLG mit dem Angebot ausgefüllt einzureichen. Eingereicht werden muss die Verpflichtungserklärung auch für Nachunternehmer und Eignungsverleiher. Die Verpflichtungserklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
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8. Die von Bewerbern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrensverarbeitet und gespeichert. Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Angebotes. Insoweit wird auf das Merkblatt Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung verwiesen.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4D6V6JXD
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6815014994
Fax: +49 6815013506
Internet-Adresse: https://www.saarland.de/mwide/DE/themen-aufgaben/weitere_aufgaben/vergabekammern/vergabekammern_node.html
1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
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Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6815014994
Fax: +49 6815013506
Internet-Adresse: https://www.saarland.de/mwide/DE/themen-aufgaben/weitere_aufgaben/vergabekammern/vergabekammern_node.html