Öffentliche Ausschreibung Chemnitz 2023 Rahmenvertrag Ölbeseitigung Referenznummer der Bekanntmachung: 10/66/23/009 2023-07-21

Rahmenvertrag Ölbeseitigung Referenznummer der Bekanntmachung: 10/66/23/009

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Stadt Chemnitz, Hauptamt Abt. Zentrale Dienste /Submission
Postanschrift: Markt 1
Ort: Chemnitz
NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 09111
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 371488-1067
Fax: +49 371488-1090
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.chemnitz.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-188d2c6bf70-42d1335adaafc42a

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.evergabe.de

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag Ölbeseitigung

Referenznummer der Bekanntmachung: 10/66/23/009

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag über Ölbeseitigung

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Stadt Chemnitz

siehe Vergabeunterlagen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvertrag über Ölbeseitigung mit einem Unternehmen: Beseitigung von Ölverschmutzungen im Reinigungsverfahren auf öffentlichen Verkehrsflächen innerhalb des Stadtgebietes Chemnitz nach den bestehenden aktuellen Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben, sofern nicht der Verursacher seiner Beseitigungspflicht nach § 17 SächsStrG selbst nachkommt.

Der Vertrag läuft vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr (für die Ausführungszeiten 01.01.2026-31.12.2026 und 01.01.2027-31.12.2027), wenn er nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Er endet spätestens am 31.12.2027.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2027

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

ACHTUNG:

Die Angebotsabgabe sowie die komplette Kommunikation im Vergabeverfahren ist nur elektronisch zulässig.

Die Abgabe eines Papierangebotes führt zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Zum Nachweis der Eignung sind mit dem Angebot einzureichen:

- Eigenerklärung zur Eignung für alle Unternehmen in Offenen Verfahren (beinhaltet Angaben: zum Umsatz; zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; zu vergleichbaren, erbrachten Leistungen/Referenzen; zu Insolvenzverfahren und Liquidation; das Nichtvorhandensein schwerer Verfehlungen,Vorhandensein der erforderlichen Arbeitskräfte, Eintragung in das Berufsregister; Verpflichtung zur Zahlungvon Mindestlohn falls notwendig).

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind zum Nachweis der Eignung entsprechend der o. g. Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen: Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für Sie zuständigen Berufsgenossenschaft, die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal.

Weiteres siehe Punkte III 1.2) und III 1.3)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der Eignung sind mit dem Angebot einzureichen:

- Eigenerklärung zum Nachweis der Haftpflichtversicherung (Hiermit bestätigt der Bieter, eine Haftpflichtversicherung zu haben.),

- Eigenerklärung Russland-Sanktionen Vertragspartner.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind zum Nachweis der Eignung entsprechend der o. g. Eigenerklärung der Nachweis der Haftpflichtversicherung vorzulegen.

Weiteres siehe Punkte III 1.1) und III 1.3)

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Sollten Nachunternehmerleistungen in Anspruch genommen werden, ist ein Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Formblatt 235) mit Angebot vorzulegen.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind dann weiter eine Verpflichtungserklärung (Formblatt 236), die "Eigenerklärung zur Eignung" sowie "Eigenerklärung_Russland-Sanktionen_Vertragspartner" der Nachunternehmer vorzulegen.

Weiteres siehe Punkte III 1.1) und III 1.2)

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 16/08/2023

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 25/09/2023

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 16/08/2023

Ortszeit: 12:00

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

ÖFFNUNGSZEITEN:

Stadt Chemnitz, Hauptamt, Abt. Zentrale Dienste,

Submissionsstelle VOL, Markt 1/Zi. 416a, 09111 Chemnitz;

Öffnungszeiten:

Montag - Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr,

Dienstag - Donnerstag: 13.00 - 15.00 Uhr

ACHTUNG:

Die Angebotsabgabe sowie die komplette Kommunikation im Vergabeverfahren ist nur elektronisch zulässig. Die Abgabe eines Papierangebotes führt zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Altchemnitzer Str. 41
Ort: Chemnitz
Postleitzahl: 09120
Land: Deutschland
Telefon: +49 371532-0
Fax: +49 371532-1303

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

17/07/2023

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