Öffentliche Ausschreibung 2023 Breitbandausbau Gemeinde Striegistal 2023-03-06

Breitbandausbau Gemeinde Striegistal

Zuschlagsbekanntmachung – Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Striegistal
NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen
Postleitzahl: 09661
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.striegistal.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Breitbandausbau Gemeinde Striegistal

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

75200000 Kommunale Dienstleistungen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Striegistal beabsichtigt, die Netzpacht- und Netzbetriebsleistungen von nachhaltigen sowie

zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen (sog. NGA-Netze im Sinne der Richtlinie

„Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in der Fassung vom 3. Juli 2018, überarbeitete Version vom 15. November 2018; im Folgenden: „Förderrichtlinie des Bundes“) in der Form eines Betreibermodells im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. b) der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des

Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015 mit

schnellen Internetanschlüssen für Teile des Gemeindegebietes der Gemeinde Striegistal zu vergeben. Ziel der

Gemeinde ist es, im Projektgebiet eine flächendeckende Next-Generation-Access (NGA-) Breitbandversorgung mit mindestens 1 Gbit/s im Down- und Upstream zu erreichen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 206 867.22 EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen

Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Striegistal

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Gemeinde Striegistal als Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger, Gewerbetreibenden, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netzes) und die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet eine Konzession zu vergeben und die noch zu errichtenden passiven Netzinfrastrukturen an den Konzessionsnehmer zu verpachten.

Die Ausschreibung erstreckt sich auf Teilgebiete, die als sog. weißer NGA-Fleck eingestuft werden, in denen also eine Versorgung mit einer Downloadrate von mindestens 30 Mbit/s aktuell nicht vorhanden und innerhalb der nächsten drei Jahre auch nicht zu erwarten ist.

Die Gemeinde Striegistal verfolgt die Zielstellung gemäß den Fördermittelbedingungen, eine flächendeckende Next-Generation-Access (NGA-) Breitbandversorgung im gesamten Ausbaugebiet zu erreichen. Das Ziel ist die Herstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s im Downstream und 1 Gbit/s im Upstream für alle Anschlussnehmer in den Ausbaugebieten. Mit der Fertigstellung des NGA-Netzes müssen alle im Erschließungsgebiet vorhandenen Anschlussnehmer (insbesondere Haushalte, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen etc.) zuverlässig an das NGA-Netz angeschlossen sein und zuverlässig mit mindestens 1 Gbit/s Downstream und mindestens 1 Gbit/s im Upstream versorgt werden.

Der Konzessionsgeber hat das einseitige Recht, die Vertragsdauer um bis zu 10 Jahre zu verlängern.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Pachtentgeld (35 %)

Kriterium: Endabnahmepreise Privatkunden (20 %)

Kriterium: Endabnahmepreise Geschäftskunden (20 %)

Kriterium: Hausanschlusspreise (25 %)

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 84

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 209-512016

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

03/01/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Chemnitz
NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 09111
Land: Deutschland
Internet-Adresse: www.eins.de

Der Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: 206 867.22 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

01/03/2023

Datenschutzerklärung