Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kiel
NUTS-Code: DEF02 Kiel, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.gmsh.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

Regional- oder Kommunalbehörde

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Straßenreinigung

Dienstleistungen

Der Stadtbetrieb überträgt dem Unternehmer die Verpflichtung zur Durchführung der Straßenreinigung auf den Fahrbahnen der öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Reinbek gemäß § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein.

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

NUTS-Code: DEF0F Stormarn

Hauptort der Ausführung:

21465 Reinbek

Der Stadtbetrieb überträgt dem Unternehmer die Verpflichtung zur Durchführung der Straßenreinigung auf den Fahrbahnen der öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Reinbek gemäß § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein.

..

Umfang der Reinigung

1. Der Unternehmer ist verpflichtet, nach Maßgabe des Straßenreinigungsplanes des Stadtbetriebes auf den im diesen Verzeichnis aufgeführten Straßen die Straßenreinigung durchzuführen. Die Reinigung umfasst

a) die wöchentliche Reinigung der Fahrbahnflächen einschl. der Entwässerungsrinnen, der Parkbuchten, Bushaltestellen und Busbuchten

b) die monatliche Reinigung der Fahrbahnflächen einschl. der Entwässerungsrinnen der im Reinigungsplan aufgeführten Verkehrsinseln.

Der Straßenreinigungsplan für die Straßenreinigung und der Reinigungsplan für die Verkehrsinseln sind Bestandteil dieser Vereinbarung und in der Anlage beigefügt.

2. Der Unternehmer ist verpflichtet, vom Stadtbetrieb aufgegebene neue Straßen bzw. neue Straßenteile gemäß Absatz 1 zu reinigen. Die Reinigungspflicht für diese Straßen bzw. Straßenteile beginnt aufgrund der Zeitbestimmung durch den Stadtbetrieb, frühestens jedoch eine Woche nach Zugang der Mitteilung; die Vergütung bestimmt sich nach § 10 Absatz 1 des Vertrages über die Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet von Reinbek (Der Vertrag liegt den Vergabeunterlagen bei). Die Reinigung der im Reinigungsplan aufgeführten Straßen erfolgt in den betreffenden Stadtteilen jeweils an jedem Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag, die Reinigung um die im Reinigungsplan aufgeführten Verkehrsinseln an jedem ersten Dienstag eines jeden Monats. Sollte eine Reinigung an den vier vorgenannten Tagen nicht möglich sein, so wird auf § 2 Absatz 4 des Vertrages über die Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet von Reinbek (Der Vertrag liegt den Vergabeunterlagen bei) hingewiesen.

3. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Straßenreinigung werktags - außer Samstag - in der Zeit vom 1. April bis 30. September eines jeden Jahres bis 19.00 Uhr und in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März eines jeden Jahres bis 17.00 Uhr durchzuführen. Hinsichtlich der Reinigungszeiten ist die Bestimmung des § 7 Absatz 1, Ziffer 1 der Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 in der gültigen Fassung zu beachten und einzuhalten.

4. Kann die Straßenreinigung aus besonderen Gründen nicht termingerecht durchgeführt werden, so ist der Stadtbetrieb unverzüglich hierüber und ggf. über den Ausweichtermin zu unterrichten.

5. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass grundsätzlich eine Straßenreinigung nur dann unterbleibt, wenn durch Schnee oder Glatteis eine Reinigung technisch unmöglich ist. In diesem Falle findet eine Verrechnung bzw. Kürzung der Vergütung gemäß § 10 des Vertrages über die Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet von Reinbek (Der Vertrag liegt den Vergabeunterlagen bei) nicht statt. Der Unternehmer ist jedoch verpflichtet, die hierdurch entstehende stärkere Verschmutzung der Straßen bei der nächsten Reinigung ohne zusätzliche Vergütung nach § 10 des Vertrages über die Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet von Reinbek mit zu beseitigen.

6. Fällt der Tag, an dem die Fahrbahnflächen der Straßen/Verkehrsinseln zu reinigen sind, auf einen gesetzlichen Feiertag, so ist die Straßenreinigung/Reinigung der Verkehrsinseln am nächsten, spätestens am übernächsten Werktag nachzuholen.

7. Bei der Durchführung der Reinigung sind die Weisungen des Stadtbetriebes oder dessen Beauftragten zu befolgen.

8. Der Unternehmer verpflichtet sich, die Straßenreinigung nach den anerkannten Regeln der Technik und aufgrund der rechtlichen Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein.

9. Der Unternehmer ist ferner verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Vorschriften, die bei der Durchführung der Straßenreinigung zu beachten sind, insbesondere STVO und STVZO zu befolgen.

Preis

Optionen: nein

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Offenes Verfahren

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 201-572466

Straßenreinigung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

06/12/2022

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE92 Hannover
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR

Der genaue Auftragswert wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV nicht angegeben. Aus technischen Gründen wird als Auftragswert 1,00 EUR angegeben.

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Nicht bekannt
Land: Deutschland

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]

03/01/2023