Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) für die Stützpunktfeuerwehr Hildburghausen Referenznummer der Bekanntmachung: I-30/2-02-2022-0004
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hildburghausen
NUTS-Code: DEG0E Hildburghausen
Postleitzahl: 98646
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.landkreis-hildburghausen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) für die Stützpunktfeuerwehr Hildburghausen
Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) gemäß DIN 14 530-27 (Ausgabe 11-2019) durch den Landkreis Hildburghausen für die Stützpunktfeuerwehr Hildburghausen
Loskombinationen aus 2, 3 oder allen 4 Losen, sofern dies für den Auftraggeber zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung als bei Einzellosvergabe führt.
Los 1 - Fahrgestell
Abnahme und Anlieferung beim Auftragnehmer (AN) zu Los 2 (Aufbauhersteller). Die Lieferadresse wird bei Auftragserteilung mitgeteilt.
Herstellung und Lieferung eines Frontlenkfahrgestell mit einem zul. Gesamtgewicht von max. 16 t nach Abgasnorm EURO 6d (oder höher) gem. den Anforderungen der den Vergabeunterlagen beiliegenden Leistungsbeschreibung (Pos. 2). Lieferung an den Ort der Leistungserbringung (AN) zu Los 2.
Die Lieferung ist mit dem Aufbauherstellerhersteller (Los 2) abzustimmen. Name, Adresse und Kontaktdaten werden bei Auftragserteilung mitgeteilt.
Anlieferungstermin des Fahrgestells nicht nach dem 30.03.2023. Späterer Liefertermin nur in Abstimmung mit dem Aufbauhersteller (Los 2) möglich.
Spätester Fertigstellungstermin ist der 01.11.2023.
Los 2 - Feuerwehrtechnischer Auf- und Ausbau (einschl. Betankung)
Ausführung beim Aufbauhersteller. (End-)Abnahme beim Auftragnehmer für den feuerwehrtechnischen Aufbau (Los 2).
Feuerwehrtechnischer Auf- und Ausbau der Karrosserie auf das Fahrgestell zu Los 1 einschließlich Betankung gemäß den Vergabeunterlagen beiliegender Leistungsbeschreibung (Pos. 3).
Der Aufbau ist mit dem Fahrzeughersteller (Los 1), die Beladung mit den Lieferanten zu Los 3 und 4 abzustimmen. Name, Adresse und Kontaktdaten werden bei Auftragserteilung mitgeteilt.
Ausführungsbeginn nicht vor Anlieferung des Fahrgestells durch AN zu Los 1 (Hersteller). Spätester Anlieferungstermin des Fahrgestells voraussichtlich 30.03.2023. Spätester Fertigstellungstermin ist der 01.11.2023.
Im Übrigen sind die Lieferungen zwischen den AN abzustimmen.
Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung I
Abnahme und Anlieferung beim Auftragnehmer (AN) zu Los 2 (Aufbauhersteller). Die Lieferadresse wird bei Auftragserteilung mitgeteilt.
Lieferung der Beladung von feuerwehrtechnischer Ausstattung (Technik und Ausrüstung) gem. den Vergabeunterlagen beigefügter Leistungsbeschreibung (Pos. 4).
Der Lieferzeitpunkt ist mit dem Aufbauhersteller (Los 2) abzustimmen und erfolgt an diesen. Name, Adresse und Kontaktdaten werden bei Auftragserteilung mitgeteilt. Anlieferungstermin voraussichtlich mind. 6 Monate vor Fertigstellungstermin (01.11.2023).
Los 4 - Feuerwehrtechnische Beladung II (Atemschutz)
Abnahme und Anlieferung beim Auftragnehmer (AN) zu Los 2 (Aufbauhersteller). Die Lieferadresse wird bei Auftragserteilung mitgeteilt.
Lieferung von feuerwehrtechnischer Ausstattung bzw. Ausrüstung (Atemschutzausrüstung) gem. den Anforderungen der den Vergabeunterlagen beiliegenden Leistungsbeschreibung (Pos 5).
Der Lieferzeitpunkt ist mit dem Aufbauhersteller (Los 2) abzustimmen und erfolgt an diesen. Name, Adresse und Kontaktdaten werden bei Auftragserteilung mitgeteilt. Anlieferungstermin voraussichtlich mind. 3 Monate vor Fertigstellungstermin (01.11.2023).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste der Präqualifizierungsdatenbank (PQ-VOL) bzw. in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ). Im Übrigen ist die Eignung durch Eigenerklärungen gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) und auf gesondertes Verlangen innerhalb einer nach Tagen bestimmten Frist durch folgende Nachweise nachzuweisen:
(1) Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (gemäß Formblatt 124 LD); auf gesondertes Verlangen: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaates durch Vorlage eines aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Berufs- oder Handelsregisterauszug bzw. einer entsprechende Bescheinigung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.
(2) Eigenerklärung, über das Nichtvorliegen zwingender Ausschlussgründe nach § 123 GWB (gemäß Formblatt 124 LD); auf gesondertes Verlangen: aktuelles Führungszeugnis des Unternehmers oder der Mitglieder der Geschäftsleitung (nicht älter als 3 Monate).
(3) Eigenerklärung (gemäß Formblatt 124 LD) über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig Beschäftigte an die Bundesknappschaft sowie an die zuständige Berufsgenossenschaft, unter Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft; auf gesondertes Verlangen:
- Bescheinigung der zuständen Sozialversicherungsträger, dass die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß geleistet werden, soweit Sozialversicherungspflicht besteht (Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse),
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit vom Finanzamt ausgestellt) sowie Freistellungbescheinigung nach § 48b EStG;
- Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft, dass der Bieter dort Mitglied ist und Beiträge ordnungsgemäß leistet, soweit Beitragspflicht besteht (qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft).
(4) Eigenerklärung zu weiteren fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB, dass das Unternehmen oder dessen Mitglieder der Geschäftsleitung keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität des Unternehmens infrage stellen, sowie Eigenerklärung zu Gründen für den Nichtausschluss und zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 2 GWB (gemäß Formblatt 124 LD); auf gesondertes Verlangen: einschlägige Belege zur Glaubhaftmachung der erklärten Umstände.
(5) Eigenerklärung zu Verstößen gegen weitere Gesetze: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 21 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG), § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie § 98 c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mittels den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatts.
Im Falle der Teilnahme als Bewerber-/Bietergemeinschaft ist für alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft die jeweilige Erklärung bzw. auf Verlangen die entsprechende Bescheinigung vorzulegen; für eignungsverleihende Unternehmen und Unterauftragnehmer erst auf gesondertes Verlangen innerhalb der gesetzten Frist.
Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Gleiches gilt in Bezug auf eine Abfrage beim Wettbewerbsregister nach dem WettRegG.
Weiterungen siehe Ziffer VI.3).
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste der Präqualifizierungsdatenbank (PQ-VOL) und/oder in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ). Im Übrigen ist die Eignung durch Eigenerklärungen gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) und auf gesondertes Verlangen durch folgende Nachweise nachzuweisen:
(1) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in Euro jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (gemäß Formblatt 124 LD); auf Verlangen: Jahesabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen oder eine darauf lautende Umsatzbestätigung eines zugelassenen Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters.
(2) Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Ziffer 2 GWB, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (gemäß Formblatt 124 LD); auf gesondertes Verlangen: rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan
(3) Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine Absichtserklärung, eine solche Versicherung im Falle der Zuschlagserteilung entsprechend abzuschließen; auf gesondertes Verlangen: Nachweis durch Vorlage der Versicherungspolice oder einer Bestätigung des Versicherers (nicht Versicherungsmaklers) über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall.
Weiterungen siehe Ziffer VI.3).
zu III.1.2 Ziffer 1) Es muss ein Mindestumsatz i. H. v. [Betrag gelöscht] EUR Umsatz/a (Lose 1 und 2) bzw. [Betrag gelöscht] EUR Umsatz/a (Lose 3 und 4) im Schnitt der letzten 3 Jahre erbracht worden sein.
zu III.1.2 Ziffer 3) Die Versicherung (oder alternativ die Versicherbarkeitsbestätigung) muss eine Mindestdeckungssumme von 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. [Betrag gelöscht] EUR für sonstige Schäden je Versicherungsfall abdecken.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste der Präqualifizierungsdatenbank (PQ-VOL) und/oder in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ). Im Übrigen ist die Eignung durch Eigenerklärungen gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) und auf gesondertes Verlangen durch folgende Nachweise nachzuweisen:
(1) Eigenerklärung zur Ausführung von Leistungen (Referenzen) in den letzten 3 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung (siehe Ziffer II.2.4) vergleichbar sind (gemäß Formblatt 124 LD), für Mitglieder einer Bietergemeinschaft, eignungsverleihende Unternehmen/Unterauftragnehmer jeweils bezogen auf den eigenen Leistungsanteil; auf gesondertes Verlangen: Für mind. 3 Referenzen je eine Referenzbescheinigung mit den im Formblatt 124 LD genannten Mindestangaben;
(2) Eigenerklärung zur Verfügbarkeit der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte (gemäß Formblatt 124 LD); auf gesondertes Verlangen: Angabe der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, sowie Angabe der für Leitung vorgesehenen Personen
Bei der Abgabe eines Angebots für mehrere Lose kann dieselbe Referenz für mehrere Lose benannt werden. Die Anforderungen an den Leistungsumfang erhöhen sich dadurch nicht.
(3) Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, durch dem Angebot beizufügende Erklärung des Bieters/Bewerbers.
(4) Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9000 ff. (oder gleichwertig); auf gesondertes Verlangen: Nachweis durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikats.
(5) Erklärung, über die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Zulassungen, Berechtigungen und Qualifikationen zu verfügen unter Angabe der technischen Fachkräfte; auf gesondertes Verlangen: Nachweis durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen (Studien-, Ausbildungs- und Qualifikationsnachweise)
Im Fall der Teilnahme als Bewerber-/Bietergemeinschaft muss die entsprechende Erklärung und auf gesondertes Verlangen der jeweilige Nachweis ggf. für mehrere Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft erbracht werden.
Weiterungen siehe Ziffer VI.3).
zu III.1.3 Ziffer 1) Es müssen mindestens 2 Referenzleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB erbracht worden sein sowie mind. 3 Referenzen in der Entwicklung und Fertigung von Einsatzfahrzeugen des Katastrophenschutzes oder vergleichbare Fahrzeuge des Rettungsdienstes (durch den Aufbauhersteller zu Los 2) und mind. 3 Referenzen im Karosserie- und Fahrzeugbau, insbesondere in der Serienfertigung von mehr als fünf Fahrzeugen (durch den AN zu Los 1).
zu III.1.3 Ziffer 2) Es muss die für eine termingerechte Ausführung ausreichende Anzahl an Arbeitskräften nachgewiesen werden.
zu III.1.3 Ziffer 4) Nachweis der Zeritifizierung nach DIN ISO 9001 oder vergleichbar
zu III.1.3 Ziffer 5) Nachweis der Zertifizierung "Einbau Digitalfunkgeräte"; Einschlägige Qualifikationsnachweise des für die Planung, Konstruktion und Fertigung eingesetzten Personals (einschlägige Studien-, Ausbildungs- und Qualifikationsnachweise) bei AN zu Los 2
III 2.2.1) Sicherheiten, Vertragsstrafen, Zahlungsbedingungen:
Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen (Formblatt 634), ergänzend die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (Formblatt 635), im Übrigen die VOL/B, soweit in den Vergabeunterlagen nicht abweichend bestimmt.
III 2.2.2) Bietergemeinschaften, Kapazitäten anderer Unternehmen:
Es gelten die Bestimmungen der Bewerbungsbedingungen EU (Formblatt 632EU).
III 2.2.3) Erklärungen gem. Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG)
Die Bieter verpflichten sich mit der Abgabe Ihres Angebots, gem. den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatts, vor Zuschlagserteilung die nach dem ThürVgG verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer nach Tagen bestimmten Frist nachzureichen. Verfristete Vorlage führt zum Ausschluss.
Die geforderten Erklärungen sind einsehbar unter: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen/
III.2.2.4) Spezifikationen:
Die Ausführung der Leistung ist an technische Regelwerke (z. B. VDE-/DIN-Normen), einschlägige Richtlinien (z.B. TR BOS) und Vorschriften (z.B. DGUV) gebunden und muss den entsprechend ihres Einsatzweckes gültigen EU-Vorschriften, den nationalen Vorschriften und den allgemeinen behördlichen Bestimmungen entsprechen. Der Bieter hat auf Verlangen gegenüber dem Auftraggeber entsprechenden Nachweis über die Konformität der Leistung mit diesen Anforderungen zu erbringen.
Vom Leistungsnehmer (AN) werden zudem technische Beschreibungen mit Maßen, Gewichten, Leistungen sowie Mess- und Wiegeprotokolle sowie weitere technische Daten gefordert. Diese/r hat/haben zudem die nachstehenden Ausführungsunterlagen und Nachweise zu erbringen (soweit zutreffend):
- Massebilanz, Energiebilanz nach DIN 14530-27,
- Typprüfungs- und Zulassungsdokumente (einschl. notwendiger Ausnahmegenehmigungen),
- Pläne, Betriebsanleitungen, Wartungs- und Reparaturanweisen,
- Ablauf-, Realisierungs- bzw. Fertigungsterminplanung(en) sowie
- Entwurfszeichnungen und einen Beladeplanentwurf für die feuerwehrtechnische Beladung. Näheres hierzu ist der Leistungsbescheibung zu entnehmen (vgl. Pos 1).
Abschnitt IV: Verfahren
entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Ergänzung zu den Teilnahmebedingungen gem. Ziffer III.1):
(1) Das Formblatt 124 LD (VHB) "Eigenerklärung zur Eignung" liegt den Vergabeunterlagen bei und ist einzusehen unter URL: http://ikiss.lra-hbn.de/media/custom/2902_4575_1.PDF?1644815397
Soweit für die Teilnahme als Nachweis der Eignung (siehe Ziffer III.1.1 bis III.1.3) die vom Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste der Präqualifizierungsdatenbank (PQ-VOL) bzw. in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) gefordert wird, ist die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten als Nachweis ebenso zugelassen, wie die Vorlage eines gleichbedeutenden Zertifikats im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards.
Als vorläufiger Nachweis wird generell auch die Vorlage einer Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) akzeptiert. Eigenerklärungen, die als vorläufiger Nachweis dienen, sind von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen, die auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer nach Tagen bestimmten Frist vorzulegen sind. Gleichwertige Nachweise und Bescheinigungen der zuständigen Behörden oder Stellen des Herkunfts- oder Niederlassungslandes des Bewerbers/Bieters werden anerkannt. Die Erklärungen, Nachweise und Bescheinigungen müssen in deutscher Sprache vorgelegt werden oder ihnen ist eine amtliche Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Hinsichtlich der verpflichtend vorzulegenden Erklärungen, Nachweise und Bescheinigungen gilt anderes, wenn der Auftraggeber aufgrund eines vorherigen Verfahrens bereits im Besitz der Unterlagen ist und vom Bieter auf diesen Umstand hingewiesen wird (§§ 7 Abs. 2 a, 12a ThürVgG).
(2) Bietergemeinschaften sind bei Angebotsabgabe verpflichtet, alle Mitglieder sowie Art und Umfang des Leistungsteils des jeweiligen Mitglieds zu benennen sowie ein Mitglied als bevollmächtigten Vertreter. Sie müssen sich verpflichten, im Falle der Auftragserteilung die Vertragsleistung als Arbeitsgemeinschaft auszuführen und für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch zu haften. Es gelten die Bewerbungsbedingungen (Formblatt 632 EU).
(3) Ist der Einsatz von anderen Unternehmen für Teile der Leistung vorgesehen oder wird beabsichtigt, sich im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmer zu berufen, sind die Bewerbungsbedingungen (Formblatt 632 EU) zu beachten. Insbesondere sind die Teile der hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten bereits mit dem Angebot gem. der in den Bewerbungsbedingungen benannten Angaben zu benennen. Der Bieter, der für den Zuschlag vorgesehen ist, hat auf gesondertes Verlangen innerhalb der gesetzten Frist einen Verfügbarkeitsnachweis für den/die Unterauftragnehmer sowie eine Haftungserklärung vorzulegen.
(4) Elektronische Kommunikation: Angebote können nur über die angegebene Vergabeplattform (Ziffer I.3.) abgegeben werden. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Schriftliche Angebote sind nicht zugelassen und werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Es ist zu beachten, dass die gesamte Kommunikation während des Vergabeverfahrens auch nach Ablauf der Angebotsfrist, z. B. zum Zwecke der Nachforderung oder Aufklärung, ausschließlich über die angegebene Vergabeplattform geführt wird. Da hierbei Fristen gesetzt werden, die im Falle der Nichteinhaltung den Ausschluss bedingen, obliegt es dem Bieter, sich stets tagesaktuell darüber zu informieren, ob entsprechende Mitteilungen für ihn auf der Plattform hinterlegt sind. Die Versäumung derart bekanntgegebener Fristen geht zu Lasten des Bieters. Bieter, die registriert sind, werden über abrufbare Informationen per E-Mail benachrichtigt. Im Übrigen sind Bieteranfragen in deutscher Sprache zu formulieren.
Sontige Anforderungen an die Teilnahme/Angebotsabgabe:
Die Bieter haben aussagekräftiges Prospektmatieral, Produktbeschreibungen oder einschlägige Datenblätter in dem Umfang den Angebotsunterlagen beizufügen oder auf Verlangen binnen vom Auftraggeber nach Tagen bestimmten Frist nachzureichen, dass eine objektive und umfassende Beurteilung von Funktion, Aussehen und technischen Parametern (Leistungsfähigkeit) der angebotenen Fabrikate und Produkte möglich ist. Ist dies wegen des Umfangs oder aus anderen nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, genügt die Angabe einer Quelle bzw. Fundstelle (z.B. Internetadresse) unter der die Daten abgerufen oder eingesehen werden können.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammerden Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertrage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer