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Beauftragter für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Ortsmitte Mettlach“

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Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Mettlach
Postanschrift: Freiherr-vom-Stein-Straße 64
Ort: Mettlach
NUTS-Code: DEC02 Merzig-Wadern
Postleitzahl: 66693
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Verfahrensbegleitung für die Gemeinde Mettlach durch die agstaUMWELT GmbH, Kommunikation, Teilnahmeanträge und Angebote ausschließlich über subreport
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.agsta.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E42756166
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E42756166
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beauftragter für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Ortsmitte Mettlach“

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Mettlach benötigt Unterstützung bei der Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Ortsmitte Mettlach“ und bei den einzelnen städtebaulichen Maßnahmen im Ortskern in diesem Kontext. Hierzu wird ein Beauftragter im Sinne des § 157 Baugesetzbuch (BauGB) gesucht, der die Vorbereitung, Steuerung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Ortsmitte Mettlach“ betreut. Die städtebaulichen Maßnahmen, die in der Ortsmitte Mettlach durchgeführt werden, erfolgen vielfach in Zusammenarbeit mit dem in Mettlach ansässigen Unternehmen V&B AG, welchem auch ein Teil der umgeplanten und gestalteten Flächen gehört.

Der unter II.1.5) geschätzte Gesamtwert des Auftrags von 210 000,00 EUR ist für 5 Jahre vorgesehen. Der Gesamtwert darf nicht überschritten werden.

Weiteres unter II.2.4).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 210 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC02 Merzig-Wadern
Hauptort der Ausführung:

66693 Mettlach

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Gemeinde Mettlach erwartet Unterstützung bei der Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Ortsmitte Mettlach“. Sie erwartet, dass ein Bewerber mit der ausgeschriebenen grundsätzlichen Leistung aufgrund seiner Tätigkeit bei anderen vergleichbaren Stadtentwicklungsprojekten als Sanierungsbeauftragter bzw. Stadtumbaubeauftragter vertraut ist. Eine detailliertere Projektbeschreibung über die zu erbringenden Leistungen ist dem Dokument „Leistungsbeschreibung“ im Anhang zu entnehmen. Ferner sind für genannte Maßnahme Informationen und Unterlagen (u.a. Fallstudie Mettlach, Maßnahme: „Ortskern“, Geko Mettlach, Teko, Masterplan Mettlacher Runde, Sanierungsgebiet Mettlach, etc.) vorhanden, welche den Bewerbern auf subreport zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Bewerbungsphase gibt es über die vorliegende Bekanntmachung sowie die unter subreport zur Verfügung gestellten Formblätter und Informationen keine weiteren Unterlagen, die angefordert werden können. Weitere Unterlagen werden ggf. denjenigen Bewerbern, die nach Abschluss der Bewerbungsphase (Phase 1) ausgewählt und zur Abgabe eines Honorarangebotes sowie zur Teilnahme an einem Verhandlungsgespräch (Phase 2) aufgefordert werden, zur Verfügung gestellt.

Seitens des Auftragnehmers besteht kein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Leistungen. Die in der beigefügten Beschreibung genannten Leistungen sind weder als vollständig noch als abschließend zu betrachten, sondern beschreiben das Hauptaufgabenfeld des Auftragnehmers des vorliegenden Auftrages.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität der Ausführung des Bieters in Hinblick auf die Aufgabenstellung, Herangehensweise an das Projekt in Bezug auf die Leistung unter II. 2.4, Vorstellung zu Projektorg., Ablauf u. Prozessgestaltung im Auftragsfall sowie zur Abstimmung (int./ext. Komm. v.a. mit dem AG) an einem umgesetzten vergleichb. Beispiel / Gewichtung: 40 %
Qualitätskriterium - Name: Maßnahmen zur Sicherung von Kosten/Terminen im Auftragsfall / Gewichtung: 10 %
Qualitätskriterium - Name: Personelle Besetzung: Projektleiter und Stellvertreter, deren Eindruck in der Präsentation sowie persönl. Erfahrungen in der Begleitung von Städtebaufördermaßnahmen / Gewichtung: 25 %
Qualitätskriterium - Name: Qualität der Präsentation im Bietergespräch / Gewichtung: 10 %
Preis - Gewichtung: 15 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die unter III.1.1) und III.1.2) geforderten Nachweise u. Eigenerklärungen sind mit der Bewerbung vorzulegen. Dabei sind die weiteren Rahmenbedingungen (z. B. zur Aktualität der Referenzen) für die Wertbarkeit von Referenzen zu den Kriterien (R-1) und (R-2) unter III.1.3) zu beachten. Die dort formulierten Rahmenbedingungen sind bindend. Für die Bewerbung sind die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter zu verwenden.

Darüber hinaus sind die unter III.1.3) technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannten Nachweise zu erbringen. Hierfür sind ebenfalls die Formblätter zu verwenden. Eine Bewertung erfolgt anhand der unter III.1.3) beschriebenen Kriterien. Die Bewerber mit den höchsten Bewertungszahlen werden ausgewählt und aufgefordert, am weiteren Verfahren teilzunehmen. Diese erhalten mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe ggf. weitere Unterlagen.

Folgende Kriterien werden bei der Bewertung der Bewerbungen (Phase 1) zugrunde gelegt:

(R-1) Mindestanforderung, d. h. mind. 1 wertbare Referenz ist zu benennen: Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit vgl. Aufgabenstellungen, hier: Referenz im Rahmen der Tätigkeit als Beauftragter i.S.d. § 157 BauGB von Städtebauförderprogrammen und im Rahmen von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen, bei denen das Fördergebiet mindesten 10 ha groß ist und bei denen ein Mitwirken bei der:

a) Akquisition staatlicher Fördermittel,

b) Aufstellen eines Kosten-/Wirtschaftlichkeitsplanes,

c) Abrechnung von Fördermittel.

Wesentlicher Bestandteil der Leistung war. Die Erbringung der Leistungen sowohl zu a), b) und c) ist durch eine textliche Beschreibung (siehe Formblatt) nachvollziehbar darzulegen.

Hinweis: Die Planung von integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten (ISEK´s), ähnliche Entwicklungskonzepte (Geko, Teko usw.), Zentrumsmanagement und Projektsteuerung/Projektmanagement von Einzelprojekten (auch Einzelprojekte im Rahmen einer Gesamtmaßnahme, Gebietserschließung o. ä.) sind im Rahmen des Kriteriums (R-1) nicht vergleichbar und können nicht gewertet werden. Gleiches gilt für punktuelle Unterstützungsleistungen und Betreuungsleistungen für Fördergebiete <10 ha.

Zu erbringen ist mind. 1 wertbare Referenz. Gewertet werden max. 5 Referenzen mit jeweils 10 Punkten.

Mögliche Zusatzpunkte zu (R-1):

Die angegebenen Referenzen weisen einen Bearbeitungszeitraum von mind. 4 Jahren auf, d. h die Referenzen müssen noch nicht abgeschlossen sein, sie müssen aber bereits mind. seit 4 Jahren bearbeitet worden sein (keine Mindestanforderung).

Es können je Referenz je 3 Zusatzpunkte, also insgesamt 15 Zusatzpunkte erreicht werden.

Wertung zu (R-1): max. 65 Punkte (inkl. Zusatzpunkte) möglich.

Die zu (R-1) genannten Referenzen können nicht zu (R-2) angeführt werden.

(R-2) Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit vgl. Aufgabenstellungen; hier: Erfahrungen in der Betreuung privater Maßnahmen im Rahmen von Städtebauförderprogrammen, bei denen im Rahmen einer Gesamtmaßnahme oder bei Einzelmaßnahmen der Kontakt zu privaten Maßnahmenträgern gesteuert wurde (z. B. Zentrumsmanagement, Verwaltung von Verfügungsfonds in Bezug auf Einzelmaßnahmen, Beratungs-/Abstimmungsgespräche u. ä.). Die Betreuung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen für Private kann nicht als Referenz gewertet werden.

Referenzen die zu (R-2) angegeben werden können nicht unter (R-1) angeführt werden, da die geforderten Referenzen bei (R-2) nur als teilweise vergleichbar gelten und lediglich Teilleistungen der ausgeschriebenen Leistungen darstellen.

Gewertet wird max. 1 Referenz mit 5 Punkten.

Wertung zu (R-2): max. 5 Punkte möglich.

Insgesamt können max. 70 Punkte erreicht werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Siehe auch III.2.1).

Die folgenden Nachweise/Eigenerklärungen sind mit der Bewerbung vollständig vorzulegen, bei Bewerbergemeinschaften (BG) jeweils von allen Mitgliedern der BG; Details, die bei den Angaben zu berücksichtigen sind, siehe in den auf subreport zur Verfügung gestellten Formblättern. Bei Bewerbergemeinschaften (BG) sind die Formblätter von den Mitbewerbern ebenfalls auszufüllen. Ferner sind in diesem Fall eine Vollmachtserklärung für den Federführenden, eine Erklärung über die Rechtsform und die gesamtschuldnerische Haftung und eine Erklärung für das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung mit den geforderten Rahmenbedingungen für die BG/ARGE mit den Bewerbungsunterlagen vorzulegen.

1) Allgemeine Angaben zum Bewerber/der BG sowie zu Aufbau und Arbeitsschwerpunkten des Büros gemäß Formblatt. Es wird darauf hingewiesen, dass Mehrfachbewerbungen einzelner Bewerber oder von Mitgliedern einer BG zum Ausschluss aller betroffenen Angebote führen können;

2) Bei Bewerbergemeinschaften auszufüllen: Verbindliche Erklärung der Bewerbergemeinschaft über die Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter und die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft;

3) Eigenerklärung, dass keine Personen im Zuständigkeitsbereich des Bewerbers/der BG tätig sind, die zum Ausschluss von Personen nach § 6 VgV führen;

4) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB vorliegen;

5) Eigenerklärung zu § 43 Abs. 1 VgV: namentliche Nennung der tatsächlichen Leistungserbringer zum Stichtag 1.1.2021, gegliedert in Projektleiter im Auftragsfall, Stellvertreter des Projektleiters, ggf. weitere Mitarbeiter unter Angabe der von ihnen im Auftragsfall bearbeitenden Teilleistungen. Für den im Auftragsfall Projektverantwortlichen und seinen Stellvertreter sind mit der Bewerbung ein Nachweis der Befähigung für die vorliegende Aufgabenstellung (z. B. durch persönliche Referenzen und Qualifikationen) vorzulegen; der Projektleiter und sein Stellvertreter müssen über eine Berufserfahrung von mind. 3 Jahren im Bereich Stadtplanung oder Architektur mit Vertiefung in Richtung Stadtplanung bzw. mit stadtplanerischem Hintergrund verfügen;

6) Angaben über eine beabsichtigte Weitergabe des Auftrags oder eines Teils des Auftrags (Beschreibung des betreffenden Aufgabenteils und Benennung des Leistungserbringers);

7) Eigenerklärung, dass der Bewerber/die BG im Falle der Auftragserteilung eine Verpflichtungserklärung nach § 1 Abs. 1 des Saarländischen Tariftreuegesetzes abgibt.

Die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter sind für die Angaben zu verwenden (siehe auch VI.3).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die folgenden Angaben sind mit der Bewerbung vollständig vorzulegen, bei BG jeweils von allen Mitgliedern der BG.

1) Eigenerklärung und aktuelle Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes, dass keine Steuerschulden bestehen;

2) Aktueller Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (mind. 1.000.000 EUR für Personenschäden, mind. 1.000 000 EUR für sonstige Schäden). Die schriftliche Bestätigung der Versicherung des Bewerbers (und seiner Mitbewerber), die Berufshaftpflicht im Auftragsfall auf die geforderten Höhen anzuheben ist als Nachweis ausreichend. Weitere nachzuweisende Voraussetzung: jährliche Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der Versicherungssumme betragen. (Bei Bewerbergemeinschaften muss die Haftpflicht für die ARGE bzw. für ARGE-Leistungen vorgehalten werden.) Die auf subreport herunterzuladenden Formblätter sind für die Angaben zu verwenden (siehe auch VI.3)). Die geforderten Nachweise sind als Anlagen beizufügen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

s.o.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der techn. Leistungsfähigkeit sind die unter II.2.9) bezeichneten Referenzen vom Bewerber/der BG vorzulegen. Die Angaben zu den Ref. sind in die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter einzutragen. Darüberhinausgehendes Material (graphische Darstellungen, Planunterlagen o.ä.) ist nicht erforderl. u. wird nicht gewertet.

Grundsätzl. Voraussetzungen für die Wertbarkeit von Ref. zu den Kriterien (R-1) und (R-2):

— Vollständigkeit/Nachvollziehbarkeit der in den Formblättern abgefragten Angaben,

— Bearbeitungszeit von mind. 2 Jahren: die Bearbeitung ist ganz oder teilweise im Zeitraum von Februar 2011 bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Veröffentlichung erbracht worden; d. h. bei (R-1), und (R-2): Die Referenzen müssen noch nicht abgeschlossen sein, sie müssen aber bereits mind. seit 2 Jahren bearbeitet werden,

— Vergleichbarkeit der Referenzen mit dem zu vergebenden Auftrag (auch hinsichtlich der Projektdimensionen).

Es dürfen grundsätzlich mehr Referenzen als erforderlich genannt werden, dann ist in den Formblättern anzugeben, welche Referenzen unter (R-1) und (R-2) gewertet werden sollen. Die übrigen genannten Referenzen gehen dann nicht in die Wertung ein.

Die geforderten Referenzen sind unter Punkt II.2.9) der EU-Bekanntmachung aufgeführt.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

s.o.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Qualitätsanforderungen gem. § 75 Abs. 2 VgV Bewerber mit Sitz in Deutschland: Vorlage eines Nachweises über die Eintragung in ein Berufsregister als Stadtplaner oder Architekt mit Vertiefung in Richtung Stadtplanung bzw. mit stadtplanerischem Hintergrund (z. B. Kammermitgliedschaft); Bewerber mit Sitz im Ausland müssen mit dem Teilnahmeantrag die Erlaubnis der Berufsausübung im Staat ihrer Niederlassung nachweisen, soweit hierfür im Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführte Registereintragung einschlägig ist; bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für jeden Mitbewerber.

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Gesucht ist ein Büro, welches über langjährige Erfahrungen im Bereich Stadtentwicklung und insbesondere Städtebauförderung in Kommunen mit vergleichbarem Maßstab verfügt. Dies wird mit den o. g. Referenzen abgefragt.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 03/05/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Arbeitssprache ist deutsch. Anträge in anderer Sprache werden ausgeschlossen.

2) Für den Teilnahmeantrag sind die auf subreport zur Verfügung gestellten Formblätter (FB) entsprechend II.2.9) zu verwenden. Die FB sind um die geforderten Angaben und Nachweise zu ergänzen. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Inhaltliche Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Formale Erweiterungen können zulässig sein, sofern dies in den FB ausdrücklich zugelassen wird (z. B. Ergänzung weiterer Mitbewerber). Bewerber haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung entweder:

— die FB nebst beigefügten Nachweisen,

— oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) unter https://www.evergabe.de/assets/imagescms/Anleitung_und_Formular_EEE.PDF (mit den vollständigen in der vorliegenden Bekanntmachung geforderten Inhalten, was vom Bewerber zu beachten ist) als vorläufigen Nachweis, vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen, Bietergemeinschaften (BG), usw. sind die Unterlagen/die EEE auch für diese anzugeben. BG's, die sich erst nach Einreichung eines Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Ein Wechsel der Identität des Bieters oder der BG ist nicht zugelassen. Nach Ablauf der Eingangsfrist eingehende Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Die Bewerber haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bewerbungsunterlagen rechtzeitig bei der angegebenen Stelle eingehen.

3) Wichtig: Seit dem 18.10.2018 besteht die Pflicht zur eVergabe. Die Kommunikation und die Abgabe der Teilnahmeanträge erfolgt gem. § 53 (1) VgV ausschliesslich elektronisch über subreport. Die zum Download bereitgestellten Unterlagen sind auf www.subreport.de frei verfügbar. Um regelmäßig über Informationen/Rückfragen in Kenntnis gesetzt zu werden und für die Abgabe der Teilnahmeanträge, ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist für die Bieter kostenfrei. Teilnahmeanträge oder Angebote, die nicht über subreport, sondern per E-Mail, schriftlich auf dem Postweg oder persönlich eingehen, werden ausgeschlossen. Es wird empfohlen, dass sich interessierte Bewerber rechtzeitig mit den technischen Anforderungen des Vergabeportals auseinandersetzen.

4) Der AG behält sich vor, bei Bedarf von den Bietern Folgeangebote einzuholen. Wenn der AG Verhandlungen führt, wird jeder Bieter zu einem Verhandlungsgespräch eingeladen. Sollten keine Verhandlungen geführt werden, sind mit dem Angebot schriftliche Erläuterungen zu den einzelnen Kriterien abzugeben, auf deren Grundlage die Beurteilung der Zuschlagskriterien erfolgt. In diesem Fall werden die Bieter mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe noch einmal auf das Erfordernis schriftlicher Erläuterungen hingewiesen.

Unabhängig davon, ob der Auftraggeber sich dazu entscheidet, überhaupt Vergabegespräche zu führen, behält sich der Auftraggeber aufgrund der derzeit noch bestehenden Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln vor, die ggf. zu führenden Vergabegespräche per Videokonferenz durchzuführen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6815014994
Fax: +49 6815013506
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Siehe § 160 Abs. 3 GWB.

Der Antrag ist unzulässig soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/04/2021
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