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ZV — Regiomed-Kliniken GmbH — Regiomed Service GmbH — Betreiberkonzept und (Mit-)Gesellschafter für Zentralküche Referenznummer der Bekanntmachung: 1020-0452-2021/000141

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Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: REGIOMED Service GmbH
Postanschrift: Neustadter Str. 61
Ort: Sonneberg
NUTS-Code: DEG0H Sonneberg
Postleitzahl: 96515
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.coburg.de/Vergabeseite
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17771479b6e-7b8a38b851074882
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Stadt Coburg - Personal- und Organisationsamt — Zentrale Beschaffungsstelle
Postanschrift: Steingasse 18
Ort: Coburg
NUTS-Code: DE243 Coburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 96450
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 9561-893155
Fax: +49 9561-8963159
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.coburg.de/Vergabeseite
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.tender24.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
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Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

ZV — Regiomed-Kliniken GmbH — Regiomed Service GmbH — Betreiberkonzept und (Mit-)Gesellschafter für Zentralküche

Referenznummer der Bekanntmachung: 1020-0452-2021/000141
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
55500000 Kantinen- und Verpflegungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Betreiberkonzept und (Mit-)Gesellschafter.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
79900000 Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE243 Coburg, Kreisfreie Stadt
NUTS-Code: DE24C Lichtenfels
NUTS-Code: DEG0H Sonneberg
Hauptort der Ausführung:

Standort der Zentralküche: 96215 Lichtenfels

Sitz der Gesellschaft: 96515 Sonneberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

In Lichtenfels betreibt die Regiomed Kliniken GmbH über die Tochtergesellschaft Regiomed Service GmbH seit 1. Mai 2020 eine neue Zentralküche im Cook & Chill Verfahren. Von dort aus werden die einzelnen Standorte (6 Kliniken, 7 Seniorenzentren) des Verbunds zentral mit Essen beliefert. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Technisierung gewinnt dabei die Nutzung von umfassenden Marktkenntnissen und Erwartungen über zukünftige technologische Entwicklungen an Relevanz für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung sowie eines effizienten medizinischen Betriebes. Da die Küche aktuell zu ca. 50 % ausgelastet ist, beabsichtigt die Regiomed Kliniken GmbH gemeinsam mit einem privaten (Mit-)Gesellschafter, eine neue Tochtergesellschaft (GmbH) zum Betrieb der Großküche zu gründen, um weitere Abnehmer für das Essen aus der Zentralküche generieren zu können und die Wirtschaftlichkeit in den Cafeterien zu verbessern. Der private (Mit-)Gesellschafter beteiligt sich hierbei mit finanziellen Einlagen, seinem Know-How und einem Betreiberkonzept, um die Versorgungsleistungen dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen.

Welche Leistungen konkret, auf welche Weise und in welchem Rahmenkonzept erbracht werden sollen, soll im Verfahren ermittelt werden und ist Teil des Verfahrens.

Die Regiomed Kliniken GmbH strebt folgendes Szenario an:

Gründung einer Organgesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts Coburg. Dazu gründet die Regiomed Kliniken GmbH zusammen mit dem privaten (Mit-)Gesellschafter diese Gesellschaft als 100%ige Tochtergesellschaft.

Der Auftraggeber strebt eine innovative Industriepartnerschaft mit dem Ziel der Kostenoptimierung und Qualitätssicherung für den gesamten Verpflegungsbereich an. Die Planung, Steuerung und Kontrolle sowie die Optimierung und Erweiterung der Verpflegungsleistung soll durch die gemeinsame Gesellschaft erbracht werden.

Zur Erfüllung der genannten Aufgaben wird die Regiomed Kliniken GmbH einen externen Bieter im Rahmen des geplanten Vergabeverfahrens auswählen und als Gesellschafter in diese Organgesellschaft aufnehmen. Grundlage der Zusammenarbeit in der Gesellschaft ist ein zwischen den Regiomed Kliniken GmbH und dem privaten (Mit-)Gesellschafter abzuschließender Gesellschaftsvertrag.

Zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit schließen die Regiomed Kliniken GmbH und der im Vergabeverfahren ermittelte private (Mit-)Gesellschafter sowie die Organgesellschaft über den Gesellschaftsvertrag hinaus einen Managementvertrag ab.

Alternative Szenarien, können von den Bietern vorgeschlagen werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzept Qualitätsmanagement / Gewichtung: 10,00
Qualitätskriterium - Name: Konzept Verpflegung / Gewichtung: 20,00
Qualitätskriterium - Name: Konzept Vertrieb / Gewichtung: 10,00
Kostenkriterium - Name: Kosten - Optimierte Ist-Situation / Gewichtung: 10,00
Kostenkriterium - Name: Kosten für Management / Gewichtung: 20,00
Kostenkriterium - Name: Kosten - Neues Potenzial / Gewichtung: 30,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der abzuschließende Vertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Laufzeit des Vertrags beginnt voraussichtlich am 1. September 2021. Die ersten 12 Monate der Vertragslaufzeit werden als Probezeit vereinbart.

Regiomed Kliniken GmbH ist die Option vorbehalten, den Vertrag um weitere 5 Jahre mit unveränderten Konditionen zu verlängern, was spätestens 9 Monate vor Vertragsende schriftlich erklärt werden muss. Die ordentliche Kündigungsmöglichkeit ist ausgeschlossen.

Der Vertrag endet spätestens nach 10 Jahren.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Bewertet werden im Rahmen der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit:

Referenzen über vergleichbare Tätigkeiten in Bezug auf Krankenhäuser und/oder Klinik (-verbünden) wie beschrieben:

— Weniger als 3 Referenzen = Ausschluss,

— 3 Referenzen = 1 Punkt,

— 4 Referenzen = 2 Punkte,

— 5 Referenzen = 3 Punkte,

— 6 Referenzen = 4 Punkte,

— 7 Referenzen = 5 Punkte,

— 8 Referenzen = 6 Punkte,

— 9 Referenzen = 7 Punkte,

— 10 Referenzen = 8 Punkte,

— 11 Referenzen = 9 Punkte,

— 12 Referenzen = 10 Punkte.

Es können maximal 10 Punkte erreicht werden.

Weiterhin bewertet werden die geforderten Referenzen über vergleichbare Tätigkeiten in Bezug auf Servicegesellschaften von Krankenhäuser und/oder Kliniken (Klinikverbünden) wie beschrieben:

— Keine Referenz = 0 Punkte,

— 1 Referenz = 1 Punkt,

— 2 Referenzen =2 Punkte,

— 3 Referenzen = 3 Punkte,

— 4 Referenzen = 4 Punkte,

— 5 Referenzen = 5 Punkte,

— 6 Referenzen = 6 Punkte,

— 7 Referenzen = 7 Punkte,

— 8 Referenzen = 8 Punkte,

— 9 Referenzen = 9 Punkte,

— 10 Referenzen = 10 Punkte.

Es können maximal 10 Punkte erreicht werden.

Insgesamt können im Bereich der Eignung maximal 20 Punkte erreicht werden. Anhand der Punkte wird ein Ranking erstellt.

Bei Punktegleichstand entscheidet das Los.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der abzuschließende Vertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Laufzeit des Vertrags beginnt voraussichtlich am 1. September 2021. Die ersten 12 Monate der Vertragslaufzeit werden als Probezeit vereinbart.

Regiomed Kliniken GmbH ist die Option vorbehalten, den Vertrag um weitere fünf Jahre mit unveränderten Konditionen zu verlängern, was spätestens neun Monate vor Vertragsende schriftlich erklärt werden muss. Die ordentliche Kündigungsmöglichkeit ist ausgeschlossen.

Der Vertrag endet spätestens nach 10 Jahren.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Zentrale Beschaffungsstelle der Stadt Coburg führt das Vergabeverfahren im Auftrag des folgenden Bedarfsträgers:

Regiomed-Kliniken GmbH, Zentralverwaltung/Geschäftsführung, Gustav-Hirschfeld-Ring 3, 96450 Coburg erreicht ein Bieter nicht mindestens 40 % der möglichen Punkte der Qualitätskriterien, stellt die Vergabestelle fest, dass im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem Bieter eine Erfüllung der gestellten Ausgabe/eine ausreichende Qualität der Leistung nicht zu erwarten ist.

Das Angebot wird bei der weiteren Wertung nicht berücksichtigt.

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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Bewerber haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Teilnahmeantrag die in der Auftragsbekanntmachung und unter Nr. 8.1.1 angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise) vorzulegen.

Gelangt der Teilnahmeantrag in die engere Wahl, kann der Auftraggeber vom Bewerber ggf. gesondert verlangen, dass Eigenerklärungen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen bestätigt werden. Das gilt auch für Erklärungen anderer Unternehmen, die der Bewerber in seinem Teilnahmeantrag benannt hat.

Die Vorlage einer Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) wird als vorläufiger Nachweis der Eignung gemäß §§ 48 Abs. 3, 50 VgV akzeptiert. Bescheinigungen, die nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Kriterien:

— Eigenerklärung des Bewerbers über die Eintragung in ein Berufsregister oder das Handelsregister,

— Eigenerklärung darüber, dass nachweislich keine Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt, und zwar bezogen auf zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB wie auch auf fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB,

— Eigenerklärung des Bieters über die Mitgliedschaft in einer anzugebenden Berufsgenossenschaft.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerber haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Teilnahmeantrag die in der Auftragsbekanntmachung und unter Nr. 8.1.1 angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise) vorzulegen.

Gelangt der Teilnahmeantrag in die engere Wahl, kann der Auftraggeber vom Bewerber ggf. gesondert verlangen, dass Eigenerklärungen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen bestätigt werden. Das gilt auch für Erklärungen anderer Unternehmen, die der Bewerber in seinem Teilnahmeantrag benannt hat.

Die Vorlage einer Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) wird als vorläufiger Nachweis der Eignung gemäß §§ 48 Abs. 3, 50 VgV akzeptiert. Bescheinigungen, die nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Kriterien:

— Eigenerklärung über die Investitionsbereitschaft in die Service-GmbH über die Vertragslaufzeit bezogen auf eine Optimierung und höhere Auslastung,

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich des Tätigkeitsbereichs des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,

— Erklärung, dass im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Personenschäden in Höhe von 10 Mio. EUR pro Schadensfall und für Vermögens-, Tätigkeits-, Mietsach-, Allmählichkeits- und Abwasserschäden sowie das Abhandenkommen von Sachen (z.B. von Schlüsseln) in Höhe von 3 Mio. EUR pro Schadenfall besteht oder abgeschlossen wird, die bis zur Beendigung des Vertrags aufrechtzuerhalten ist,

— Vorlage des Jahresabschlusses, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist,

— Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben,

— Bescheinigung der für die Arbeitnehmer zuständigen Krankenkassen bzw. der Bundesknappschaft über die ordnungsgemäße Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,

— Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Betriebshaftpflichtversicherung:

Mindestdeckungssumme für Sach- und Personenschäden in Höhe von 10 Mio. EUR pro Schadensfall und für Vermögens-, Tätigkeits-, Mietsach-, Allmählichkeits- und Abwasserschäden sowie das Abhandenkommen von Sachen (z. B. von Schlüsseln) in Höhe von 3 Mio. EUR pro Schadenfall.

Erklärung zur Leistung des vorgesehenen Gesellschafter-Anteils in Höhe von 12 250 EUR (entspricht max. 49 % der Gesellschaft).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerber haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Teilnahmeantrag die in der Auftragsbekanntmachung und unter Nr. 8.1.1 angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise) vorzulegen.

Gelangt der Teilnahmeantrag in die engere Wahl, kann der Auftraggeber vom Bewerber ggf. gesondert verlangen, dass Eigenerklärungen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen bestätigt werden. Das gilt auch für Erklärungen anderer Unternehmen, die der Bewerber in seinem Teilnahmeantrag benannt hat.

Die Vorlage einer Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) wird als vorläufiger Nachweis der Eignung gemäß §§ 48 Abs. 3, 50 VgV akzeptiert. Bescheinigungen, die nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Kriterien:

— Mindestens 3 Referenzen über vergleichbare Tätigkeiten in Bezug auf Krankenhäuser und/oder Klinik (-verbünden) in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe der Art der ausgeführten Leistungen, des Ausführungszeitraums, des Auftragswertes sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers,

— Referenzen über vergleichbare Tätigkeiten in Bezug auf Servicegesellschaften von Krankenhäuser und/oder Kliniken (Klinikverbünden) in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe der Art der ausgeführten Leistungen, des Ausführungszeitraums, des Auftragswertes sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers,

— Erklärung zur jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens im Bereich Catering / Speisenproduktion und zur Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Referenzen:

— Mindestens drei Referenzen über vergleichbare Tätigkeiten in Bezug auf Krankenhäuser und/oder Klinik (-verbünden) in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe der Art der ausgeführten Leistungen, des Ausführungszeitraums, des Auftragswertes sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers,

— Referenzen über vergleichbare Tätigkeiten in Bezug auf Servicegesellschaften von Krankenhäuser und/oder Kliniken (Klinikverbünden) in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe der Art der ausgeführten Leistungen, des Ausführungszeitraums, des Auftragswertes sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
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Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/03/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 19/03/2021
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/06/2021
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Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es sind ausschließlich elektronische Teilnahmeanträge und Angebote zugelassen.

Termin bis zu dem Bewerberfragen als rechtzeitig gestellt gelten: 1.3.2021.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesverwaltungsamt — Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 361/573321276
Fax: +49 361/573321059
Internet-Adresse: http://www.thueringen.de/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftrag eben nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB.

§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter/Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die Betroffenen Bieter ergangen ist.

Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertagen nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter/Bewerber kommt es nicht an.

Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der Betroffenen Bieter Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 361/573321276
Fax: +49 361/573321059
Internet-Adresse: http://www.thueringen.de/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/02/2021
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