Öffentliche Ausschreibung Erfurt 2021 Kooperationsvereinbarung BayBAS Referenznummer der Bekanntmachung: TLF-V-21-003 2021-01-15

Kooperationsvereinbarung BayBAS Referenznummer der Bekanntmachung: TLF-V-21-003

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG0 Thüringen
Postleitzahl: 99096
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.thueringen.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Kooperationsvereinbarung BayBAS

Referenznummer der Bekanntmachung: TLF-V-21-003

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

72611000 Technische Computerunterstützung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Technischer Anwendungsbetrieb für das BayBas-Thüringen Verfahren.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

München

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Vergabegegenstand ist der technische Anwendungsbetrieb des Bayerischen Beihilfeabrechnungssystems (BayBAS-Thür.) mit den Schnittstellenprogrammen

Zur Einspielung der Bezügedaten und Erstellung der Zahldateien für die Weiterleitung an die Landeshauptkasse durch den Freistaat Bayern im Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) für den Auftraggeber.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Der technische Betrieb der gegenständlichen Software erfordert, dass der jeweilige Betreiber über entsprechende Nutzungsrechte an der Software verfügt. Denn im Rahmen des technischen Betriebs wird die Software gespeichert, bereitgestellt sowie konfiguriert und damit genutzt. Die Nutzungsrechte an BayBAS – Thüringen stehen zum einen dem Freistaat Bayern als dem Entwickler dieser Software zu. Zum anderen wurden dem Freistaat Thüringen nicht ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt. Allerdings wurden diese Nutzungsrechte nicht übertragbar gestaltet und auch die Nutzung oder der Betrieb durch Dritte wurde explizit ausgeschlossen.

Die Entscheidung des Auftraggebers, die Beihilfeberechnung mithilfe des Verfahrens BayBAS – Thüringen weiterhin zu realisieren und den technischen Betrieb in den Freistaat Bayern auszulagern ist vom Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers gedeckt.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:

08/01/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81541
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB kann gegen die geplante Zuschlagserteilung innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ein Nachprüfungsantrag gemäß den Vorschriften der §§ 160 ff GWB bei der o.g. Vergabekammer eingereicht werden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Erfurt
Postleitzahl: 99099
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

11/01/2021

Datenschutzerklärung