Klärschlammmonoverbrennung in der RABA Erfurt-Ost – Ausschreibung der zur Erwirkung einer 1. Teilgenehmigung notwendigen Planungen Referenznummer der Bekanntmachung: TUS EU/ 01-2020
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Magdeburger Allee 34
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 99086
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.stadtwerke-erfurt.de/pb/die_swe/die+swe/unternehmen/tus+gmbh
Postanschrift: Dalbergsweg 3
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 99084
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.schickerthies.de
Abschnitt II: Gegenstand
Klärschlammmonoverbrennung in der RABA Erfurt-Ost – Ausschreibung der zur Erwirkung einer 1. Teilgenehmigung notwendigen Planungen
Die Vergabestelle Thüringer UmweltService GmbH (TUS) nimmt am Standort der Restabfallbehandlungsanlage Erfurt-Ost (RABA) derzeit ca. 25 000 t/a
Entwässerten Klärschlamm (20 % TS) an. Der Klärschlamm wird in einer Klärschlammtrocknungsanlage auf einen Trockensubstanzgehalt von 90 % getrocknet. Die für die Trocknung notwendige Wärmeenergie liefert die Energetische Verwertungsanlage (EnVA) der RABA aus der Verbrennung von Abfall. Nach der Trocknung erfolgt die Mitverbrennung einer Teilmenge des getrockneten Klärschlamms in der EnVA. Die restliche Menge wird derzeit als Brennstoff einer externen thermischen Verwertung, vorwiegend in Zementwerken oder Braunkohlekraftwerken, zugeführt.
Zur Einhaltung der Vorgaben der Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung – AbfKlärV) bezüglich der Phosphorrückgewinnung beabsichtigt die Vergabestelle, eine Klärschlammmonoverbrennung (im Weiteren als KS-Monoverbrennung bezeichnet) in der RABA Erfurt-Ost zu errichten.
Unter der Maßgabe, dass im Jahr 2023 für alle Kläranlagen die Erstellung eines Phos- phorkonzeptes erforderlich ist, stellt die geplante KS-Monoverbrennungsanlage eine zentrale Lösung für die Klärschlämme der kommunalen Kläranlage Erfurt-Kühnhausen dar.
Das Vorhaben ist immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Die Beantragung der Genehmigung soll im ersten Schritt lieferantenoffen erfolgen.
Es bedarf zunächst einer 1. Teilgenehmigung (TG) gemäß § 8 BImSchG i. V. m. § 16 (2) BImSchG.
Alle für die Erwirkung dieser 1. Teilgenehmigung gemäß § 8 BImSchG i. V. m. § 16 (2) BImSchG noch erforderlichen Planungen, insbesondere eine vollständige Vor- und Entwurfsplanung mit nachfolgendem Genehmigungsantrag, sind ausschließlicher Gegenstand dieser Vergabe.
Erfurt
DEUTSCHLAND
Die Vergabestelle Thüringer UmweltService GmbH (TUS) nimmt am Standort der Restabfallbehandlungsanlage Erfurt-Ost (RABA) derzeit ca. 25 000 t/a
Entwässerten Klärschlamm (20 % TS) an. Der Klärschlamm wird in einer Klärschlammtrocknungsanlage auf einen Trockensubstanzgehalt von 90 % getrocknet. Die für die Trocknung notwendige Wärmeenergie liefert die Energetische Verwertungsanlage (EnVA) der RABA aus der Verbrennung von Abfall. Nach der Trocknung erfolgt die Mitverbrennung einer Teilmenge des getrockneten Klärschlamms in der EnVA. Die restliche Menge wird derzeit als Brennstoff einer externen thermischen Verwertung, vorwiegend in Zementwerken oder Braunkohlekraftwerken, zugeführt.
Zur Einhaltung der Vorgaben der Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung – AbfKlärV) bezüglich der Phosphorrückgewinnung beabsichtigt die Vergabestelle, eine Klärschlammmonoverbrennung (im Weiteren als KS-Monoverbrennung bezeichnet) in der RABA Erfurt-Ost zu errichten.
Unter der Maßgabe, dass im Jahr 2023 für alle Kläranlagen die Erstellung eines Phos- phorkonzeptes erforderlich ist, stellt die geplante KS-Monoverbrennungsanlage eine zentrale Lösung für die Klärschlämme der kommunalen Kläranlage Erfurt-Kühnhausen dar.
Das Vorhaben ist immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Die Beantragung der Genehmigung soll im ersten Schritt lieferantenoffen erfolgen.
Es bedarf zunächst einer 1. Teilgenehmigung (TG) gemäß § 8 BImSchG i. V. m. § 16 (2) BImSchG.
Alle für die Erwirkung dieser 1. Teilgenehmigung gemäß § 8 BImSchG i. V. m. § 16 (2) BImSchG noch erforderlichen Planungen, insbesondere eine vollständige Vor- und Entwurfsplanung mit nachfolgendem Genehmigungsantrag, sind ausschließlicher Gegenstand dieser Vergabe.
Dabei ist folgender Zeitplan für die Umsetzung der 1. Teilgenehmigung geplant:
— Beginn der technischen Planung zur 1. TG: 04/2021,
— Fertigstellung Entwurfsplanung zur 1. TG 08/2021,
— Fertigstellung Genehmigungsantrag zur 1. TG 10/2021.
Sollten mehr als 3 Bewerber ihre Eignung nachweisen, erfolgt die Auswahl für die Einladung zum Verhandlungsverfahren wie folgt:
Für jede angegebene zusätzliche Referenz (Referenz > 1), die den angegebenen Mindestanforderungen genügt, erhält der Bewerber 1 Punkt. Dabei werden von
Der Vergabestelle alle im Teilnahmeantrag und in einem etwaigen Beiblatt zum Teilnahmeantrag (als Bestandteil der entsprechenden Datei) eventuell zusätzlich angeführte Referenzen geprüft.
Ergibt sich nach Durchführung des entsprechenden Referenzen-Auswahlverfahrens noch keine hinreichende Differenzierung, so erfolgt die Auswahl zwischen punktgleichen Bewerbern anhand folgender Kriterien (in der angegebenen Rangfolge bzw. Priorität):
Zahl der Beschäftigten in den Jahren 2017 bis 2019 (2. Rangstelle)
Zahl der Führungskräfte in den Jahren 2017 bis 2019 (3. Rangstelle)
Sollten sich anhand der vorgenannten, auch hilfsweise eingeführten Auswahlkriterien und trotz der insofern gebildeten Rangfolge immer noch mehr als 3 in die engere Auswahl zu nehmende Bewerber ergeben, dann wird in erforderlichem Umfang gelost.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherungsdeckung des Bewerbers im Bewerberformular in der Weise, dass eine Berufshaftpflicht mit folgenden Mindest-
Deckungssummen besteht, oder dass zumindest eine Bereitschaftserklärung des Versicherers vorliegt, sie im Auftragsfalle mit dem Bewerber abzuschließen:
— für Personenschäden mindestens 2 Mio. EUR für jeden Einzelfall sowie für Sach- und Vermögensschäden mindestens jeweils 1,5 Mio. EUR für jeden Einzelfall sowie jeweils mindestens 4 Mio. EUR für alle Versicherungsfälle von Personenschäden in einem Jahr sowie jeweils mindestens 3 Mio. EUR für alle Versicherungsfälle von Sach- und Vermögensschäden in einem Jahr (also jeweils eine zweifache Maximierung pro Jahr).
Bei einer Bietergemeinschaft genügt es, wenn der Federführer über eine entsprechende Berufshaftpflicht (bzw. Bereitschaftserklärung des Versicherers) verfügt und sich entsprechend erklärt.
— Referenz:
Der Bewerber muss über Kenntnisse und Erfahrungen in vergleichbaren Bauvorhaben verfügen (geeignete Referenz im Sinne von § 46 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Das (geeignete) Referenzprojekt muss folgende Anforderungen erfüllen:
— Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Bezug auf thermische Abfallbehandlungsanlagen; die Referenzleistung muss dabei mit der hiesigen
Leistung vergleichbar sein.
Referenzen vor dem 1.1.2010 werden nicht gewertet; maßgeblich ist insofern der Zeitpunkt der Einreichung der Genehmigungsplanung.
Entsprechende Angaben werden im Bewerberformular (Teil B der Vergabeunterlagen) abgefragt. Der Bewerber muss ein entsprechendes Referenzprojekt vorweisen. Der Bewerber ist jedoch aufgefordert, alle verfügbaren Referenzen anzugeben. Im Teilnahmeantrag können bis maximal 10 Referenzen angeführt werden; darüber hinaus besteht die Möglichkeit, weitere Referenzen in einem Beiblatt zum Teilnahmeantrag (als Bestandteil der entsprechenden Datei) anzugeben. Die Vergabestelle prüft dann alle angegebenen Referenzen darauf, ob zumindest eine von ihnen den vorgenannten Anforderungen genügt.
Achtung:
— Auch hinsichtlich der Referenzen gilt der statuierte Vorbehalt bezüglich des Vorranges der Eigenerklärungen. Die Vergabestelle behält sich also vor, die Angaben zu den Referenzen in Zweifelsfällen genau zu überprüfen und dabei auch Auftraggeber-Bescheinigungen (unter Fristsetzung) zu fordern,
— Auch für das Auswahlkriterium „Referenzen“ sollten alle weiter verfügbaren Referenzen nach dem 31.12.2009 in Form von Eigenerklärungen angegeben werden. (Bei diesen weiteren Referenzen gelten prinzipiell ebenfalls die oben statuierten Mindestanforderungen.)
— Zahl der Beschäftigten/Anzahl der Führungskräfte:
Erklärung (im Bewerberformular), aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den Jahren 2017 bis 2019 beschäftigten Personen (zu ermitteln gemäß § 267 Abs. 5 HGB) und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren 2017 bis 2019 ersichtlich ist. Teilzeitkräfte sind entsprechend umzurechnen. Im Falle einer Bietergemeinschaft kommt es auf die Anzahl der bei allen Mitgliedern gemeinsam beschäftigten Personen bzw. auf die Anzahl der dort insgesamt vorgehaltenen Führungskräfte in den Jahren 2017 bis 2019 an. Teilzeitkräfte sind auch hier entsprechend umzurechnen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Jorge-Semprun-Platz 4
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Sieht sich ein Bieter durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB). Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).