HAMASYS-Lizenzen Referenznummer der Bekanntmachung: TFM-V-20-011
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Ludwig-Erhard-Ring 7
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 99099
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.thueringen.de
Adresse des Beschafferprofils: http://portal.thueringen.de/portal/page/portal/Serviceportal/Ausschreibungen
Abschnitt II: Gegenstand
HAMASYS-Lizenzen
Beschaffung von Nutzerlizenzen HAMASYS MACH Software Web 2.0 für die Module Buchhaltung, Kasse, Haushalt, KLR, Logistik mit Softwarepflege sowie Infolizenzen Logistik HAMASYS MACH Software Web 2.0 mit Softwarepflege.
Thüringen
Beschaffung von Nutzerlizenzen HAMASYS MACH Software Web 2.0 für die Module Buchhaltung, Kasse, Haushalt, KLR, Logistik mit Softwarepflege sowie Infolizenzen Logistik HAMASYS MACH Software Web 2.0 mit Softwarepflege.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die betreffenden Erzeugnisse werden gemäß den in der Richtlinie genannten Bedingungen ausschließlich für Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecke hergestellt
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Die oben dargestellten Leistungen sollen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, § 14 Abs. 4 Nr. 2c) VgV. Danach ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten.
Die Erbringung der auszuschreibenden Leistungen kann nur durch die MACH AG erfolgen. Dies ergibt sich aus folgendem:
Der Erwerb der Leistungen kann nur bei der MACH AG erfolgen, weil nur die MACH AG die notwendigen Lizenzen herstellt und vertreibt.
Zur Umstellung der vorhandenen MACH-Software HAMASYS in den JVA`s Thüringen auf die neue Version Web 2.0 werden aktuelle Softwareversionen der MACH Software Buchhaltung, Kasse, Haushalt, KLR und Logistik benötigt.
Der Erwerb der Lizenzen sowie die damit verbundene programmtechnische Realisierung setzen voraus, dass die Rechte an dem Programmiercode vorhanden sind. Diese Rechte hat nur die MACH AG. Es ist daher nicht möglich, ein anderes Unternehmen zu beauftragen.
Die Lizenzen sind erforderlich, um die vorhandene Software im Bereich der Justizvollzugsanstalten technologisch zu erneuern, einsatzfähig zu halten und technische Rahmenbedingungen zu schaffen, die den aktuellen Sicherheitsstandards genügen.
MACH AG ist Hersteller und Eigentümer der zu beschaffenden Softwareprodukte.
Alle Rechte bezüglich dieser Softwareprodukte, einschließlich der entsprechenden Pflegeleistungen liegen ausschließlich bei der MACH AG. Dies betrifft auch entsprechende Vertriebsrechte.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
HAMASYS-Lizenzen
Postanschrift: Wielandstraße 14
Ort: Lübeck
NUTS-Code: DEF03 Lübeck, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 23558
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
§135 Abs. 1u. 2 GWB.
1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
a) gegen § 134 verstoßen hat oder
b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 160 Abs. 1-3 GWB.
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.