Erbringung von Verkehrsleistungen im ÖPNV auf der RegioBus-Linie R13 Überherrn – Völklingen/Saarbrücken Referenznummer der Bekanntmachung: R13/2020
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Wilhelm-Heinrich-Straße 36
Ort: Ottweiler
NUTS-Code: DEC03 Neunkirchen
Postleitzahl: 66564
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.zps-online.de
Abschnitt II: Gegenstand
Erbringung von Verkehrsleistungen im ÖPNV auf der RegioBus-Linie R13 Überherrn – Völklingen/Saarbrücken
Der Zweckverband Personennahverkehr Saarland als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr vergibt als zuständige
Behörde im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 1 PBefG zum 13.12.2020 einen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 mit einer Laufzeit von 13.12.2020 bis 31.12.2025 in einem wettbewerblichen Verfahren. Die Verkehrsleistung wird im Wettbewerb nach den Bestimmungen von GWB und Vergabeverordnung (VgV) vergeben.
Von dem Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen (CPV-Code 60112000) auf dem Gebiet der folgenden Landkreise:
Regionalverband Saarbrücken (NUTS-Code DEC01) und Landkreis Saarlouis (NUTS-Code DEC04.
Saarland
DEUTSCHLAND
Die RegioBus-Linie R13 verbindet das Bisttal mit dem Mittelzentrum Völklingen (Bisten – Überherrn – Friedrichweiler – Differten – Werbeln – Schaffhausen – Hostenbach – Völklingen/Saarbücken). Am Bahnhof in Völklingen besteht eine Umsteigeverbindung zur Saarschiene. Darüber hinaus schließen Schnellbusse das Bisttal direkt über dieAutobahn 620 an die Landeshauptstadt Saarbrücken an.
Die Verkehrsleistung beträgt ca. 158 900 Fahrplankilometer pro Normjahr (250 Werktage, 52 Samstage, 63 Sonn-/Feiertage).
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht, Zu-, Ab- und Umbestellungen in der Größenordnung bis zu 10 % der jeweiligen Jahresverkehrsleistung vorzunehmen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Der Bieter muss nachweisen, dass er gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i. V. m. Art. 4 und Art. 21 VO (EU 1071/2009 über die zur Aufgabenerfüllung notwendige Fachkunde verfügt. Der Bieter gilt als fachkundig, wenn anzunehmen ist, dass er bis zur Betriebsaufnahme über die speziellen Sachkenntnisse nach Anhang I Ziffer I VO (EU) 1071/2009 verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im öffentlichen straßengebundenen Personennahverkehr erforderlich sind. Es muss des Weiteren gewährleistet sein, dass er bis zur Betriebsaufnahme über das erforderliche Personal verfügt. Der Bieter hat seine Fachkunde und seine personelle Leistungsfähigkeit durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Der Nachweis erfolgt durch die nachfolgenden Angaben, Dokumente und Erklärungen:
— Eigenerklärung oder Nachweis nach Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 1071/2009 über die Zulassung als Omnibusverkehrsunternehmen;
— Nachweis, dass mindestens eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person nach Art. 4 VO (EU) 1071/2009 als Verkehrsleiter bzw. nach § 4 BOKraft als Betriebsleiter bestätigt ist bzw. Darlegung, wie diese Voraussetzung bis zur Betriebsaufnahme erfüllt wird;
— Nachweis der fachlichen Eignung der für die Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en durch Bescheinigung gemäß Anhang II und III VO (EU) 1071/2009;
— Nachweis der fachlichen Eignung der für die Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en durch gleichwertige Abschlüsse (§ 6 PBZugV), Anerkennung leitender Tätigkeiten (§ 7 PBZugV).
Der Bieter fügt seinem Angebot einen Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist bei, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: vergleichbarer Nachweis). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen (vgl. § 44 Abs. 1 VgV). Weitere Informationen können den Auftragsunterlagen entnommen werden.
Der Bieter muss nachweisen, dass er über die für die Aufgabenerfüllung notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt. Der Bieter gilt als finanziell leistungsfähig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i. V. m. Art. 7 und Art. 20 VO (EU) 1071/2009 sowie § 2 PBZugV, wenn er über die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs erforderlichen finanziellen Mittel jederzeit verfügt.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch Vorlage folgender Bescheinigungen nachzuweisen:
Der Bieter hat in einer rechtsverbindlich unterzeichneten Eigenerklärung zu versichern, dass ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.
Der Bieter hat seinem Angebot die Kopien des Geschäftsberichtes sowie des Jahresabschlusses (letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr) inklusive Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. Lagebericht) beizufügen.
Weiter sind beizufügen die Unbedenklichkeitsbescheinigungen
— des Finanzamtes, dass keine erheblichen Steuerrückstände bestehen;
— der Gemeinde, dass keine erheblichen Rückstände der Gewerbesteuer bestehen;
— der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung und
— der Berufsgenossenschaft, dass keine Beiträge geschuldet werden, wobei die Ausstellung dieser Bescheinigungen nicht länger als 3 Monate zurückliegen darf.
Der Bieter fügt dem Angebot die Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV (Muster gemäß Anlage 1 der PBZugV) bei, Bewertungsstichtag nicht länger als 12 Monate zurückliegend.
Der Bieter erklärt in seinem Angebot, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem Bieter oder einem mit ihm im Konzern verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Abs. 2 GWB in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind oder waren (Formblatt).
Die geforderten Nachweise sind nur für den Bieter selbst vorzulegen. Die Vorlage der Nachweise für die unmittelbaren Gesellschafter ist nur dann notwendig, wenn die bietende Gesellschaft für den ausgeschriebenen Verkehr neu gegründet wird. Bei einer Neugründung der bietenden Gesellschaft werden ebenfalls die zu den o. g. Aspekten genannten Angaben der Gesellschafter als ausreichend anerkannt, wenn der Bieter plausibel darlegt, dass die neue Gesellschaft mit der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgestattet wird. Weitere Informationen können den Auftragsunterlagen entnommen werden.
Der Bieter gilt als technisch leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse, Erfahrungen und Kapazitäten verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Dienstleistungen erforderlich sind.
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage von Referenzen des Bieters über vom Bieter in den letzten 3 Jahren erbrachte Verkehre. Bieter können sich zum Nachweis der fachlichen Eignung auf die Referenzen Dritter berufen, wenn sie nachweisen, dass deren Leistungen oder Einrichtungen dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Der Nachweis ist durch eine entsprechende Erklärung des Dritten, auf dessen Referenzen der Bieter sich beruft, zu erbringen.
Der Bieter muss die Voraussetzungen als Verkehrsunternehmer nach § 3 PBefG erfüllen.
Der Bieter muss in der Bundesrepublik Deutschland eine Niederlassung seines Verkehrsunternehmens nachweisen, mit Räumlichkeiten, in denen die wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden. Insbesondere die Buchführungsunterlagen, die Personalverwaltungsunterlagen, die Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständigen Kontrollbehörden Zugang haben müssen, sind hier vorzuhalten. Darüber hinaus wird eine Betriebsstätte innerhalb des Saarlandes gefordert, von der aus die ausgeschriebenen Verkehre zu betreiben sind.
Seitens des Bieters ist ein Verkehrsleiter nach Art. 4 VO (EU) 1071/2009 bzw. ein Betriebsleiter nach § 4 BOKraft zu benennen. Verkehrs- und Betriebsleiter müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und ihren Dienstort an der Betriebsstätte im Saarland haben. Hierzu kann auch ein Vertreter nach Art. 4 Absatz 2 der VO(EU) 1071/2009 bzw. nach § 5 BOKraft bestimmt werden.
Der Bieter muss nachweisen, dass er über die für die Aufgabenerfüllung notwendige Zuverlässigkeit verfügt. Der Bieter gilt als zuverlässig, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet werden oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet wird. Dabei wird das Verhalten des Unternehmens und der zur Führung des Unternehmens bestellte/n Person/en (Geschäftsführer, Verkehrsleiter, Betriebsleiter) berücksichtigt. Die Vorlage folgender Erklärungen, Angaben, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Auszüge aus Registern wird verlangt:
—— Rechtsverbindlich unterzeichnete Eigenerklärung des Unternehmers,
——— dass keine Verstöße vorliegen, die die in § 13 Abs. 1 PBefG, auf § 1 PBZugV bezogene, geforderte Zuverlässigkeit in Frage stellen;
——— dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und §124 GWB vorliegen;
——— dass keine Verstöße nach Anhang IV der VO (EG) Nr. 1071/2009 vorliegen;
—— Bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind: Abschrift der Eintragung, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste;
—— Namentliche Auflistung des Unternehmers und der zur Führung des Unternehmens bestellte/n Person/en;
—— Eigenerklärung zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses (des Bieters sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en;
—— Polizeiliches Führungszeugnis für den Unternehmer und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en (Geschäftsführer, Verkehrsleiter, Betriebsleiter); Unterlagen nicht älter als 3 Monate;
—— Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en (Geschäftsführer, Verkehrsleiter, Betriebsleiter); Unterlagen nicht älter als 3 Monate;
—— Auskunft aus dem Fahreignungsregister für den Unternehmer und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en (Geschäftsführer, Verkehrsleiter, Betriebsleiter).
Abschnitt IV: Verfahren
Geschäftsstelle des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland (ZPS), Am Hauptbahnhof 6-12, 66111 Saarbrücken
Bieter und ihre Bevollmächtigten sind bei der Öffnung der Angebote gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]