1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Weinböhla, Eigenbetrieb WAW
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Fäkalienabfuhr im Gemeindegebiet Weinböhla mit dem Ortsteil Neuer Anbau, Rahmenvertrag 2027 bis 2029
Beschreibung: Fäkalienabfuhr im Gemeindegebiet Weinböhla mit dem Ortsteil Neuer Anbau, Rahmenvertrag 2027 bis 2029
Kennung des Verfahrens: 01a1c232-92dc-4376-8901-8999b6b47e8e
Interne Kennung: 700/05/2026
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90460000 Leerung von Klärgruben oder Faulbecken
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Gemeindegebiet Weinböhla einschließlich Ortsteil Neuer Anbau
Stadt: Weinböhla
Postleitzahl: 01689
Land, Gliederung (NUTS): Meißen (DED2E)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: entfällt
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB, fehlende Eigenerklärung Sanktionen der EU gegen Russland sowie die in den Vergabeunterlagen weiteren genannten Ausschlussgründe, z.B. Nichterfüllung von Eignungskriterien
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Fäkalienabfuhr im Gemeindegebiet Weinböhla mit dem Ortsteil Neuer Anbau, Rahmenvertrag 2027 bis 2029
Beschreibung: Die Gemeinde Weinböhla ist als Abwasserbeseitigungspflichtiger aufgrund § 50 des Sächsischen Wassergesetzes zur Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlammes sowie des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers im Gemeindegebiet verpflichtet. Die Entsorgung umfasst die Entleerung bzw. Entschlammung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen sowie die Abfuhr der Anlageninhalte zur Einleitstelle nach den Bestimmungen der jeweils aktuellen Abwassersatzung der Gemeinde Weinböhla. Zur Erfüllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben soll ein privates Entsorgungsunternehmen beauftragt werden. Es sind jährlich aus ca. 855 Anlagen fäkalhaltiges Abwasser und Rückstände zu entsorgen. Mehrfachentsorgungen pro Jahr und Anlage einzuplanen. Bei einem Teil der Grundstücke handelt es sich um Gartengrundstücke bzw. schwer zu erreichende Grundstücke und es sind in der Regel Gruben mit einem Volumen von 0,5 m3 bis 24 m3 zu entsorgen. Jährlich sind ca. 2.300 cbm zu entsorgen.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90460000 Leerung von Klärgruben oder Faulbecken
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 2-malige Verlängerung um jeweils 1 Jahr, auf die Verlängerung des Vertrages besteht kein Rechtsanspruch.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Gemeindegebiet Weinböhla einschließlich Ortsteil Neuer Anbau
Stadt: Weinböhla
Postleitzahl: 01689
Land, Gliederung (NUTS): Meißen (DED2E)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag kann durch den AG maximal 2-malig um ein weiteres Jahr verlängert werden (Gesamtlaufzeit des Vertrages maximal 5 Jahre). Es wird eine beiderseitige Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres vereinbart. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Auf die Verlängerung des Vertrages besteht kein Rechtsanspruch.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Auftragsunterlagen, Bekanntmachung
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: siehe Formblatt 124 LD
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Referenzliste ergänzend zu Angaben im Formblatt 124 LD
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: siehe Formblatt 124 LD
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Benennung ausführendes Personal (mind. 2 MA) mit Nachweis Teilnahme DWA-Schulung "Sachkundekurs für die Schlammentnahme aus Kleinkläranlagen" oder vergleichbar
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: siehe Formblatt 124 LD
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: siehe Formblatt 124 LD: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation, Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (Ausschlussgründe gem. §§123 und 124 GWB), Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bieter hat mit dem Angebot den Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen durch Vorlage einer aktuellen Bestätigung (nicht älter als 3 Monate) oder einer Kopie der Police zu erbringen. Die Deckungssummen müssen mindestens betragen: • für Personenschäden: 3,0 Mio. EUR • für Sachschäden und sonstige Schäden: 3,0 Mio. EUR Die Leistungen des Versicherers für alle Schadensfälle eines Versicherungsjahres müssen mindestens das Zweifache (2-fache Maximierung) der vereinbarten Deckungssummen betragen. Der Versicherungsschutz muss zwingend und ausdrücklich folgende Bausteine umfassen: • Die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung • Die Umweltschadensversicherung (USG) • Die Mitversicherung von Tätigkeitsschäden (Bearbeitungsschäden) an fremden Sachen • Die Mitversicherung von Be- und Entladeschäden sowie Schäden durch das Befahren von Grundstücken Sofern die aktuellen Deckungssummen, Maximierungen und Einschlüsse die geforderten Werte/Angaben nicht erreichen, ist dem Angebot die schriftliche Erklärung des Versicherers beizufügen, dass der Schutz im Auftragsfall auf die geforderte Höhe und den geforderten Umfang angehoben wird. Spätestens 14 Tage nach Zuschlag ist der angepasste Versicherungsvertrag nachzuweisen, ansonsten wird der Zuschlag nichtig. Eine Mithaftung des AG, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Der Preis ist mit 100 % Preis das einzige Zuschlagskriterium. Zur Wertung gelangt die Gesamtsumme aus allen LV-Positionen.
Beschreibung: 100% Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: 1. Haftpflichtversicherung, Anforderungen siehe Pkt. Eignungskriterien 2. Sicherheit für vertragserfüllung, siehe Pkt. Bestimmungen zur Finanzierung
Frist für den Eingang der Angebote: 09/12/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 76 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gem. § 56 (2) und (3) VgV werden nur die Eignung betreffende, unternehmensbezogenen Unterlagen nachgefordert. Ausgenommen davon ist die Nachforderung der Erklärungen zu den Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB und § 124 GWB sowie die Eigenerklärung zu den EU-Sanktionen gegen Russland, diese sind zwingend mit dem Angebot einzureichen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen (Preisangebot), die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 09/12/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: entfällt, elektronische Angebotsöffnung
Eröffnungstermin — Beschreibung: elektronische Angebotsöffnung, Bieter sind nicht zugelassen
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Finanzielle Vereinbarung: 1. Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag ist in Höhe von 5,0 Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten. Sicherheit kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss inhaltlich vollständig dem Formblatt des Auftraggebers entsprechen. 2. Zahlungsbedingungen: Abrechnung auf Nachweis, Zahlungsfrist 21 Tage
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Weinböhla, Eigenbetrieb WAW
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 14627310-EB01-22
Postanschrift: Friedensstraße 2
Stadt: Weinböhla
Postleitzahl: 01689
Land, Gliederung (NUTS): Meißen (DED2E)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Betriebsleitung
Telefon: +49 35243 34335
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Registrierungsnummer: DE 233121477
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Referatsleiterin Wiltrud Kadenbach
Telefon: +49341 977-3800
Fax: +49341 977-1049
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 01a1c237-3213-400d-a8a8-bb6a3ee4edb4 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/11/2026 23:50:26 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 783449-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 219/2026
Datum der Veröffentlichung: 11/11/2026