2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: --- Allgemeine Erläuterungen zu den Ausschlussgründen: ------------------------------------------------------------------------- Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 6e EU und 6f EU VOB/A i. V. m. §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob für das Unternehmen Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A i. V. m. § 123 oder § 124 GWB vorliegen und ob eine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, in den letzten zwei Jahren aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist und ob für sein Unternehmen Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind. --- --- ERFORDERLICHE ANGABEN/UNTERLAGEN Der Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A i. V. m. § 123 oder § 124 GWB (einschließlich Selbstreinigung gemäß § 6f EU VOB/A i. V. m. § 125 GWB) und der Eignung (siehe 5.1.9) kann zunächst durch Eigenerklärungen erfolgen. Das entsprechende Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" steht unter dem in 5.1.11 genannten Zugang zur Verfügung. Vorlage: mit dem Angebot. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen (Bestätigungen/ Bescheinigungen zuständiger Stellen) werden im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt. Vorlage (soweit erforderlich): auf gesondertes Verlangen/ Anforderung der Vergabestelle. Der Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A i. V. m. § 123 oder § 124 GWB (einschließlich Selbstreinigung gemäß § 6f EU VOB/A i. V. m. § 125 GWB) und der Eignung kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden, z. B. durch die Eintragung in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedsstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen. Nachweise, die auch von präqualifizierten Unternehmen vorzulegen sind (sofern nicht im Rahmen der PQ vorhanden und soweit erforderlich): (Zusätzliche auftragsbezogene) Eignungsnachweise: siehe 5.1.9 Eignungskriterien. Bescheinigungen hinsichtlich der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen (Details siehe unten); Insolvenzplan (siehe unten); Nachweis der Selbstreinigung gemäß § 6f EU VOB/A i.V.m. § 125 GWB. Vorlage (soweit erforderlich): auf gesondertes Verlangen/ Anforderung der Vergabestelle. Ab einer Auftragssumme von 50.000 Euro netto wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt durchführen (oder vom Bieter die Vorlage einer gleichwertigen Bescheinigung anfordern). Bei vorgesehenem Einsatz von anderen Unternehmen/Nachunternehmen durch aussichtsreiche Bewerber oder Bieter kann das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A i. V. m. § 123 oder § 124 GWB (einschließlich Selbstreinigung gemäß § 6f EU VOB/A i. V. m. § 125 GWB) und der Nachweis der Eignung der anderen Unternehmen/Nachunternehmen ebenfalls durch Eigenerklärungen und (soweit erforderlich) durch Nachweise (Bestätigungen/ Bescheinigungen zuständiger Stellen) oder ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden, ggf. ergänzt durch geforderte zusätzliche auftragsbezogene Nachweise. Vorlage (soweit erforderlich): auf gesondertes Verlangen/ Anforderung der Vergabestelle. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. --- --- Bei diesem Vergabeverfahren findet das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) Anwendung. Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1: Der Bieter erklärt mit dem Angebot (im Angebotsschreiben), dass ihm die Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes bekannt sind und er die daraus resultierenden Anforderungen und Verpflichtungen einhalten wird. Wird keine Eigenerklärung abgegeben, wird das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Eine Verpflichtungserklärung nach Thüringer Vergabegesetz §§ 6, 7,12 und 13 ist mit dem Angebot (im Angebotsschreiben) ebenfalls vorzulegen. --- Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Der Bieter hat anzugeben, in wieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern auf gesondertes Verlangen/ Anforderung der Vergabestelle eine Eigenerklärung (Formblatt der Vergabeunterlagen "400_Eigenerklärung_VO(EU) _2022_576_EU-Sanktionen_gegen_Russland_2022-04-14") auszufüllen und einzureichen. --- ---
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder Teilnahme an einer solchen Tat oder Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen; § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Betrug: § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden; § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Korruption: § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen); § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung); §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete); Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, oder der öffentliche Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer vorgenannten Verpflichtung nachweisen kann. Eigenerklärung/Angaben mit dem Angebot zur Zahlung von Steuern und Abgaben. Nachweise auf gesondertes Verlangen/ Anforderung des Auftraggebers (soweit erforderlich): Bescheinigung in Steuersachen, Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (oder gleichwertige Bescheinigungen). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe auch oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen) bzw. 5.1.9.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, oder der öffentliche Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer vorgenannten Verpflichtung nachweisen kann. Eigenerklärung/Angaben mit dem Angebot zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Nachweise auf gesondertes Verlangen/ Anforderung des Auftraggebers (soweit erforderlich): Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen und der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen (oder gleichwertige Bescheinigung). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe auch oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen) bzw. 5.1.9.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Zahlungsunfähigkeit: Wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Eigenerklärung/Angaben mit dem Angebot zu Insolvenzverfahren und Liquidation. Nachweise auf gesondertes Verlangen/ Anforderung des Auftraggebers (soweit erforderlich): rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (oder gleichwertige Bescheinigung). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe auch oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen) bzw. 5.1.9.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet. Eigenerklärung/Angaben mit dem Angebot zu Insolvenzverfahren und Liquidation. Nachweise auf gesondertes Verlangen/ Anforderung des Auftraggebers (soweit erforderlich): rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (oder gleichwertige Bescheinigung). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe auch oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen) bzw. 5.1.9.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet. Eigenerklärung/Angaben mit dem Angebot zu Insolvenzverfahren und Liquidation. Nachweise auf gesondertes Verlangen/ Anforderung des Auftraggebers (soweit erforderlich): rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (oder gleichwertige Bescheinigung). Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe auch oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen) bzw. 5.1.9.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit eingestellt hat. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 6e EU Absatz 3 VOB/A ist entsprechend anzuwenden. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen) bzw. 5.1.9.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Wenn das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen, Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln oder das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe oben ("Rein nationale Ausschlussgründe" - Erforderliche Angaben/Unterlagen).