Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen – Rahmenvereinbarung Ölspurbeseitigung

642956-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen – Rahmenvereinbarung Ölspurbeseitigung
OJ S 181/2026 18/09/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Eichsfeld - Zentrale Vergabestelle
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Ölspurbeseitigung
Beschreibung: Ölspurbeseitigung
Kennung des Verfahrens: 873f75ee-f8c6-46ac-82e2-fbd30b64e817
Interne Kennung: L26-0081-23
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste, 90740000 Schadstoffrückverfolgung und -überwachung und Sanierung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lankreis Eichsfeld
Stadt: Heilbad Heiligenstadt
Postleitzahl: 37308
Land, Gliederung (NUTS): Eichsfeld (DEG06)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). Hinweis auf § 8 ThürVgG: Die Eigenerklärung zum ThürVgG ist der Vergabestelle mit Abgabe des Angebots vorzulegen. Es können nur Angebote gewertet werden, welchen diese Eigenerklärung beigefügt ist.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Korruption: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Betrug: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Fakultative und zwingende Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: nationale Ausschlussgründe gem. GWB, VgV, ThürVgG u. a.

5. Los

5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung Ölspurbeseitigung
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Ölspurbeseitigung an Kreisstraßen
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste, 90740000 Schadstoffrückverfolgung und -überwachung und Sanierung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Eine optionale Verlängerung des Vertrages um weitere drei Jahre behält sich der Auftraggeber vor. Für den Zeitraum der Verlängerung sind die angebotenen Preise bindend. Die Verlängerung bedarf der Schriftform sowie der Zustimmung des Auftragnehmers.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Lankreis Eichsfeld
Stadt: Heilbad Heiligenstadt
Postleitzahl: 37308
Land, Gliederung (NUTS): Eichsfeld (DEG06)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Eichsfeld behält sich eine innerhalb der vergaberechtlichen Grenzen mögliche Auftragserweiterung vor (Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit gemäß § 132 GWB).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bieterfragen sind bis zum im Formblatt 631 der Vergabeunterlagen festgelegten Zeitpunkt elektronisch über die Vergabeplattform einzureichen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird verlangt: - Prüfzeugnis des/der verwendeten Ölbindemittel - Qualifikationsnachweis für den Verantwortlichen der Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS 99 - Bestätigung der Einstufung als Entsorgungsfachbetrieb (Zertifikat) nach § 56 KrWG für das Einsammeln und Befördern von Abfällen für die Betriebsstätte, von welcher aus die ausgeschriebenen Leistungen erbracht werden sollen sowie gültiger Sammelentsorgungsnachweis (für jede der ausgeschriebenen Abfallarten) - Gefahrgutverordnung (GGVSEB): Als Qualifikationsnachweis für die vorgesehenen Kraftfahrer ist der gültige ADR- Schein (Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen) vorzulegen Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird verlangt: - Angabe der in den letzten drei Jahren ausgeführten vergleichbaren Leistungen (Referenzliste) mit mindestens folgenden Angaben: Referenzgeber, Ansprechpartner beim Referenzgeber, Art, Inhalt und Umfang der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum (Formblatt VHB 124 LD/Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Nachweis, alternativ Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle u. a.). Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.

Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird verlangt: - Erklärung zur Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Formblatt VHB 124 LD/Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Nachweis, alternativ Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle u. a.). Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird verlangt: Nachweis der Berufs-/Betriebs-/Umwelthaftpflichtversicherung (Deckungssumme für Personen- und Sachschäden: 5 Mio. im Einzelfall) Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum vorläufigen Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit haben Bieter bzw. sämtliche Mitglieder einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft das Formblatt VHB 124 LD (Eigenerklärungen zur Eignung) bzw. eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Alternativ kann das Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle vorgelegt werden. Auf gesondertes Verlangen sind zur Bestätigung der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen sowie weitere Nachweise wie folgt vorzulegen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt, - Eigenerklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes. Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.

Kriterium: Finanzkennzahlen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum vorläufigen Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter das Formblatt VHB 124_LD ("Eigenerklärungen zur Eignung") vorzulegen, welches in den Vergabeunterlagen enthalten ist. Alternativ kann das Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle vorgelegt werden. Auf gesondertes Verlangen sind zur Bestätigung der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen sowie weitere wie folgt vorzulegen: - Unternehmensvorstellung: Rechtsform; Dauer des Bestehens; Leistungsspektrum, Geschäftsfelder, Kerngeschäft; Organisationsform mit Angabe von Hauptsitz/ Niederlassungen/Konzernverbund; Anzahl der Mitarbeiter, Umsatz oder Bilanzsumme. Für die angegebenen Nachunternehmer sind oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum vorläufigen Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bieter das Formblatt VHB 124_LD ("Eigenerklärungen zur Eignung") vorzulegen, welches in den Vergabeunterlagen enthalten ist. Alternativ kann das Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle vorgelegt werden. Auf gesondertes Verlangen sind zur Bestätigung der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen sowie weitere wie folgt vorzulegen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers, - Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer (falls zutreffend) oder - ersetzende Bescheinigungen/Nachweise des Herkunfts- oder Niederlassungslandes des Bieters. Für die angegebenen Nachunternehmer sind oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum vorläufigen Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bieter das Formblatt VHB 124_LD ("Eigenerklärungen zur Eignung") vorzulegen, welches in den Vergabeunterlagen enthalten ist. Alternativ kann das Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle vorgelegt werden. Auf gesondertes Verlangen sind zur Bestätigung der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen sowie weitere wie folgt vorzulegen: - Eintragung in das Handelsregister dieses Staats oder die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten. Bei Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen sind für die angegebenen Unternehmen oben genannte Nachweise auf gesondertes Verlangen ebenso vorzulegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/10/2026 10:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 42 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 19/10/2026 10:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verfahren vor der Vergabekammer: § 160 GWB Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Eichsfeld - Zentrale Vergabestelle
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landkreis Eichsfeld - Zentrale Vergabestelle

8. Organisationen

8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Eichsfeld - Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer: 16061000-0001-34
Postanschrift: Friedensplatz 8
Stadt: Heilbad Heiligenstadt
Postleitzahl: 37308
Land, Gliederung (NUTS): Eichsfeld (DEG06)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3606-650-2054
Internetadresse: https://kreis-eic.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Registrierungsnummer: 16900334-0001-29
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d33db533-a49c-437c-84f0-d97c4856d1a1 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/09/2026 12:42:35 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 642956-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 181/2026
Datum der Veröffentlichung: 18/09/2026