1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Görlitz
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Durchführung der Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung in der Stadt Görlitz
Beschreibung: Durchführung der Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung in der Stadt Görlitz
Kennung des Verfahrens: 019cb7b5-cac9-4e97-8a68-d552a4bef91c
Interne Kennung: 045.0131.04/2026
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90612000 Straßenkehrdienste, 90640000 Reinigung und Entleerung von Einlaufschächten, 90641000 Reinigung von Einlaufschächten, 90642000 Entleerung von Einlaufschächten
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Stadtgebiet Görlitz einschließlich Ortsteile
Postleitzahl: 02826, 02827, 02828
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 576 233,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Information zu den geforderten Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen (gemäß Formblatt Komm EU (D) EigE - Eigenerklärung zur Eignung) sowie den geforderten Unterlagen und Eigenerklärungen entsprechend dem "Verzeichnis der vom Bieter zusätzlich im Vergabeverfahren einzureichenden Unterlagen": Eignung zur Berufsausübung: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE. Enthält folgende Angaben: Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Des Weiteren: Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft über die Mitgliedschaft des Bieters und die Entrichtung von Beiträgen bzw. das Fehlen von Rückständen; Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung; Für Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind: Nachweis über die Eintragung im Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem das Unternehmen ansässig ist; Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE. Enthält folgende Angaben: 1. Benennung von mind. drei Referenzen über die in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind - in der Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung - mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung, Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/E-Mail-Adresse des Auftraggebers. 2. Angaben des Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal; Des Weiteren: Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG; Benennung des Standortes inklusive des Standortes des Nachunternehmers oder Mitglieder der Bietergemeinschaften, von dem aus die Leistung im Fall der Zuschlagserteilung durchgeführt werden soll; Detaillierte Beschreibungen über Anzahl und Typ der für den Einsatz vorgesehenen Kehrmaschinen (einschließlich Ausstattung); Detaillierte Beschreibungen über Anzahl und Typ der für den Einsatz vorgesehenen Saugfahrzeuge (einschließlich Ausstattung); Für den Fall, dass der Auftragnehmer die Kehricht‐ bzw. Schwemmgutmengen einer Verwertung zuführt: Benennung der Verwertungsanlage unter Angabe des Verwertungsortes, des Verwertungsverfahrens und der erforderlichen, den abfallrechtlichen Bestimmungen genügende Nachweisführung einer ordnungsgemäßen Verwertung; Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE. Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen §§ 123 u. 124 GWB); Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt; Des Weiteren: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsbestätigung für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden jeweils bei zweifacher Maximierung oder Bereitschaftserklärung eines Versicherers zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall (z. B. im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft): Personenschäden: 2.000.000 EUR, Sachschäden: 2.000.000 EUR, Vermögensschäden: 300.000 EUR; Beizubringende Nachweise/Bescheinigungen dürfen, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist, nicht älter als sechs Monate sein. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in denen sie ansässig sind, vorzulegen. Sind solche Dokumente nicht in deutscher Sprache abgefasst, so ist zusätzlich zum Dokument eine amtlich beglaubigte Übersetzung beizufügen. Falls ein Bieter präqualifiziert ist und dieses nachweist (PQ‐Zertifikat), so wird darauf hingewiesen, dass nicht alle geforderten Nachweise damit abgedeckt sein müssen. Es ist seitens des Bieters zwingend zu prüfen, ob die in dieser Vergabe geforderten Nachweise /Angaben exakt inhaltlich durch die im PQ‐Verzeichnis hinterlegten Dokumente abgedeckt sind.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Richtlinie 2014/24/EU
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Offenes Verfahren nach § 15 VgV
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus dem deutschen Vergaberecht, insbesondere GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Ausschlussgründe sind u. a. Sämtliche Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, wie Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug und Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insolvenz oder mit Insolvenz vergleichbare Verfahren, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Zahlungsunfähigkeit, nachweislicher Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen sowie die Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576) genannten Personenkreises bzw. Unternehmen.
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung
Beschreibung: Durchführung der Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung im Stadtgebiet Görlitz. Der Leistungsumfang umfasst die Flächenreinigung (Fahrbahnen, Gehbahnen und Plätze), die Rinnsteinreinigung (Fahrbahnen) und die Verwertung bzw. Beseitigung von Kehrrichtmengen. Die Reinigungsleistungen sind manuell oder maschinell mittels Großkehrmaschine oder Kleinkehrmaschine zu erbringen. Die Reinigungsrhythmen/-termine (regelmäßige Reinigung) für die einzelnen Straßen und Plätze richten sich nach der Zuordnung zu insgesamt 4 Reinigungsklassen. Für den Leistungszeitraum der Grundvertragslaufzeit von 3 Jahren (01.01.2027 bis 31.12.2029) ergeben sich voraussichtlich folgende Reinigungs- und Freilenkungslängen bzw. Reinigungsflächen: Maschinelle Reinigung: Rinnsteinreinigung Großkehrmaschine: 3.387.300 m, Rinnsteinreinigung Kleinkehrmaschine: 105.576 m, Flächenreinigung Großkehrmaschine: 8.256 m², Flächenreinigung Kleinkehrmaschine: 7.646.166 m²; Manuelle Reinigung: 4.278.987 m²; Freilenken: 937.002 m; Standzeiten: 720 ¼ h; Sonderstraßenreinigungen nach Bedarf mit Abrechnung auf Stundenbasis; Straßenablaufreinigung: 2x jährliche Reinigung von 6.450 Einläufen, Reinigung von Kastenrinnen/ Schlitzentwässerung: ca. 2.400 m, Reinigung von 78 Stück Schlammschächten, Reinigung von 9 Stück Sedimentabscheideschächten.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90612000 Straßenkehrdienste, 90640000 Reinigung und Entleerung von Einlaufschächten, 90641000 Reinigung von Einlaufschächten, 90642000 Entleerung von Einlaufschächten
Optionen:
Beschreibung der Optionen: mit der einmaligen Verlängerungsoption für zwei weitere Jahre vom 01.01.2030 bis 31.12.2031
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtgebiet Görlitz einschließlich Ortsteile
Stadt: Görlitz
Postleitzahl: 02826, 02827, 02828
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Benennung von mind. drei Referenzen über die in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind - in der Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 64 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Mit Angebotsabgabe muss zwingend das verpreiste Leistungsverzeichnis sowie das ausgefüllte Angebotsschreiben eingereicht werden. Angebote die diese Unterlagen nicht beinhalten werden von der Wertung ausgeschlossen. Gemäß § 57 VgV gilt folgendes: Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere: 1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten, 2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, 5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder 6. nicht zugelassene Nebenangebote.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 21/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung, Zentrale Vergabestelle, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz
Eröffnungstermin — Beschreibung: Gemäß § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter zum Öffnungstermin der Angebote nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Ergänzende Vertragsbedingungen (Vergabeformulare); es gelten weiterhin die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Es gelten die Zahlungsbedingungen nach § 17 VOL/B.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Fristen gemäß § 134 GWB bzw. entsprechend § 155 ff. GWB Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Görlitz
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung Görlitz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Görlitz
Registrierungsnummer: USt-ID. DE140513837
Postanschrift: Untermarkt 6-8
Stadt: Görlitz
Postleitzahl: 02826
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Hauptverwaltung/ Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3581 671449
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341 9773800
Fax: +49 341 9771049
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 019cb7ca-09f6-4b18-b132-13a65f1b67ab - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/03/2026 08:22:50 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 165941-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 48/2026
Datum der Veröffentlichung: 10/03/2026