1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Saarland
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Signaturkarten_Saarland_2026
Beschreibung: Mit diesem Rahmenvertrag sollen Signaturkarten mit integrierten qualifizierten Zertifikaten zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das Ministerium der Justiz (Auftraggeber) und seinen Geschäftsbereich, umfassend insbesondere die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Justiz, (Bedarfsstellen) beschafft werden.
Kennung des Verfahrens: c7700b64-b6a3-4fa5-8182-fa5d5f737518
Interne Kennung: 5005/2026
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption:
Betrug:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Signaturkarten_Saarland_2026
Beschreibung: Bei den saarländischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist der elektronische Rechtsverkehr nahezu flächendeckend eröffnet. In fast allen Arbeitseinheiten ist die elektronische Aktenführung ausgerollt. Darüber hinaus sind auch die weiteren Behörden des Geschäftsbereichs der saarländischen Justiz zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr. befähigt. Im Rahmen dessen fallen – kraft bundesgesetzlicher Vorgaben – Signiervorgänge an. Erwägungen zur Einführung einer elektronischen Gefangenenpersonalakte im Justizvollzug werden möglicherweise zur Einbeziehung einer weiteren Personengruppe in den Nutzerkreis von Signaturkarten führen. Eine weitere Erhöhung könnte sich ergeben, falls es vom Auftraggeber als notwendig erachtet wird, dass bestimmte Bedienstete eine Zweitsignaturkarte erhalten. Mit diesem Rahmenvertrag sollen Signaturkarten mit integrierten qualifizierten Zertifikaten zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das Ministerium der Justiz (Auftraggeber) und seinen Geschäftsbereich, umfassend insbesondere die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Justiz, (Bedarfsstellen) beschafft werden. Die Signaturkarten werden im Rahmen von qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheiten nach Art. 3 Nr. 23 eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zum Einsatz kommen und dem schriftformersetzenden Signieren von elektronischen Dokumenten dienen. Die Feststellung der Identität des Kartenantragstellers erfolgt beim Auftraggeber über das sogenannte Behörden-Ident-Verfahren, bei welchem die Identität der Kartenantragsteller gerichts- und behördenintern von den jeweiligen Bedarfsstellen bestätigt wird. Mit Ablauf des 19.09.2026 endet der bisherige Rahmenvertrag mit dem aktuellen Zertifizierungsanbieter und mit ihm die Gültigkeit der vorhandenen Signaturkarten. Durch den jetzt ausgeschriebenen Rahmenvertrag wird die Bereitstellung von Signaturkaten inklusive qualifizierter Zertifikate für den Anschlusszeitraum beschafft. Dementsprechend muss der Auftragnehmer für die vorhandenen Inhaber von Signaturkarten rechtzeitig vor Ablauf des 19.09.2026 (spätestens zum 19. Juni 2026) neue Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikaten bereitstellen, sodass ein Signieren über das Ende der Laufzeit des aktuellen Rahmenvertrags hinaus unterbrechungsfrei möglich ist. Derzeit sind in der saarländischen Justiz rund 900 Signaturkarten im Einsatz. Während der Laufzeit des Vertrages sind bedarfsabhängig ferner bereitzustellen: - neue Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für neu hinzukommende Nutzer, - Folgesignaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für vorhandene Nutzer nach Ablauf der Gültigkeit der Signaturkarten und - Ersatzsignaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für vorhandene Signaturkarten, die aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen (z.B. Verlust, Beschädigung) vorzeitig ungültig geworden sind. Alle weiteren relevanten Informationen sind den beigefügten Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage 2.1, zu entnehmen. Um Beachtung wird gebeten.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 4
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, wenn der Auftraggeber den Vertrag nicht mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Vertragsende in Schrift- oder Textform kündigt, jedoch insgesamt höchstens vier Mal. Mithin beträgt die maximale Laufzeit des Vertrages 72 Monate.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unternehmensdarstellung Folgende Angaben sind im Zuge der Unternehmensdarstellung zu erbringen: - Angaben zum Inhaber/Gesellschafter und zur Geschäftsführung, - Benennung eines oder mehrerer Ansprechpartner für den Auftraggeber, - Gesellschaftsform, - Gründungsjahr, - Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens, - Tätigkeitsschwerpunkte. Sofern das Angebot durch eine Bietergemeinschaft eingereicht wird, ist hierauf gesondert hinzuweisen. (Angabe erfolgt in Anlage 6) Unternehmensdarstellung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der vorzulegende Handelsregisterauszug darf nicht älter als das Datum dieser Bekanntmachung sein. Bitte beachten Sie, dass der kostenfreie sofortige Abruf von Handelsregisterauszügen über https://www.unternehmensregister.de/ureg/ jedermann möglich ist. Der Handelsregisterauszug ist als Anlage beizufügen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es ist der Nachweis zu führen über das Bestehen einer Deckungsvorsorge entsprechend § 10 VDG. Die Deckungsvorsorge muss ab Vertragsabschluss über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. Der Bieter sichert zu, dass alle zum Einsatz kommenden Unterauftragnehmer über einen vergleichbaren Versicherungsschutz verfügen bzw. trägt selbst für einen entsprechenden Schutz Sorge. (Nachweis ist als Anlage beizufügen/Angabe erfolgt in Anlage 6)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Geschäftsjahre. Als Anlage beizufügen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es sind die Umsatzwerte der letzten drei Geschäftsjahre im relevanten Bereich (Bereitstellung von Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate) anzugeben. Der Mindestumsatz im relevanten Bereich muss EUR 250.000/Jahr betragen. (Angabe erfolgt in Anlage 6)
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. (Angabe erfolgt in Anlage 6)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Verbindliche Zusage zum Beginn der Leistungserbringung Der Bieter sagt verbindlich zu, im Falle der Zuschlagserteilung, ab dem 19. Juni 2026 mit der Leistungserbringung zu beginnen. (Angabe erfolgt in Anlage 6)
Kriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Seitens des Bieters sind folgende Zertifizierungen nachzuweisen: - Zertifizierung „Dienstleister für IS-Revision/Beratung“ des BSI - Zertifizierung nach ISO 22301 Business Continuity Mgmt (BCM) - Zertifizierung nach ISO 27701 Datenschutz Management (PIMS) - Zertifizierung nach ISO 27001:2022 Informations Sicherheits Management - Zertifizierung „Zertifizierter IT-Sicherheitsdienstleister in dem Geltungsbereich Vorfallbearbeitung“ des BSI Als Anlagen beizufügen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Der Bieter verfügt über Erfahrung in der Überprüfung von IT-Sicherheitsprodukten bzw. Hard- & Software. Der Nachweis erfolgt mittels akkreditierter CC / ITSEC Prüfstellen des BSI. - Der Bieter wirkt in IT- & Cybersicherheitsspezifischen Informationsverbünden mit. Der Nachweis erfolgt mittels des Nachweises der Mitgliedschaft und akkreditiertem „trusted inrtoducer Status“ im CERT Verbund. - Der Bieter legt eine Eigenerklärung vor, wonach dieser über Erfahrungen mit Leistungserbringungen im KRITIS Umfeld verfügt. Als Anlagen beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Kommunikationssprache Der Bieter bestätigt, dass während der gesamten Vertragslaufzeit Deutsch als Kommunikationssprache verwendet werden wird. (Angabe erfolgt in Anlage 6)
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter muss mindestens drei vergleichbare Referenzen vorlegen (inkl. Ansprechpartner), zu Leistungen, die mit der hier in Rede stehenden Leistung vergleichbar sind. Eine Referenz ist dann als vergleichbar anzusehen, wenn sie die Bereitstellung von Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate der vorliegend ausgeschriebenen Art für den Bereich einer Landesjustizverwaltung bzw. der Bundesjustizverwaltung betrifft oder die Signaturkarte von Gerichten oder Behörden genutzt wird, die ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als Kommunikationsinfrastruktur nutzen. Seitens des Bieters sind anzugeben: - Leistungsbeschreibung; - Leistungszeitraum; - Auftraggeber; - Kontaktperson und deren Kontaktdaten. (Angabe erfolgt in Anlage 6)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/04/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 02/04/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Saarlandes
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: DORNBACH GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Saarland
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Saarland
Registrierungsnummer: 10644
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6818919746
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Saarlandes
Registrierungsnummer: 6014b7bb-b0a6-4af2-9200-af9d5453e03f
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6815014994
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: DORNBACH GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Registrierungsnummer: b13a0b6d-9c90-4284-811b-9250bb064dc9
Postanschrift: Eschberger Weg 43
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6818919746
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c7700b64-b6a3-4fa5-8182-fa5d5f737518 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/02/2026 15:37:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 144423-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 42/2026
Datum der Veröffentlichung: 02/03/2026