2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der EIGNUNG des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ALLGEMEINES: vorläufiger Eignungsnachweis –ausgefüllte„Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-/Dienstleistungen“ (FB 124 LD) oder - Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) / Angebote der engeren Wahl: Vorlage der in der Eigenerklärung genannten Bescheinigungen (auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle) / Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis durch Eintrag in ein amtliches Verzeichnis (Nummer und Verzeichnis angeben) oder Vorlage des Zertifikats i. S. der europäischen Zertifizierungsstandards. (Vorlage/Angabe mit dem Angebot) / Soweit die geforderten Erklärungen, Auskünfte, Nachweise u. Informationen durch eine beim Bieter vorliegende Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV abgedeckt sind, ist diese mit den Angebotsunterlagen einzueichen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Ist der Einsatz v. Unterauftragnehmern/anderen Untern. vorgesehen, müssen die Erklärungen, Auskünfte, Nachweise u. Informationen auch für die benannten Unterauftragnehmer/and. Untern. auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorgelegt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. / Andere Unternehmen (Eignungsleihe) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftl., finanzielle, techn. u. berufl. Leistungsfähigkeit and. Unternehmen (Eignungsleihe) zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Kapazitäten mit/im Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der and. Unternehmen zur Verfügung stehen u. diese Unternehmen geeignet sind. Er hat d. Namen, d. gesetzlichen Vertreter sowie d. Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben u. entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser and. Unternehmen vorzulegen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf d. Kriterien für d. wirtschaftl. und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe d. Kapazitäten and. Untern. in Anspruch, müssen diese gemeinsam für d. Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit d. „Verpflichtungserklärung and. Unternehmen“ abzugeben. ---------- IM EINZELNEN: Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. (Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD) - Erklärung, dass in den letzten fünf Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden. (Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD) Benennung von drei Referenzen aus den letzten fünf Jahren mit mind. folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum (Vorlage mit dem Angebot) - Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. (Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD) Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, Angabe der Anzahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten. Benennung der für die Leitung vorgesehenen Personen. (auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle) - Erklärung zur (Nicht)Eintragung in ein Berufsregister Erklärung zur Eintragung in ein anderes Register und Angabe des Registers (Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD) Bestätigung der Erklärung durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung (auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle). - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt, noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. (Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD) Gegebenenfalls Erklärung zur rechtskräftigen Bestätigung eines Insolvenzplanes und Vorlage desselben. (auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle). - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen Erklärung, dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, eine Belegung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro erfolgt ist. Erklärung, ob/dass ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt. Erklärung, dass zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. (Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD) Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. §§ 150a GewO, 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern. - Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde. (Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD) Falls das Angebot/der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt. (auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle). - Erklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. (Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD) Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers. (auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle). ------- Eignungskriterien im Einzelnen: siehe auch 5.1.9 -------- Bereites mit dem Angebot abzugeben: -Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) oder Präqualifizierungsnachweis oder EEE -Referenzliste -Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1 S. 1 ------- Auf gesondertes Verlangen: -Angabe zur Anzahl der Beschäftigten mit den o. g. Angaben -Registerauszug Berufs- oder anderes Register, Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in die Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der IHK - ggf. rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan - ggf. Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen - qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers - Die auf gesondertes Verlangen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegenden Bescheinigungen sind per elektronischer Kommunikation über die Vergabeplattform innerhalb einer nach Tagen bestimmten Frist zu übermitteln. ----- Bezüglich Pkt. 2.1.6 (Ausschlussgründe) wird außerdem auf die Möglichkeit der Selbstreinigung (§ 125 GWB) verwiesen. Insoweit wären Angaben zum Datum d. Verurteilung, Art der Straftat u. selbstreinigende Maßnahmen als Anl. beizufügen. /// WEITERE HINWEISE Formblatt Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1 S. 1 (ACHTUNG! ÄNDERUNG DES THÜRINGER VERGABEGESETZES ZUM 01.01.2024! BITTE UNBEDINGT BEACHTEN!: Dieses FB ist unbedingt VOLLSTÄNDIG ausgefüllt bereits MIT dem Angebot abzugeben/vorzulegen! Es gelten insofern die Erläuterungen zur Eigenerklärung zum Thür. Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1 S. 1 ThürVgG, um deren Beachtung gebeten wird!) ------ Mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen. ------ Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt. ----- Ausführungszeitraum: Lieferung bis zum 15.12.2026
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete) auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
Betrug: § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 261 StGB (Geldwäsche), § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder Teilnahme an einer solchen Tat oder Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Ausschluss, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oderbestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können. Kein Ausschluss, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Ausschluss, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können. Kein Ausschluss, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit eingestellt hat
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann / Es ist gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unterBuchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
Zahlungsunfähigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 1 GWB: Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Falktutativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann