Deutschland – Arzneimittel – Rahmenliefervertrag für Arzneimittel in der JVA

578168-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Arzneimittel – Rahmenliefervertrag für Arzneimittel in der JVA
OJ S 169/2025 04/09/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Dienste
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenliefervertrag für Arzneimittel in der JVA
Beschreibung: Lieferung von Arzneimitteln für die Justizvollzugsanstalt
Kennung des Verfahrens: 294d0a38-deab-4d0d-b3da-0fa5c32bb2b1
Interne Kennung: EU99/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Landesamt für Zentrale Dienste
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 600 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zur Abgabe des Angebotes sind zwingend die Formblätter zu verwenden. Die Formblätter und alle sonstigen Vergabeunterlagen können ausschließlich auf der eVergabeplattform www.vergabe.saarland bis zum Ende der Frist zur Angebotsabgabe abgerufen bzw. heruntergeladen werden. Das Angebot mit den Angebotsunterlagen sind über die gleiche eVergabeplattform abzugeben. Zur Angebotsabgabe ist eine Registrierung und Anmeldung auf der Plattform erforderlich. Die gesamte Kommunikation (Fragen, Antworten und Informationen) erfolgt ausschließlich über die eVergabeplattform. Bieterfragen sind bis zum Ende der Frist für Bieterfragen über die Plattform zu stellen. Die Vergabestelle wird gegebenenfalls unter Vorbehalt Bieterfragen und Antworten gesammelt bekanntgeben. Mündliche oder telefonische Anfragen an die ausschreibende Stelle sind nicht zugelassen. Das Angebot ist mit den in dieser Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen geforderten Nachweisen rechtzeitig spätestens bis zum Ende der Frist zur Angebotsabgabe über die eVergabeplattform einzureichen. Es ist darauf zu achten, alle geforderten Nachweise und Erklärungen zusammen mit dem Angebot bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist auf der eVergabe-Plattform einzustellen. Die Angebotsfrist endet mit Ablauf der als Einreichungstermin festgesetzten Uhrzeit. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote elektronisch zurückgezogen werden. Bis zum Ende der Bindefrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Die Fristen sind in dem Dokument Aufforderung zur Abgabe eines Angebots im Terminplan aufgeführt. Das Dokument ist mit den Vergabeunterlagen einsehbar bzw. herunterladbar.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:

5. Los

5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenliefervertrag für Arzneimittel in der JVA
Beschreibung: Das Ministerium der Justiz beabsichtigt einen Rahemliefervertrag für Arzneimittel in der JVA zu vergeben.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um bis zu zweimal um ein weiteres Kalenderjahr zu den bestehenden Konditionen, wenn der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Eine Verlängerung über den 31.12.2029 ist nach der Vergabeordnung nicht möglich.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Es besteht ein Zuschlagsverbot, soweit Personen oder Unternehmen, die nach Art. 5K VO (EU) 2022/576 Russland zuzuordnen sind, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten o. als Unterauftragnehmer, Lieferanten o. im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem hier zu vergebenden Auftrag beteiligt sind und mehr als 10 % des Auftragswertes auf das betroffene Unternehmen entfallen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: Angabe von mindestens 1 Referenzprojekt in den letzten 3 Jahren. Die Projekte müssen mit der hier ausgeschriebenen Leistung in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein. Werden nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechnen, hat dies den Ausschluss vom Verfahren zur Folge. Der Bieter versichert mit Abgabe des Angebots die Richtigkeit der gemachten Angaben. Zur Beschreibung der Referenzen ist die Anlage Referenzen (Referenzbogen) zu nutzen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Es ist zu erklären, dass Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500.000,00 Euro je Versicherungsfall und mindestens 1.000.000,00 Euro je Versicherungsjahr abgedeckt sind bzw. bei Zuschlagserteilung vorliegen wird. Dem Angebot ist ein Nachwies vorzulegen. Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden.

Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung: Angabe des Jahresumsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt und für den ausschreibungsrelevanten Bereich.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Gewerbeanmeldung: Es wird erklärt, dass die gewerberechtlichen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften erfüllt werden. Dem Angebot ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung beizufügen. Dies ist nur dann notwendig, soweit keine Eintragung im Handeslregister erfolgt ist. Eintragung ins Handelsregister: Besteht die Pflicht zur Eintragung in das Berufs- und Handelsregister. Für den Fall ist dem Angebot ein Nachweis beizufügen. Der Auszug aus dem Handelsregister darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 6 Monate sein.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Preis ist alleiniges Zuschlagskriterium unter Einhaltung der Musskriterien
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://saarvpsl.vmstart.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/10/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Alle benannten Unterlagen sind mit der Einreichung des Angebotes abzugeben. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer- Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben. Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten. Erklärung AGB: Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten. Russlanderklärung: Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Einhaltung der ILO Konvention 182: Es wird erklärt, dass die internationalen Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO- Konvention 182 eingehalten wird.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/10/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort: Saarbrücken
Zusätzliche Informationen: Zur Angebotsöffnung wird auf die Vorschrift im § 55 Abs. 2 VgV verwiesen. Bieter sind bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 20
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit; (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für Zentrale Dienste
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für Zentrale Dienste

8. Organisationen

8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Dienste
Registrierungsnummer: *LZD
Postanschrift: Virchowstr. 7
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: 0681 501 4442
Fax: 0681 501 2498
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Registrierungsnummer: *VK
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 681-5014994
Fax: +49 681-5013506
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Registrierungsnummer: *VK
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6815014994
Fax: +49 681-5013506
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ae1b7ceb-c902-438f-aa0f-1d3d4abcbb39 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/09/2025 06:57:10 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 578168-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 169/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/09/2025