1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt, im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate) auszuschreiben und die hieraus erzielten Erkenntnisse und Fallzahlen bei der Kalkulation eines nachfolgenden Vergabeverfahrens zugrunde zu legen. Die Rahmenvereinbarung beginnt zum 01.01.2026.
Kennung des Verfahrens: 8e7642f5-7c61-4997-9393-15c664f0c3bb
Interne Kennung: 5400 E Verg - 24/23
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63121100 Lagerung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71319000 Gutachterische Tätigkeit, 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: deutschlandweit
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 361 160,08 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 542 046,70 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt, im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate) auszuschreiben und die hieraus erzielten Erkenntnisse und Fallzahlen bei der Kalkulation eines nachfolgenden Vergabeverfahrens zugrunde zu legen. Die Rahmenvereinbarung beginnt zum 01.01.2026.
Interne Kennung: 5400 E Verg - 23/24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63121100 Lagerung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71319000 Gutachterische Tätigkeit, 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: deutschlandweit
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 361 160,08 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 542 046,70 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Berufs-/Handelsregister Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Berufserlaubnis Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: öffentlich vereidigter Versteigerer Der Bieter erklärt, dass sein Unternehmen oder ein Nachunternehmer über mindestens einen Mitarbeiter mit der Qualifikation eines öffentlich vereidigten Versteigerers verfügt und legt die entsprechende Urkunde dem Angebot bei. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 200.000 € für Vermögensschäden; mind. 1,5 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die nachfolgenden obigen Angaben mit. 2. Berufsgenossenschaft Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht. 3. Insolvenz Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. 4. Zahlung von Steuern Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist. 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit Referenzaufträge Der Bieter erklärt, dass hinsichtlich Art und Umfang mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag, dessen Vertragsende in den letzten 3 Jahren liegt oder dessen Vertragslaufzeit seit mind. 12 Monaten besteht, vertragsgemäß ausgeführt wurde bzw. wird und teilt nachfolgende Angaben mit: Auftraggeber: Zuständige Abteilung: Kontaktmöglichkeit (Telefon/E-Mail): Auftragsart: Leistungsumfang (Zeitraum): Hinweis: a) Vergleichbar hinsichtlich Art und Umfang ist ein Referenzauftrag, wenn es sich um einen Dienstleistungsauftrag mit den Schwerpunkten Bewertung, Transport, Einlagerung und Verwertung von sichergestellten Gegenständen für einen Auftraggeber der öffentlichen Hand mit einer Vertragslaufzeit von mind. 12 Monaten handelt. b) Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzen im Rahmen der Auswertung stichprobenartig durch Kontaktaufnahme mit den Referenzgebern hinsichtlich Vergleichbarkeit und vertragskonformer Ausführung zu überprüfen und Bieter aufgrund von falschen Angaben vollständig aus dem weiteren Verfahren auszuschließen. Nachweis per Eigenerklärung
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung: Qualitätssicherung Das Unternehmen ist von einer akkreditierten Stelle nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert oder das Unternehmen verfügt über ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem. Der Bieter versichert, dass die Qualitätssicherungsmaßnahmen der o.g. Qualitätssicherungsnorm entsprechen. Nachweis per Eigenerklärung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: 100 %
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich
Beschreibung: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen festen Personalstamm und für die einzelnen Bereiche eine ausreichende Anzahl an geeignetem und qualifiziertem Personal vorzuhalten und diese dem Auftraggeber binnen 4 Wochen nach Vertragsschluss bzw. unverzüglich im Falle eines späteren Tätigkeitsbeginns im Rahmen des Vertrages namentlich zu benennen. Für die Ausführung des Auftrages ist eine polizeiliche Überprüfung der Zuverlässigkeit aller vorgesehenen Mitarbeiter erforderlich. Der positive Abschluss der polizeilichen Überprüfung der Zuverlässigkeit ist Voraussetzung dafür, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, den jeweiligen Mitarbeiter des Auftragnehmers mit Tätigkeiten zur Erfüllung des gegenständlichen Vertrags zu betrauen und ihn als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Die Überprüfung des Personals erfolgt nur im Falle der Zuschlagserteilung.
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 53 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Organisation, die Angebote bearbeitet: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Registrierungsnummer: 16900547-0001-98
Postanschrift: Rathenaustraße 13
Stadt: Jena
Postleitzahl: 07745
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
Telefon: 036413070
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Registrierungsnummer: 16900334
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 05eb9882-ffeb-405e-af85-ff59857fc728 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/08/2025 12:11:50 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 515947-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 149/2025
Datum der Veröffentlichung: 06/08/2025